Schlagwort: Gebühren

Grüne und VWG wollen aus Müll-Rücklage verteilen

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 4. März 2009:

Wenn 5,9 Millionen Euro aus dem Müllgeschäft an die Kommunen des Kreises Wesel ausgeschüttet werden, bleiben immer noch 19,5 Millionen in der Rücklage. Zu viel, meinen die Grünen und die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG). Sie beantragen, dass der Kreistag den Kassenbestand auf zehn Millionen Euro reduziert. Die frei werdenden Mittel sollen an die Kommunen gehen, damit sie ihre Bürger mit Gebührensenkungen entlasten können. Dies teilten Hubert Kück (Grüne) und Martin Kuster (VWG) mit.

Erstattung von Abfallgebühren

Wir bitten Sie, den folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Vereinigten Wählergemeinschaft (VWG) auf die Tagesordnung des nächsten Kreisausschusses/Kreistages zu setzen:

Aus der Rückstellung für die Müllverbrennung werden bis auf einen Bestand von 10 Millionen Euro die darüber hinaus gehenden Rückstellungsanteile an die kreisangehörigen Kommunen ausgezahlt.

Begründung:

Trotz der Erstattung von rund 5,9 Millionen Euro aus dem Drittmengengeschäft und der Nachkalkulation des Jahres 2007 an die kreisangehörigen Kommunen beläuft sich der Rückstellungsbestand weiterhin auf mehr als 19,5 Millionen Euro.

Das erreichte Rückstellungsniveau übersteigt bei weitem das notwendige Maß für eine Rückstellungsbildung als Sicherheit für eventuell anstehende Revisionen oder Reparaturen beim AEZ Asdonkshof. Da es sich hier um Gelder der Gebührenzahler handelt, beantragen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die VWG eine zusätzliche Reduzierung von Rückstellungsbeständen bis auf eine Mindestrückstellung von 10 Millionen Euro nach derzeitigem Stand.

Dadurch werden die Kommunen in die Lage versetzt, ihre Bürgerinnen und Bürger durch Gebührensenkungen zu entlasten.

Wesel, 16.02.2009

>> VWG geben Geld zurück <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 28. Januar 2009:

Wenn man einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern einfordert, sollte man mit gutem Beispiel vorangehen. Dies sagen die Vereinigten Wählergemeinschaften ( VWG) im Kreistag. Sie sind stolz auf ihren „verantwortungsbewussten Umgang mit ihrer Entschädigung für die Geschäftsbedürfnisse der Fraktionen“. Wie Sprecher Martin Kuster weiter mitteilte, haben die VWG in dieser Legislaturperiode dem Kreis mehr als 4200 Euro unverbrauchte Mittel zurückerstattet. Kuster: „Bei uns funktioniert hochwertiges kommunalpolitisches Handeln auch ohne Fraktionsreisen und ohne Hotelübernachtungen.“ Mit den erstatteten Mitteln habe der Kreis zum Beispiel einen Großteil der kürzlich verliehenen Kinderfreundlich-Ehrenpreise finanzieren können.

Die VWG verschicken in den nächsten Tagen die zweite Ausgabe des ihres Infoflyers, in dem sie ihr aktuelles Engagement im Kreistag offenlegen. Schwerpunkte: Entlastung der Gebührenzahler, Stopp der Startbahnverlängerung des Landeplatzes Schwarze Heide, Steigerung der Verkehrssicherheit und Einführung einer kostenlosen Familienkarte.

>> VWG: Bürger entlasten <<

Rheinische Post Niederrhein berichtet am 22. Dezember 2008:

Um die Bürger in Zeiten der Finanzkrise und drohender Rezession zu entlasten, sollte der Kreis Wesel die millionenschwere Müll-Rücklage auflösen und die Abfallgebühren deutlich senken. Das fordern die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) in einem Antrag zu den Haushaltsberatungen 2009. Ihr Sprecher Martin Kuster verlangt zudem, auch die gegen den Widerstand der VWG erhöhten Beförderungsentgelte, die Gebühren für die Kfz-Zulassung und – in Absprache mit den Kommunen – die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten auf den Prüfstand zu stellen. Weil sich der deutsche Außenhandel drastisch verschlechtere, so Kuster, sei eine „schnelle und spürbare“ Stärkung der Binnennachfrage „dringend geboten“. Dazu müsse auch auf kommunaler Ebene ein Beitrag geleistet werden – selbst wenn der finanzielle Rahmen eng sei.

>> Kinder, Kinder <<

NRZ Xanten berichtet am 3. Dezember 2008 (Ausschnitte):

Die Kreisverwaltung will im nächsten Jahr eine so genannte Großtagespflegestelle für Kinder einrichten. Der Ausschuss für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten begrüßte jetzt den Vorschlag. Er trage zur Vereinbarung von Beruf und Familie bei.  (…)

Für die regelmäßige Betreuung der unter Dreijährigen sollen die üblichen Elternbeiträge verlangt werden. Deren Höhe hängt vom Betreuungsumfang sowie vom Elterneinkommen ab und bewegt sich zwischen 103 und 413 Euro. Die Notfallbetreuung soll kostenlos sein. (…)

Ursula Borgmann (CDU) sprach ebenso wie Hellmut Fischer (SPD) von einem guten Konzept. Auch Steffen Langenberg (FDP) begrüßte die Pläne, und Hubert Kück (Grüne) und Martin Kuster (VWG) sahen keine Konkurrenz zu bestehenden Einrichtungen in Wesel. Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Kreistag, dem Vorschlag zuzustimmen. (…)