Schlagwort: Flugplatz Schwarze Heide

>> Riesengroße Luftblase <<

Rheinische Post Dinslaken berichtet am 20. Mai 2009:

Der Landratskandidat der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel, kurz VWG, Martin Kuster, nimmt die positive Stimmung sowohl bei der Recklinghäuser Geschäftsreisefirma YourPlane als auch der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide zum Anlass, sich zu ärgern. Das ist nachvollziehbar, schließlich lehnt Kuster die Verlängerung der Start- und Landebahn von derzeit 900 auf 1.500 Meter kategorisch ab.

Zugleich ist er der festen Überzeugung, der Ausbau werde niemals seinen angeblichen Zweck erfüllen: nämlich die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass sich an der Schwarzen Heide Unternehmen ansiedeln, die von der Erweiterung des Flugplatzes profitieren; und dass dadurch mehrere Hundert Arbeitsplätze entstehen, wie es die Befürworter des Ausbaus in Aussicht stellen. Dieser Erwartung vergleicht Kuster in einer Stellungnahme zu den Expansionsplänen der Firma YourPlane mit einer „riesengroßen Luftblase“.

YourPlane vermietet Flugzeuge, handelt damit und berät in logistischen Angelegenheiten. Dieses Geschäftsfeld bestärkt den Landratskandidaten Kuster in seiner Vermutung, dass „dieses Unternehmen sicherlich kein „flughafenaffines Gewerbe“ am Landeplatz Schwarze Heide ansiedeln“ werde. Zusätzlich stellt er fest, dass wegen des Firmensitzes Recklinghausen der Kreis Wesel keine Gewerbesteuer einnehmen werde.

Konjunkturpaket II, Sozialticket, Sparkasse, NIAG, Haushalt

Auszüge aus der Niederschrift zur Kreistagssitzung am 19. März 2009:

Zum TOP Maßnahmen zum Konjunkturpaket II
KTM Kuster (VWG) erklärte, dass er zum ersten Mal froh gewesen sei, kein Stimmrecht im Kreisausschuss zu haben. Die dortige Diskussion habe ihm regelrecht „die Sprache verschlagen“. Er stelle fest, dass sich die „große Koalition“ nicht in der Lage sehe, mit politischer Verantwortung umgehen zu können. (Anmerkung: CDU und SPD beschlossen gemeinsam, die Entscheidung über Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm allein der Verwaltung zu überlassen!). Dies sei ein „Armutszeugnis“. Dann könnte man gleich den Kreistag abschaffen. Die Beschlüsse in den letzten 5 Jahren hätten immer das Ziel verfolgt, Steuergelder sinnvoll einzusetzen. Der vorliegende Antrag der Bündnis 80 / Die Grünen sei richtig, die darin zum Ausdruck kommende Forderung stelle den „Normalfall“ dar. In diesem Antrag werde dargestellt, wie mit öffentlichen Geldern umzugehen sei. (…)

Zum TOP Einführung eines Sozialticket im Kreis Wesel
KTM Kuster (VWG) teilte mit, man müsse zunächst mit dem Kreis Kleve sowie auch mit der NIAG Verhandlungen führen. Ein Teil der Kosten für die Einführung eines solchen Sozialticket könne durch entsprechende Mehreinnahmen gedeckt werden. Der Differenzbetrag könne durch die Kreise Kleve und Wesel gedeckt werden. Die Verwaltung müsse Verhandlungen in diese Richtung führen. Man dürfte nicht nur die Kosten nach dem NKF betrachten, sondern man müsse auch die dadurch entstehenden Mehreinnahmen berücksichtigen. Diese seien in der Verwaltungsvorlage völlig unberücksichtigt geblieben. (…)
KTM Kuster (VWG) betonte, dass der Kreis Kleve in diese Verhandlungen eingebunden werden müsse. Über die Kosten, Chancen, aber auch die Risiken müsse gesprochen werden. In dieser Sache werde ein gemeinsames Verhandlungsergebnis benötigt. Er schlage vor, dass ein Beschluss gefasst werde, in dem deutlich werde, dass der Kreis Verhandlungen mit dem Kreis Kleve und mit dem VGN aufnehme. Der Ziffer 2 des SPD-Antrages könne die VWG zustimmen. (…)
KTM Kuster (VWG) teilte mit, dass er einen Antrag anlehnend an den Bürgerantrag mit folgendem Wortlaut stellen wolle: „Der Kreis Wesel führt Verhandlungen mit der VGN und dem Kreis Kleve, mit dem Ziel, ein Sozialticket für den ÖPNV kreisübergreifend für die Kreise Wesel und Kleve einzuführen.“ (…)
Der Kreistag fasste weiterhin zu dem mündlich von der VWG gestellten Antrag mit Mehrheit bei 32 Gegenstimmen (Anmerkung: CDU und FDP) folgenden Beschluss: „Der Kreis führt Verhandlungen mit der VGN und dem Kreis Kleve, mit dem Ziel, ein Sozialticket für den ÖPNV kreisübergreifend für die Kreise Wesel und Kleve einzuführen.“ Konjunkturpaket II, Sozialticket, Sparkasse, NIAG, Haushalt weiterlesen

Ausschuss diskutiert über Flugplatz Schwarze Heide

Auszug aus der Niederschrift der Ausschusssitzung am 4. März 2009 zum Top „Schwarze Heide“:

KTM Kuster (VWG) zeigte sich überraschst, dass nach Aussage des Herrn Hümpel trotz der nicht unerheblichen neuen Auflagen unter dem Strich keine Mehrkosten entstehen werden und sämtliche Maßnahmen innerhalb des ursprünglichen Budgets abgewickelt werden können. Er sah eine Vielzahl von Unwägbarkeiten und prophezeite, dass alleine in Sachen Entwässerung noch erhebliche Zusatzkosten entstehen werden. Außerdem bemängelte er, dass erst im Sommer eine Aussage zu den Gesamtkosten gemacht werden kann.

(…)

Unter Bezugnahme auf die kritischen Nachfragen von KTM Lordick (SPD) stellte KTM Kuster (VWG) heraus, dass es auch in der SPD offensichtlich kritische Stimmen gebe, die den Ausbau in Frage stellen würden. Aus diesem Grunde forderte er ein neues unabhängiges Gutachten, welches auch eine Abwägung der Risiken enthalte. (…)

Haushaltsrede 2009

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

Nicht nur auf Bundesebene hat die Bevölkerung mit einer bürgerfeindlichen Politik der großen Koalition zu kämpfen. Als Stichworte seien hier einmal nur der klägliche Versuch, die Pendlerpauschale zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu streichen, oder die unselige sämtlichen Bürokratismus übertreffende Gesundheitsreform genannt. Nein, auch hier im Kreis Wesel gibt es eine große Koalition, die im Kreistag Hand in Hand bürgerfeindliche Beschlüsse fasst oder eine bürgerfreundliche Politik verhindert. Und auch der Begriff Nachhaltigkeit ist für die große Koalition in diesen Reihen ein Fremdwort.

Nur einige Beispiele möchte ich benennen:

1.  Seit Jahren belastet die große Koalition die Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet mit viel zu hohen Müllgebühren, um die dadurch anfallenden Rücklagen in astronomische Höhen zu treiben. Seit Jahren hat die große Koalition den Grünen und den VWG vorgeworfen, mit ihrer immer wieder erhobenen Forderung, endlich die Abfallgebühren im Sinne der Gebührenzahler deutlich zu reduzieren, Populismus zu betreiben. Stattdessen malten Verwaltung, CDU und SPD Jahr für Jahr ein düsteres Bild sinkender Erlöse und waren immer wieder total überrascht, dass der Gewinn dann doch wieder einmal drastisch höher ausfiel als von ihnen prognostiziert. Warum soll es 2009 anders sein? Obwohl auch 2008 der Gewinn mit 16 Millionen Euro 60 Prozent höher ausfällt als veranschlagt wurden und die Politik in einer Wirtschaftskrise noch unbekannten Ausmaßes die Binnennachfrage stärken müsste, besteht von Seiten der großen Koalition immer noch keine Bereitschaft, endlich die Rücklagen auf ein angemessenes Niveau abzusenken und an die Gebührenzahler auszuschütten. Dabei wäre das endlich mal ein familienfreundliches Konjunkturpaket, das nicht auf dem Rücken der nachfolgenden Generationen finanziert würde, sondern bereits seit vielen Jahren von den Bürgerinnen und Bürgern gezwungenermaßen angespart wurde. Diese bürgerfeindliche Weigerung von Verwaltung und großer Koalition beruht auf einer Paranoia, vielleicht in ferner Zukunft doch auch mal die Gebühren wieder nach oben korrigieren zu müssen. VWG und Grüne fordern Sie auf: Überwinden Sie endlich Ihre Psychose und stimmen Sie unserem gemeinsamen Antrag zu!

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>> Schwarze Heide zu rosig <<

NRZ berichtet am 19.03.2009:

Hünxe / Kreis Wesel. Die Zahlen für die Schwarze Heide seien zu rosig, meint Martin Kuster, Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreistag. Er glaubt, bei den Kosten für die Verlängerung der Start-/Landebahn sei zu optimistisch gerechnet worden. „Man wird mit den veranschlagten 6,1 Millionen Euro nicht auskommen“, sagt er. Weil in einer Stellungnahme der Flugplatzgesellschaft aus seiner Sicht Risiken und zusätzliche Kosten nicht berücksichtigt wurden, beantragt er eine unabhängige Machbarkeitsstudie. Sie soll eine Berechnung der Wirtschaftlichkeit und eine Risiko-Analyse beinhalten.

Umdenken müssten die Planer bei der Frage der Zufahrt zum Gewerbegebiet. Die vorgesehene Trasse ist laut Kuster nicht realisierbar, weil ein Haus im Wege steht. Dadurch sind nach seinen Informationen 1,5 Millionen Euro für eine neue Zufahrt nötig. Die Stellungnahme der Geschäftsführung beinhalte nicht die Auflagen aus der Planfeststellung. „Völlig unzureichend ist es, wie bislang geschehen, allein der Flugplatzgesellschaft die Beurteilung der neuen Sachlage zu überlassen“, so Kuster. Eine aktuelle und unabhängige Studie sei unverzichtbar.

Laut Wirtschaftsplan 2009 der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide sieht der Investitionsplan für 2009 eine Summe von 3,02 Millionen Euro für die Verlängerung der Start-/Landebahn vor; für 2010 sind weiter 3,032 Millionen Euro eingeplant. In diesem Jahr muss die Gesellschaft mit einem Betriebskostenzuschuss von 280 000 Euro gestützt werden, die von den Gesellschaftern, darunter auch Hünxe, Dinslaken und Voerde zu tragen ist. Dinslaken allein muss 58 800 Euro beisteuern. mt/ingens