Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,beim Kreis Wesel scheint der Wohlstand ausgebrochen zu sein. Zumindest entsteht dieser Eindruck, wenn man sich die in diesem Jahr von den Kreistagsfraktionen eingebrachten Anträge anschaut, die offensichtlich darum wetteifern, wer in der kürzesten Zeit die meisten Steuergelder los werden kann.
Beispiel 1:
Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt , dass der Kreis Wesel ein natürlich durchaus ehrenwertes Projekt mit 10.000 Euro Steuergeldern unterstützt. Während jedoch durch einen Kreistagsbeschluss die Wohlfahrts- und Sozialverbände verpflichtet worden sind, die geplante Verwendung der erhaltenen Kreiszuschüsse genau zu dokumentieren, hält die CDU es im Fall Sanierung Kirche Orsoy für unnötig, dass vom antragstellenden Verein ein Nachweis über Eigenmittel erfolgt und ein Konzept vorgelegt wird, wie denn das ehrgeizige Ziel, eine halbe Million Euro für die Sanierung der evangelischen Kirche Orsoy aufzubringen, erreicht werden soll.
Beispiel 2:
Jährlich 75.000 Euro, und das drei Jahre lang, beantragt die SPD-Fraktion für eine Initiative für Vielfalt und Toleranz auszugeben. Warum sich denn mit einem so kleinen Betrag begnügen, der ja lediglich dreimal so hoch ist wie der Ehrenamtsfonds, warum nicht gleich 750.000 Euro, damit die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel noch zehnmal mehr toleranter werden?
Beispiel 3:
An Populismus kaum zu überbieten ist der Antrag der Grünen auf ein kostenloses Kindergartenjahr, finanziert über eine höhere Jugendamtsumlage. Rund 1.000.000 Euro müssten die betroffenen Kommunen dafür aufbringen. Das dürfte bei der ausgezeichneten Finanzlage der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, wenn man mal von den Haushaltssicherungskonzepten und Haushaltssperren absieht und die regelmäßigen politischen Diskussionen über Schließungen von Schwimmbädern mal einfach überhört, doch leicht zu schultern sein!
Ich will es mal bei den drei Beispielen belassen. Die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel können sicher sein, dass die VWG solches politisches Gebaren, das der Nachhaltigkeit völlig widerspricht, nicht unterstützen wird, sondern sich auch zukünftig für einen verantwortlichen Umgang mit ihren Steuergeldern politisch einsetzen wird.
Dass man auch mit kreativen Ideen, die dem Kreis Wesel nichts oder nicht viel kosten, Politik für Familie und Mittelstand machen kann, haben die VWG beispielsweise mit ihrem Antrag auf eine kostenlose Familienkarte bewiesen. Während die Verwaltung sich leider nur mit einem Finanzvolumen von rund 100.000 Euro in der Lage sieht, Bürgerinnen und Bürgern die Familienkarte vorzustellen und schmackhaft zu machen, sind wir überzeugt, dass es auch billiger geht. Dazu starten wir als VWG unter Einsatz des Internets die Kampagne „Pro Familienkarte“ – und diese wird dem Kreis Wesel keinen Cent kosten!
Vielen Dank.
