Schlagwort: Familienpolitik

>> Kreis entlastet Kommunen und Eltern nach zähem Ringen <<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 20. März 2009 (Ausschnitte):

Gutes tun, aber richtig: Die Frage, die schon den Kreisausschuss vor einer Woche beherrscht hatte, kam gestern Abend im Weseler Kreistag auf einen neuen Höhepunkt. Der hatte den rund 432 Millionen Euro schweren Haushalt zu verabschieden und wollte Pflöcke für Entlastungen einrammen.  (…)

Dass dies nicht ohne stark kontroverse Aussprachen ging, war zu erwarten. So trieb die SPD weiter die Sorge um, dass an der, per Darlehen geplanten, vorgezogenen Gewinnausschüttung des Verkehrsunternehmens Niag (mit privatem Mehrheitseigner Rhenus) ein Haken sein müsse. Schließlich wisse man gerade heute nicht, wie die Verhältnisse 2013/2014 aussähen.

Dann nämlich, so die von der CDU propagierte Lösung, soll der entnommene 4,4-Millionen Betrag bei der Ausschüttung verrechnet werden. Inklusive Zinsen. Was aber ist, wenn in fünf Jahren keine Gewinne da sind? Über den Stirnen von SPD, Grünen und VWG wurden die Fragezeichen immer größer – trotz klarer Aussagen zur aktuell starken Eigenkapitalquote und prallvollen Rücklagen der Niag. Am Ende setzte eine Mehrheit von CDU, Grünen und FDP die schon jetzt wirksame Entlastung für die Kommunen durch.

Als dies den Kreistag umtrieb, war die Sitzung viereinhalb Stunden alt und über Kindergartenbeiträge noch kein Wort gesprochen. Bekanntlich war – bei fast gleicher Zielsetzung – bislang keine mehrheitsfähige Lösung in Sicht. Die Grünen wollten eine Million Euro für ein komplett freies letztes Kindergartenjahr einsetzen, die SPD eine halbe, um Eltern mit wenig Einkommen freizustellen. Ebenfalls eine halbe Million wollte die CDU geben, um die Beiträge im ersten Jahr für alle zu senken. Das war auch mit den Jugendamtskommunen abgestimmt. Dann tendierten SPD und FDP zum Vorschlag der Grünen und setzten diesen bei Enthaltung der VWG gegen die CDU durch. Fazit: Für die sieben betroffenen Kommunen wird es teurer.

(…)

Eine Wende gab es beim Thema Sozialticket. Dessen Einführung ist zwar nicht Bestandteil des Beschlusses, doch setzten VWG, FDP, Grüne und SPD durch, dass die Verwaltung einen Verhandlungsauftrag bekommt. Ziel: ÖPNV-Ermäßigung für Hilfeempfänger.

>> Haushalt okay, Stellenplan nicht <<

Rheinische Post Wesel berichtet am 18. März 2009 (Ausschnitt):

Die VWG gaben gestern auch einen Ausblick auf den Kreistag morgen, in dem sie zwar dem Haushalt, nicht aber dem Stellenplan zustimmen werden. 1,5 Stellen für das Thema „Nachhaltigkeit“ im Landratsstab seien überflüssig. Wie bei vergangenen Etats haben sich die VWG erneut vom Bund der Steuerzahler beraten lassen, der den auf Entschuldung ausgerichteten NKF-Haushalt als positiv bezeichnet habe. Lernen müsse die Politik jetzt, zielorintiert zu denken. Aktuell machen sich die VWG weiter dafür stark, die Müllrücklage auf zehn Millionen Euro zu beschränken und mit insgesamt 16 Millionen aus dem Topf „ein Konjunkturpaket III für alle“ aufzulegen. Die Planungen für den Flugplatz Schwarze Heide werden weiter wegen Kostenrisiken „wie beim Kölner U-Bahn-Bau“ abgelehnt und eine Machbarkeitsstudie gefordert. Die Freien wollen das Sozialticket im Kreis einführen und plädieren dafür, dass die Politik die Entscheidung über Konjunkturpaket-II-Mittel nicht aus der Hand gibt. In Sachen Kindergartenbeiträge sei man „kompromissbereit“.

>> Stadt leitet Brief weiter – UWW dankt „herzlich“ <<

Rheinische Post Wesel berichtet am 7. März 2009:

Kürzlich hat die UWW bei der Stadt beantragt, in Kooperation mit dem Kreis Wesel nach dem Vorbild des Rhein- Kreises Neuss eine kostenlose Familienkarte einzuführen. Nun hat der Erste Beigeordnete Wesels, Wolfgang Jung, mitgeteilt, dass der Antrag an den eigentlich zuständigen Kreis Wesel weitergeleitet wurde um ein kreisweit abgestimmtes Vorgehen erreichen zu können. Für die „schnelle Reaktion“, ohne dass was passiert ist, bedankte sich UWW-Einzelkämpfer im Rat, Jürgen Oelmüller, jetzt „recht herzlich“. Das schnelle Handeln zeige auch, das der „Fachbereichsleiter für Soziales dem Antrag positiv gegenüber steht“.

Eine Karte für die Familien

Rheinische Post Xanten, 03. März 2009:

Xanten. Die Freie Bürger-Initiative (FBI) Xanten hat die Einführung einer kostenlosen Familienkarte ins Gespräch gebracht. Der FBI-Vorsitzende Hans-Peter Feldmann hat jetzt offiziell einen Antrag an die Stadt gestellt.

Herr Feldmann, was soll eine Familienkarte?

Hans-Peter Feldmann: Ein Service der Kommune. Sie soll – unabhängig vom Einkommen – allen Familien mit Kindern bis zum Alter von 18 Jahren zur Verfügung gestellt werden.

Der Sinn?

Hans-Peter Feldmann: Mit der Card erhalten Erziehungsberechtigte mit ihren Kindern zahlreiche Vergünstigungen. Sie erstrecken sich von kulturellen Veranstaltungen über Eintrittspreise in städtische und andere Einrichtungen bis hin zu Preisnachlässen im Einzelhandel und Dienstleistungsgewerbe.

Was bezwecken Sie damit?

Hans-Peter Feldmann: Einmal entlastet es die Familien. Die Stadt erweist sich als familienfreundlich, bindet Einwohner, lockt neue an. Und es bringt die heimische Wirtschaft in Schwung. Die Menschen kaufen in der eigenen Stadt ein, nutzen die Einrichtungen. Die Nachlässe werden durch die höhere Kundenfrequenz auf jeden Fall wettgemacht.

Woher nehmen Sie diese Zuversicht?

Hans-Peter Feldmann: Die Stadt Essen und der Rhein-Kreis Neuss machen es vor. Im dortigen Kreis machen bereits über 100 Partnerunternehmen mit. Mehr als 7500 Karten wurden bereits ausgegeben.

Welche Aufgabe käme dabei der Stadt zu?

Hans-Peter Feldmann: Nur sie kommt an die Daten, kann sicherstellen, dass die Card nur für Familien ausgestellt wird. Mit der Werbung könnte die Entwicklungsagentur Wirtschaft beauftragt werden. Zudem sollte die Card in Kooperation mit dem Kreis eingeführt werden.

Heinz Kühnen führte das Gespräch.

USD für ein Familienticket

Rheinische Post Wesel berichtet am 4. März 2009:

HAMMINKELN (bp) Die USD legt sich für eine kostenlose Familienkarte ins Zeug. Mit der könnten von offiziellen Partnern angebotene Familienvorteile genutzt werden. Mit der Werbung solcher Partner soll die Entwicklungsagentur des Kreises Wesel (EAW) beauftragt werden, heißt es in einem Brief an Bürgermeister Holger Schlierf. Auch der städtische Wirtschaftsförderer Martin Hapke könne hier wertvolle Dienste leisten. Der Rhein-Kreis Neuss und die Stadt Essen hätten das Familienticket mit Erfolg eingeführt, so die USD. Familienfreundlichkeit sei ein wirtschaftlicher Standortvorteil, in den es sich zu investieren lohne. Mit der Familienkarte können Eltern für ihre Kinder bei Veranstaltungen, Dienstleistungen und sogar auch im Einzelhandel Nachlässe bekommen können. Im Kreis Neuss würden bereits 100 Unternehmen mitmachen, und es seien bereits 7500 Familienkarten im Umlauf.