Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG-Kreistagsgruppe beantrage ich, sämtliche Gebühren, die der Kreis Wesel von den Bürgerinnen und Bürgern erhebt bzw. für kreisweite Leistungen festgesetzt hat, hinsichtlich möglicher Reduzierungen auf den Prüfstand zu stellen und für den Kreistag entsprechende Beschlussvorschläge zu erarbeiten. Dazu gehören beispielsweise:
– die Abfallgebühren
– die Beförderungsentgelte
– die Gebühren für Kfz-Zulassungen
– die Elternbeiträge für Kindertagesstätten
NRZ Wesel berichtet am 22.10.2008:
KREIS WESEL. Die Spritpreise sind gesunken. Diese Entwicklung sollen die Taxifahrer und Nutzer von Bussen zu spüren bekommen, fordert die Vereinigte Wählergemeinschaften (VWG). Sie ruft Taxi-Unternehmer auf, den Fahrern die überfällige Lohnerhöhung zukommen zu lassen. Denn mit dem Beschluss des Kreistages, die Tarife zu höhen, erzielten die Unternehmen mehr Gewinn, so Martin Kuster, VWG-Sprecher im Kreistag.
Die Preisanhebung wurde seinerzeit mit den steigenden Spritpreisen begründet. Und das, obwohl zum Zeitpunkt der Entscheidung im September die Benzinpreise bereits sanken, sagt Kuster. Aber statt die von der VWG geforderte moderate Erhöhung um sechs Prozent …
genehmigte die Mehrheit des Kreistages den „wenigen Taxi-Unternehmern im Kreis Wesel eine rund neunprozentige Gebührensteigerung“. Diese gehe aus Sicht der VWG vor allem zu Lasten kranker und alter Menschen, die auf das Taxi angewiesen sind.
Die Verkehrsgemeinschaft Niederrhein (VGN) fordert die VWG auf, die seit August geltende Preiserhöhung im Nahverkehr zurückzunehmen. Auch hier wurde mit gestiegenen Benzinkosten argumentiert. Anders sieht es Kuster: Nach einhelliger Expertenmeinung werden sich die Benzinpreise aufgrund der Wirtschaftsflaute mittelfristig auf dem jetzigen vergleichsweise niedrigen Niveau halten. (mt) Taxifahrer sollen auch von der Preiserhöhung profitieren.
Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 18. Oktober 2008:
Martin Kuster, Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), sieht seine Haltung in Sachen Müllgebühr (für Auflösung der Rücklage) und Taxipreise (gegen Anhebung) bestätigt. Er kritisiert die Entscheidungen des Kreistages als bürgerfeindlich und auch wirtschaftspolitisch verfehlt. Gerade jetzt, in der Finanzkrise, hätte mit einer Entlastung der Bürger die Binnenwirtschaft gestärkt werden können. Überdies seien die Kraftstoffpreise so auf dem Rückzug, dass Taxiunternehmer ihre Gewinne nun in Form von mehr Lohn an die Mitarbeiter weitergeben sollten. Auch vom öffentlichen Personennahverkehr fordert Kuster Preissenkungen.
NRZ Niederrhein berichtet am 18. September 2008 (Ausschnitt) :
KREIS WESEL. Taxifahren wird teurer. War die Vereinigte Wählergemeinschaft VWG vor der Sommerpause noch mit dem Ziel angetreten, dass die Tarife nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen – steigen sollten, entschieden sich die Politiker im Verkehrsausschusss nun doch für eine Anhebung. Die VWG erreichte mit ihrem Antrag eine Verzögerung, eine Änderung der Tarife aber nicht. Und nun soll also die Grundgebühr von 2,20 Euro auf 2,40 Euro angehoben werden. Die VWG wollte nur eine Anhebung auf 2,35 Euro. Auf die Anhebung der Gebühr für Großraumtaxen sollte komplett verzichtet werden. Der Antrag ist im Ausschuss einstimmig abgelehnt worden. Die neuen Tarife gelten ab 1. November. (…)
Als Sprecher der VWG-Kreistagsgruppe beantrage ich, den Grundgebührensatz um 4 Euro zu senken.
Begründung:
Im Dezember 2005 legte die Verwaltung eine Kalkulation vor, nach der im Jahr 2008 die Rücklage 8.120.000 Euro betragen sollte. In Wirklichkeit betrug der Bestand in diesem Jahr, bevor eine Erstattung von fünf Millionen Euro an die kreiseigenen Kommunen erfolgte, über 25 Millionen Euro – also das Dreifache des 2005 anvisierten Rücklagenbestandes! Der Grund: In den vergangenen Jahren wurden permanent zu hohe Abfallgebühren zulasten der Bürgerinnen und Bürger des Kreisgebietes erhoben. Die von den beiden großen Kreistagsfraktionen und dem Landrat mehrheitlich beschlossenen Gebüh-rensätze führten ständig zu drastisch steigenden Rücklagen. Horrorszenarien eines angeblich ein-brechenden Angebots auf dem Abfallmarkt, die immer wieder den von den Grünen und den VWG erho-benen Forderungen nach stärkeren Gebührensenkungen entgegengestellt wurden, sind nie eingetreten.
Die in der vergangenen Kreistagssitzung beschlossene Erstattung an die Kommunen ist für die Ge-bührenzahler wirkungslos verpufft. Aus keiner Kommune gibt es bislang Signale dafür, dass die Erstattung in Form von Gebührensenkungen an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden soll. Die Kommunen, an denen der Schwarze Peter einer Gebührensenkung weitergereicht werden sollte, haben das Spiel einfach nicht mitgespielt. Die Gebührensenkung in Kamp-Lintfort ist übrigens kein Ergebnis der Erstattung, sondern der Abschluss einer bereits seit Anfang des Jahres geplanten Ge-bührensatzänderung.
Angesichts einer Rücklage von knapp 20 Millionen Euro und angesichts der Tatsache, dass der Anteil der Grundgebühren an den gesamten Abfallgebühren in den letzten Jahr zu hoch geworden ist, weil ausschließlich die leistungsbezogenen Abfallgebühren gesenkt wurden, beantrage ich, den Grund-gebührensatz um 4 Euro zu senken. Dies wird dann ein deutliches Signal an die Kommunen sein, die Gebührensenkung von insgesamt rund 2,4 Millionen Euro an die Bürgerinnen und Bürger durch Anpassung ihrer Gebührensätze weiterzugeben.
