Flugplatz Schwarze Heide – Seite 9

Antrag zum Haushaltsentwurf 2009:

Unabhängige Machbarkeitsstudie zum Landeplatz Schwarze Heide unter Einbezug des interkommunalen Gewerbegebietes

wie bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel angekündigt, beantrage ich als Sprecher der VWG-Kreistagsgruppe die Erstellung einer aktuellen, unabhängigen und umfassenden Machbarkeitsstudie einschließlich einer Wirt-schaftlichkeitsberechnung und Risikoanalyse zur Landebahnverlängerung „Schwarze Heide“ unter Einbezug der geplanten Entwicklung des interkommunalen flugaffinen Gewerbeparks. Entsprechende Aufwendungen sind im Haushalt 2009 zu berücksichtigen.

Begründung:

Die zahlreichen, von nahezu allen Fraktionen gestellten kritischen Fragen zum aktuellen Stand des geplanten Vorhabens „Landebahnverlängerung Schwarze Heide“ in der o. g. Fachausschuss-sitzung, deren Beantwortung durch die Flugplatzgesellschaft zum großen Teil mehr als dürftig gewesen ist, beweisen, dass durch die Auflagen aus der Planfeststellung und die enorme zeitliche Verzögerung des Baubeginns zusätzliche Kosten und Risiken aufgekommen sind, die in der vorliegenden Studie nicht berücksichtigt werden konnten. Völlig unzureichend ist es, wie bislang geschehen, allein der Flugplatzgesellschaft die Beurteilung der neuen Sachlage zu überlassen, weil sie sich in einem großen Interessenkonflikt befindet. Darum ist die Erstellung einer aktualisierten, unabhängigen und umfassenden Studie unverzichtbar.

Wesel, 16. März 2009

>> Haushalt okay, Stellenplan nicht <<

Rheinische Post Wesel berichtet am 18. März 2009 (Ausschnitt):

Die VWG gaben gestern auch einen Ausblick auf den Kreistag morgen, in dem sie zwar dem Haushalt, nicht aber dem Stellenplan zustimmen werden. 1,5 Stellen für das Thema „Nachhaltigkeit“ im Landratsstab seien überflüssig. Wie bei vergangenen Etats haben sich die VWG erneut vom Bund der Steuerzahler beraten lassen, der den auf Entschuldung ausgerichteten NKF-Haushalt als positiv bezeichnet habe. Lernen müsse die Politik jetzt, zielorintiert zu denken. Aktuell machen sich die VWG weiter dafür stark, die Müllrücklage auf zehn Millionen Euro zu beschränken und mit insgesamt 16 Millionen aus dem Topf „ein Konjunkturpaket III für alle“ aufzulegen. Die Planungen für den Flugplatz Schwarze Heide werden weiter wegen Kostenrisiken „wie beim Kölner U-Bahn-Bau“ abgelehnt und eine Machbarkeitsstudie gefordert. Die Freien wollen das Sozialticket im Kreis einführen und plädieren dafür, dass die Politik die Entscheidung über Konjunkturpaket-II-Mittel nicht aus der Hand gibt. In Sachen Kindergartenbeiträge sei man „kompromissbereit“.

Mehr Infrastruktur – zu Wasser und in der Luft

Rheinische Post Kreis Wesel am 4. März 2009 – Ausschnitt:

VON FRITZ SCHUBERT

(…)

Sorgte die gute Infrastruktur-Nachricht zu Wasser noch für einhellige Freude im Ausschuss, so gingen beim Thema Flugplatz Schwarze Heide (Hünxe) wieder einmal einige in die Luft. Hubert Kück (Grüne) und Martin Kuster (Vereinigten Wählergemeinschaften) ließen kein gutes Haar an dem, was Geschäftsführer André Hümpel mit der Verlängerung der Start- und Landebahn prognostizierte. Gut sechs Millionen Euro, zur Hälfte gefördert, sollen die Schwarze Heide in schwarze Zahlen bringen. Denn dann könnten größere Geschäftsflugzeuge mehr Umsatz bringen. CDU, SPD und FDP stehen im Grundsatz hinter den Plänen, weil sie mit Entwicklung von Flugplatzgewerbe auf 500 neue Arbeitsplätze (bislang 100) hoffen.

Was Kück und Kuster als „spekulative Luftnummer“ ablehnten, bezeichnete Michael Kaiser (FDP) schlicht als Investition in Infrastruktur: Für Kreisstraßen werde auch Geld ausgegeben, ohne Maut zu erheben, und hier gebe es gar Aussicht auf Erfolg. Auf Risiken wies zwar auch Ulrich Lordick (SPD) hin, doch sei er kein Gegner des Projekts. Josef Devers (CDU) regte einen Ortstermin an.

>> VWG geben Geld zurück <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 28. Januar 2009:

Wenn man einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern einfordert, sollte man mit gutem Beispiel vorangehen. Dies sagen die Vereinigten Wählergemeinschaften ( VWG) im Kreistag. Sie sind stolz auf ihren „verantwortungsbewussten Umgang mit ihrer Entschädigung für die Geschäftsbedürfnisse der Fraktionen“. Wie Sprecher Martin Kuster weiter mitteilte, haben die VWG in dieser Legislaturperiode dem Kreis mehr als 4200 Euro unverbrauchte Mittel zurückerstattet. Kuster: „Bei uns funktioniert hochwertiges kommunalpolitisches Handeln auch ohne Fraktionsreisen und ohne Hotelübernachtungen.“ Mit den erstatteten Mitteln habe der Kreis zum Beispiel einen Großteil der kürzlich verliehenen Kinderfreundlich-Ehrenpreise finanzieren können.

Die VWG verschicken in den nächsten Tagen die zweite Ausgabe des ihres Infoflyers, in dem sie ihr aktuelles Engagement im Kreistag offenlegen. Schwerpunkte: Entlastung der Gebührenzahler, Stopp der Startbahnverlängerung des Landeplatzes Schwarze Heide, Steigerung der Verkehrssicherheit und Einführung einer kostenlosen Familienkarte.

Auszüge aus der Niederschrift zur Kreistagssitzung am 04.12.08

Zum TOP „Verkauf von Geschäftsanteilen an der LEG“:

Fraktionsvorsitzender Fischer (SPD) führte aus, dass seine Faktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen werde. Eine solche Vorgehensweise stimme mit der moralischen Einstellung seiner Fraktion nicht überein. Es sei bekannt, dass die Lancaster GmbH & Co. KG, an die die Geschäftsanteile des Kreises Wesel verkauft werden sollen, eine „Heuschrecke“ sei. Man dürfe das Kreisvermögen nicht an eine „Heuschrecke“ verkaufen. (…)

KTM Kuster (VWG) erklärte, dass die VWG dem Verkauf ebenfalls nicht zustimmen werde. Wenn andere etwas Falsches machen, würde es schließlich dadurch auch nicht richtiger, wenn man ebenso handele. Die Auswirkungen, die sich durch Investitionen in Hedgefonds ergäben, werde man wohl im Jahr 2009 zu spüren bekommen. Die Wohnungen seien für die Mieter/-innen von existenzieller Bedeutung. Wenn man die Anteile nicht vekaufe, hätte das zudem einen symbolischen Charakter. Bei einem Nichtverkauf entstünden dem Kreis Wesel keine Kosten, so dass man die Anteile behalten und noch einmal ausführlicher im zuständigen Fachausschuss darüber diskutieren sollte, welche Möglichkeiten bestünden.

Zum TOP „Anfragen der Kreistagsmitglieder“:

KTM Kuster (VWG) erklärte, dass er, wie zu Anfang der Sitzung ausgeführt, eine Anfrage zum Flugplatz Schwarze Heide habe. Einem Presseartikel der NRZ Dinslaken sei zu entnehmen, dass sich die geplanten Kosten im Zusammenhang mit der Verlängerung der Start- und Landebahn u. a. aufgrund von Lärmschutzvorkehrungen erhöhen würden. Zudem werde zukünftig der Personalanteil der Geschäftsführung um eine Vollzeitstelle erhöht. Er frage sich, wie weiter damit umgegangen werde und ob noch nähere Informationen gegeben würden.

Kreiskämmerer Giesen teilte mit, dass in dem Wirtschaftsplan des Hafens Emmelsum für das Jahr 2009 ein Betrag von 1,54 Mio. Euro berücksichtigt worden sei. Dieser Betrag sei aufgrund eines alten Kreistagsbeschlusses für den Ausbau der Landebahn eingeplant. Ein höherer Aufwand werde auf den Kreis nach heutigen Stand nicht zukommen. Bevor dieser Betrag aber in Form eines Darlehens tatsächlich ausgezahlt werde, halte er eine Überprüfung der aktuellen Situation für erforderlich.

KTM Kuster (VWG) fragte an, ob nicht nur im Wirtschaftplan 2009, sondern auch in der Finanzplanung für die Folgejahre, weitere Zahlungen berücksichtigt worden seien.

Kreiskämmerer Giesen antwortete, dass die Betriebskosten der Folgejahre auch in der Finanzplanung wiederzufinden seien.

KTM Dr. Peters (CDU) erklärte, dass in der Gesellschafterversammlung dargestellt worden sei, dass für den Ausbau der Landebahn gegenüber der bisherigen Planung keine weiteren Kosten benötigt würden. Eine höhere Bezuschussung des Landes sei außerdem möglich. Es liege ein Kostenplan vor, dessen Kosten gedeckt seien.

KTM Kuster (VWG) erkundigte sich, ob bereits eine Resonanz bezüglich der von der Verwaltung erbetenen Prüfung der Voraussetzungen vorliege.

Kreiskämmerer Giesen teilte mit, dass eine Stellungnahme bis zum 31.12.2008 angefordert sei und aktuell noch keine Resonanz vorliege, jedoch sei ein Gespräch am kommenden Montag vereinbar. (…)