Schlagwort: Familienpolitik

Rheinische Post Niederrhein berichtet am 22. Dezember 2008:

Um die Bürger in Zeiten der Finanzkrise und drohender Rezession zu entlasten, sollte der Kreis Wesel die millionenschwere Müll-Rücklage auflösen und die Abfallgebühren deutlich senken. Das fordern die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) in einem Antrag zu den Haushaltsberatungen 2009. Ihr Sprecher Martin Kuster verlangt zudem, auch die gegen den Widerstand der VWG erhöhten Beförderungsentgelte, die Gebühren für die Kfz-Zulassung und – in Absprache mit den Kommunen – die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten auf den Prüfstand zu stellen. Weil sich der deutsche Außenhandel drastisch verschlechtere, so Kuster, sei eine „schnelle und spürbare“ Stärkung der Binnennachfrage „dringend geboten“. Dazu müsse auch auf kommunaler Ebene ein Beitrag geleistet werden – selbst wenn der finanzielle Rahmen eng sei.

NRZ Xanten berichtet am 3. Dezember 2008 (Ausschnitte):

Die Kreisverwaltung will im nächsten Jahr eine so genannte Großtagespflegestelle für Kinder einrichten. Der Ausschuss für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten begrüßte jetzt den Vorschlag. Er trage zur Vereinbarung von Beruf und Familie bei.  (…)

Für die regelmäßige Betreuung der unter Dreijährigen sollen die üblichen Elternbeiträge verlangt werden. Deren Höhe hängt vom Betreuungsumfang sowie vom Elterneinkommen ab und bewegt sich zwischen 103 und 413 Euro. Die Notfallbetreuung soll kostenlos sein. (…)

Ursula Borgmann (CDU) sprach ebenso wie Hellmut Fischer (SPD) von einem guten Konzept. Auch Steffen Langenberg (FDP) begrüßte die Pläne, und Hubert Kück (Grüne) und Martin Kuster (VWG) sahen keine Konkurrenz zu bestehenden Einrichtungen in Wesel. Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Kreistag, dem Vorschlag zuzustimmen. (…)