Schlagwort: Familienpolitik

Rheinische Post Dinslaken berichtet über VWG-Presseerklärung am 29.09.2006:

Die geäußerte Kritik von Hubert Kück, Sprecher der Grünen im Kreistag, an der Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten sei an Populismus kaum zu überbieten, erklärte gestern Martin Kuster für die Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Wesel. Kück selbst wisse, dass es sich lediglich um eine Anpassung handelt, die aufgrund der „familienfeindlichen Kürzungen der NRW-Landesregierung“ notwendig geworden sei. Trotz eventueller Einsparungen wäre immer noch eine große Finanzierungslücke geblieben, die von den betroffenen Kommunen aufgrund ihrer desolaten Haushaltslage nicht aufgefangen werden könnte. Darüber hinaus habe Kück offensichtlich nicht mitbekommen, dass der Kreis Wesel die Landeskürzungen nicht in voller Höhe an die Eltern weitergegeben hat, indem die Mehrheit des Kreistages für den Änderungsantrag der VWG stimmte: Dieser sehe eine Erhöhung der ersten beiden Beitragsstufen vor, sodass für mehrere hundert einkommensschwache Familien sogar eine Entlastung bevorstehe.

Rheinische Post Wesel berichtet am 23.09.2006:

Auch nach der denkwürdigen Wahl von Ralf Berensmeier zum Kreisdirektor (RP berichtete) blieb es kurios im Kreistag. Im Laufe der Sitzung gab es alle denkbaren Abstimmungskonstellationen zu sehen. Auch eine mit besonderem Seltenheitswert: Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) stimmte mit CDU, FDP und VWG gegen SPD und Grüne für die lineare Erhöhung der Kindergartenbeiträge um sechs Prozent. Demnach kommt eine Kombination der Vorschläge von CDU und VWG zum Tragen, die Elten bis zum Jahreseinkommen von 13000 Euro beitragsfrei stellt. Es folgen fünf Stufen von 27,50 bis 161 Euro sowie 44 bis 250 Euro bei ganztägiger Betreuung. 72 bis 332 Euro sind künftig in den Kreisjugendamtsgemeinden für Kinder unter drei Jahren in altersgemischten Gruppen zu zahlen. Hintergrund sind Mindereinnahmen wegen Kürzungen des Landes.

Persönliche Erklärung von Martin Kuster
in der letzten Jugendhilfeausschusssitzung

Ich bin entsetzt über die Verfahrensweise hinsichtlich der Beratung und Beschlussfassung zum TOP 4 (Satzung des Kreises Wesel über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder). Ich betone ausdrücklich, dass ich ein solches Verfahren bislang weder bei Sitzungen des Jugendhilfeausschusses, dem ich schon längere Zeit angehöre, noch in denen der anderen Fachausschüsse des Kreises erlebt habe. Zum Hintergrund:

– für die verspätet bei den Ausschussmitgliedern eingegangene Verwaltungsvorlage gab es eine Vorbereitungs- und Beratungszeit von lediglich fünf vollen Tagen

– für den Antrag der Grünen, der ebenfalls diesen TOP betraf, gab es sogar lediglich eine Beratungszeit von einem vollen Tag und lag vielen Ausschussmitgliedern sogar erst als Tischvorlage vor – im Laufe der Beratung zum TOP 4 ergaben sich viele neue offene Fragen, die zum großen Teil durchaus hätten bis zur kommenden, in vier Wochen stattfindenden Kreistagssitzung geklärt und interfraktionell beraten werden können

Das Resultat, dass sich von diesem Hintergrund her ergeben hat, ist ein dringender, objektiv gegebener weiterer Beratungsbedarf, den darum zwei politische Gruppen sowie weitere Beisitzer anmeldeten. Sie baten ausdrücklich und mehrfach aufgrund der mangelhaften und zu kurzfristig eingereichten Informationen darum, von einer Beschlussempfehlung für den Kreistag abzusehen, um die Möglichkeit weiterer Beratungen zu schaffen.

Auch die SPD, der Sie, Herr Vorsitzender, angehören, hat in Ausschüssen immer wieder einen Beratungsbedarf mitgetragen oder selbst angemeldet – ja sogar manchmal ohne eine ersichtliche objektive Grundlage. In diesem Fall jedoch wurde ein angemeldeter, objektiv gegebener dringender Beratungsbedarf aus offensichtlich politisch-taktischen Gründen durch das vom Vorsitzenden eingeleitete Beschlussverfahren missachtet. Darum stelle ich mit aller Ausdrücklichkeit die notwendige Neutralität des Ausschussvorsitzenden in seiner Amtsfunktion als Vorsitzender ausdrücklich in Frage.

Das Resultat dieser Verfahrensweise: Der Ausschuss hat nun mit knapper Mehrheit eine Beschlussempfehlung für den Kreistag abgegeben, die – gelinde gesagt – auf äußerst brüchigem Fundament steht.

Resolution der VWG gegen die geplanten NRW-Kürzungen im Jugendbereich wurde vom Kreistag mit großer Mehrheit verabschiedet:

Der Kerninhalt der Resolution, gegen die lediglich die FDP stimmte:

(…) Die von der Landesregierung geplante über zwanzigprozentige Kürzung bei der Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, dessen Gesamtsumme von 96 Millionen Euro (0,2 Prozent des Landeshaushaltes) erst im Oktober 2004 vom Landtag durch das von allen Parteien befürwortete Kinder- und Jugendfördergesetz zugesichert wurde, lehnt der Kreistag (…) entschieden ab. (…)

Der Resolutionstext befindet sich in voller Länge in der Rubrik „Anträge“!

Presseerklärung zu den NRW-Kindergarten-Kürzungen:

Mit Verwunderung nehmen wir als Vereinigte Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel zur Kenntnis, dass die etablierten Parteien der Stadt Wesel, allen voran die CDU-Fraktion, es offensichtlich finanziell für möglich halten, für eine verfehlte schwarz-gelbe Landespolitik im vollen Umfang aufzukommen. Wie jedoch ihrer Meinung nach die Stadt Wesel, die einer Haushaltssperre unterliegt und somit keine weiteren freiwilligen Leistungen übernehmen darf, die von der Landesregierung verhängte Streichung des Defizitausgleichs für Betriebskosten der Kindergärten in Höhe von 82.000 Euro ausgleichen soll, bleibt scheinbar ihr Geheimnis.

In Übereinstimmung mit den Wählergemeinschaften FBI Xanten und USD Hamminkeln halten wir es für nicht realisierbar, dass der Kreis Wesel für die kreiseigenen Kommunen ohne eigenem Jugendamt die gesamte Kürzung der Landesregierung im Kindergartenbereich schultern kann, um die Elternbeiträge stabil zu halten. Dies hätte für diese Kommunen unweigerlich eine steigende Jugendamtsumlage zur Folge, die die betroffenen, ohnehin vor dem finanziellen Kollaps stehenden Kommunen nicht mehr aufbringen können. Keine Alternative ist es, in den anderen wichtigen Bereichen der Jugendhilfe zu kürzen.

Wenn die Kommunen im Bereich der Tagesbetreuung der Kinder für die Landesregierung in die Bresche springen würden, wäre dies auch ein falsches Signal in Richtung der schwarz-gelben Koalition: Sie würde ihre kinder- und familienfeindliche Politik fortsetzen in der Überzeugung, dass die Kommunen diese auch weiterhin kompensieren werden und darum die Bürger in NRW zumindest kurzfristig die verfehlte Familienpolitik des Landes nicht zu spüren bekommen.

Die CDU-Fraktionen in den Kommunen sollten, anstatt die Fehler der Landespolitik durch kaum realisierbare Anträge auf Übernahme des gekürzten Defizitausgleiches kaschieren zu wollen, lieber erheblich größeren innerparteilichen Druck auf die Landes-CDU ausüben, damit diese die unverantwortlichen Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich wieder zurücknimmt.

Andernfalls weisen wir als VWG die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel ausdrücklich darauf hin, dass die Schuldfrage hinsichtlich voraussichtlich steigender Kindergartengebühren eindeutig ist: Einzig und allein die Landesregierung von NRW hat sie zu verantworten!