Schlagwort: Finanzpolitik

>> Millionengrab Flughafen <<

Rheinische Post berichtet am 30.06.2007:

„Noch nicht einmal richtig begonnen mit dem Millionengrab ,Landebahnverlängerung Schwarze Heide’ und dem damit verbundenen interkommunalen Gewerbepark ,Flugplatz Schwarze Heide’, und schon stehen die Bagger still.“ Martin Kuster von den Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel sieht sich in seiner Kritik an den Flughafenpläne an der Schwarzen Heide bestätigt. Eine berechtigte und durch gerichtliches Eilverfahren bestätigte Einwendung von Anwohnern, so Kuster, habe das Projekt stillgelegt. Es werde, so prophezeit er, nicht bei dieser Einwendung bleiben, und es werde nicht die einzige sein, die von Gerichten bestätigt wird. >> Millionengrab Flughafen << weiterlesen

>> VWG: Flugplatzausbau ist Geldverschwendung <<

Rheinische Pos t Dinslaken berichtet am 19. Juni 2007 auf der Titelseite:

"Befürworter des Verkehrslandeplatzes Schwarze Heide aus Politik und Verwaltung, die noch immer den Erfolg dieses Millionengrabes für möglich halten, kann man aufgrund neuer Erkenntnisse und Umstände nunmehr nicht mehr nur als Optimisten, sondern nur noch als Traumtänzer bezeichnen", mient Martin Kuster von den Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel. >> VWG: Flugplatzausbau ist Geldverschwendung << weiterlesen

Antrag zum Haushalt 2007: Burghofbühne

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG beantrage ich, die Zuschüsse für die Burg-hofbühne e. V. um 1.500 Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf, also auf 227.000 Euro zu reduzieren.
Gleichzeitig beantrage ich, den Automatismus einer jährlichen Erhöhung der Zuschüsse entsprechend der Vergütungserhörungen zu beenden.

Begründung:

Der von mir beantragte Betrag von 227.000 Euro für die Burghofbühne entspricht immer noch einer Erhöhung der Zuschüsse um 600 Euro gegenüber dem Vorjahr.

Einen Automatismus jährlich steigender Zuschüsse konnte ich in der allen Kreistagsmitgliedern zur Verfügung gestellten Übersicht über Zuweisungen / Zuschüsse des Kreises in keinem anderen Bereich – auch nicht im meiner Meinung nach viel bedeutsameren Jugend- und Sozialbereich, feststellen. Schon allein aus Fairnessgründen, aber auch weil er nicht zur Konsolidierung beiträgt, beantrage ich darum die Beendigung dieses Automatismus.

Antrag auf Einsparungen bei Fonds des Kreises

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG beantrage ich, den „Ehrenamtsfonds“ und den „Gemeinnützigen Kulturfonds“ im Wechsel jeweils nur noch alle zwei Jahre zu verleihen, sodass innerhalb eines Jahres entweder ausschließlich der Ehrenamtsfonds oder ausschließlich der Kulturfonds vom Kreis Wesel ausgerichtet wird. Für den Fonds, der dann im jeweiligen Jahr nicht vom Kreis verliehen wird, soll ein anderer Ausrichter gefunden und hinsichtlich der Organisation unterstützt werden. Antrag auf Einsparungen bei Fonds des Kreises weiterlesen

Antrag zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG beantrage ich folgende Änderungen der Beschlussvorlage:

– Erhöhung der Beitragsstufe 0 von 12.271 Euro auf 13.000 Euro

– Erhöhung der Beitragsstufe 1 von 24.542 Euro auf 25.000 Euro

– für Kinder über 3 Jahre, vor- und nachmittags / Blockzeit, Beitragsstufe 1, statt 28 Euro

neuer Betrag von nur 27,50 Euro

– für Kinder über 3 Jahre, vor- und nachmittags / Blockzeit, Beitragsstufe 5, statt 160 Euro neuer Beitrag von 161 Euro

– für Kinder über 3 Jahre, ganztags, statt 249 Euro neuer Beitrag von 250 Euro Antrag zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder weiterlesen