Schlagwort: Hochwasserschutz

Offener Brief zur Absicht des Kreises Wesel, die Kreisleitstelle in ein potentielles Überflutungsgebiet zu verlegen

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

es müsse wieder „unsere gemeinsame Verpflichtung sein“, den Menschen, sein Wohlergehen und seine Sicherheit zur wichtigsten Leitlinie unseres Handelns zu machen, so betonten Sie in Ihrer Trauerrede zur Tragödie auf der Loveparade in Duisburg als Folge gravierender Sicherheitsmängel, insbesondere verursacht bzw. toleriert durch die sich verantwortlich zeichnende Kommune.

Diese Aufforderung nimmt die VWG-Kreistagsfraktion sehr ernst. Darum wende ich mich in ihrem Namen aus Anlass eines Beschlusses des Kreises Wesel, der nach unserer Überzeugung die Sicherheit hunderttausender Menschen am Niederrhein hochgradig gefährdet, vertrauensvoll an Sie:

Der Kreis Wesel hat auf Vorschlag des Landrates mit den Stimmen der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU am 9. Dezember 2010 beschlossen, die Kreisleitstelle als zentrales Managementorgan bei Schadensereignissen an einen rheinnahen Ort „im potentiellen Überflutungsbereich“ (Zitat aus der Verwaltungsvorlage!) zu verlegen.

Wir bitten Sie dringend um Überprüfung durch das Land, ob eine Kreisleitstelle tatsächlich in einem der zwei Untergeschosse des Verwaltungsgebäudes eingerichtet werden darf, wenn im Falle eines Deichbruchs durch Hochwasser eine Überflutung der Untergeschosse die Funktion und Zugänglichkeit der Leitstelle in Frage stellt. Offener Brief zur Absicht des Kreises Wesel, die Kreisleitstelle in ein potentielles Überflutungsgebiet zu verlegen weiterlesen

>> Leitstelle im Flutgebiet: VWG lassen Land prüfen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 30. Dezember 2010:

Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Weseler Kreistag, lässt nicht locker. Er hat sich jetzt an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt, damit sie sich des Themas Kreisleitstelle annimmt. Kuster hält es, wie berichtet, für falsch, wenn die Leitstelle für das Rettungswesen ausgerechnet im Untergeschoss des Weseler Kreishauses untergebracht wird. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Verwaltungsvorlage, in welcher von einem „potenziellen Überflutungsbereich“ die Rede ist.

Die VWG, so Kuster, seien davon überzeugt, dass eine Überflutung einer Kreisleitstelle „zu 100 Prozent ausgeschlossen werden muss. Er bittet die Landesmutter, das Vorhaben prüfen und gegebenfalls stoppen zu lassen. Der Kreistag hatte sich in seiner letzten Sitzung für die Verlegung der Einrichtung an besagter Stelle ausgesprochen.

>> Hochwasser: VWG bitten EU um Projekt-Aufnahme <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 3. Dezember 2010:

Hans-Peter Feldmann von den Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel hat sich jetzt mit seinen Hochwasser-Sorgen (RP berichtete) an Dr. Johann Sollgruber, Generaldirektor für Regionalpolitik der Europäischen Kommission, gewandt. Im Extremfall fürchtet Feldmann „ein soziales und wirtschaftliches Chaos“. Mit Blick auf die EU-Richtlinie „über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken“ bittet der Politiker um Aufnahme des Bypass-Projektes, dem so genannten Nordkanal, ins Programm der Europäischen Union.

>> VWG: Entwurf zur Konsolidierung zu dünn <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 26. November 2010:

kreis wesel Enttäuscht vom Entwurf zur Haushaltskonsolidierung des Kreises Wesel sind die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG). Wie Fraktionssprecher Martin Kuster im RP-Gespräch sagte, seien keine Visionen erkennbar. Es gebe nur eine Übersicht. Der fehlten Vergleiche – etwa mit Aufwand und Kosten bestimmter Bereiche in anderen Verwaltungen. Überdies hätten die VWG nach erster Klausur einen Fragekatalog erstellt und seien damit einverstanden, wenn die Kosolidierung erst im März auf den Weg komme.

Zurück zur Jagdsteuer

Zu Details merkte Kuster Kritik an, dass über Kürzungen bei der Schwangeren- und Suchtberatung noch keine Gespräche mit den Trägern geführt wurden. Beim Ring der politischen Jugend schlagen die VWG die Abschaffung des Zuschusses (7000 Euro) vor. Für den Posten Gefahrenabwehr (1,4 Millionen) vermisst Kuster Angaben zu Normalstandards und Schwächen sowie eine Darstellung der geplanten Entwicklung bis 2015. Zudem treten die VWG für die Wiedereinführung der Jagdsteuer (zuletzt(250 000 Euro) ein.

Machbarkeitsstudie für Nordkanal

Bei der EU wollen sich die VWG für eine Machbarkeitsstudie zum sogenannten Nordkanal stark machen. Hans-Peter Feldmann hält den Ausbau des unter Napoleon begonnenen Wasserwegs von Neuss nach Antwerpen für geboten. Der könnte nicht nur als Bypass bei extremem Hochwasser dienen, sondern auch den Eisernen Rhein als Transportweg obsolet machen sowie die Betuwe-Route entlasten. Feldmann geht im Ernstfall von 300 Milliarden Euro Schaden für Belgien, Niederlande und Nordrhein-Westfalen aus. Da lohne es sich, wenn die EU 50 Milliarden investiert. Feldmann ist schon oft für seine „Utopien“ belächelt worden. Nun sieht er sich durch einen wohlwollenden Brief des EU-Abgeordneten Karl-Heinz Florenz (CDU) im Tun der Hochwasserschutz-Initiative Niederrhein bestätigt.

>> VWG: Versagen der Leitstelle ausschließen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 26. November 2010:

kreis wesel Die Vereinigte Wählergemeinschaften fürchten den Super-GAU. Wenn nämlich die Kreisleitstelle für das Rettungswesen ins Untergeschoss des Kreishauses gelegt werden, dann liegt sie laut Verwaltung „im potenziellen Überflutungsbereich“. VWG-Sprecher Martin Kuster forderte nun, dass ein Versagen der ANlagen, etwa im Falle eines Deichbruchs, ausgeschlossen werden müsse.