Die Rheinische Post Xanten berichtet am 19. April 2011:
Hochwasserschutz für den Niederrhein: Das Schadenpotenzial ist 200 Milliarden Euro gigantisch, doch der Tatendrang bleibt gebremst. Hans-Peter Feldmann und Martin Kuster sprachen jetzt mit SPD-Abgeordneten.
Xanten Um die Diskussion um einen Hochwasserschutz in Schwung zu halten, der nicht nur aus einer ständigen Erhöhung der Deiche besteht, nutzen Feldmann und Kuster die gesamte Klaviatur. Erst vor wenigen Wochen hat sich der Birtener Hans-Peter Feldmann, Sprecher der Hochwasserschutz-Initiative (HWS), mit dem CDU-Europaabgeordneten Karl-Heinz Florenz getroffen. Denn wirksamer Hochwasserschutz am Niederrhein ist – so Feldmann – auch eine europäische Aufgabe. Der HWS-Sprecher lässt nicht locker, die Politik an die zahlreichen wissenschaftlichen Untersuchungen zum Thema „Nordkanal“ zu erinnern, der inzwischen Bypass zwischen Maas und Rhein genannt wird.
Einsatzleitstelle im Keller
Für Martin Kuster, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) kommt überdies hinzu, dass der Kreis Wesel keinen Katastrophenschutzplan für den Fall der befürchteten großen Hochwasserkatastrophe am Niederrhein hat. Und die werde zwangsläufig kommen. Feldmann: „Das Prinzip Oberlieger schützen Unterlieger funktioniert nicht, weil am Oberrhein nicht ausreichende Ausdehnungsflächen für den Rhein ausgewiesen werden können. Zudem haben wir am Niederrhein kein normales Flussgebiet; hier kommen noch zahlreiche Senkungsmulden hinzu, die der Bergbau verursacht hat.“ Und Kuster spottete im Gespräch mit der RP: „Dafür verlegt der Landrat die Einsatzleitstelle aus Kostengründen ins Untergeschoss des Kreishauses. Und das liegt unbestritten und nachgewiesen im Hochwassergebiet.“
Rund eineinhalb Stunden lang ließen sich in der vergangenen Woche die SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Roth, Norbert Meesters, Andre Stinka und Ibrahim Yetin in die Thematik einführen. „Aufmerksame Zuhörer“, attestierten Feldmann und Kuster anschließend, „auch wenn sie beim Thema Nordkanal geschluckt haben.“ Mit dem Nordkanal ist die Fortsetzung des Albertskanal gemeint, der heute bereits von Antwerpen bis Maastricht reicht. Er wäre – so berufen sich Feldmann und Kuster auf vorliegende Studien – nicht nur ein Bypass für die Ableitung extremer Hochwasser, sondern könnte als Wasserstraße auch wirtschaftlich genutzt werden. Planungen wie der „Eiserne Rhein“ könnten verzichtbar werden und die Betuwe-Linie verlöre an Bedeutung. Die Planung einer solchen Wasserstraße ist nicht neu. Feldmann: „Bereits Napoleon plante den Nordkanal, der Wasserkreuz mit der Maas und der Niers vorsah – wenn auch aus anderen Beweggründen.“ Die wirtschaftliche Bedeutung des Nordkanals macht das Projekt wieder interessanter. Denn Feldmann geht davon aus, dass sich der Warenverkehr zwischen Europa, den arabischen Ländern und Fernost nach Antwerpen mit dem Lückenschluss im Gotthardtunnel neu orientiert.
Fakten zusammenstellen
Mit der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung und der Einbindung der EU sehen auch die SPD-Abgeordneten ein Packend, um die Diskussion im Landtag aufzurollen. Hans-Peter Feldmann und Martin Kuster haben jetzt den Auftrag angenommen, alle Fakten für die politische Diskussion in Düsseldorf zusammenzustellen. Feldmann: „Dafür benötigen wir rund zwei Monate Zeit.“
Die VWG-Kreistagsfraktion beantragt, dass der Kreis Wesel eine Resolution an die Landesregierung verabschiedet, die dringend erforderlichen Hochwasserschutzmaßnahmen erheblich schneller und konsequenter als bislang umzusetzen: