Schlagwort: Familienpolitik

Konjunkturpaket II, Sozialticket, Sparkasse, NIAG, Haushalt

Auszüge aus der Niederschrift zur Kreistagssitzung am 19. März 2009:

Zum TOP Maßnahmen zum Konjunkturpaket II
KTM Kuster (VWG) erklärte, dass er zum ersten Mal froh gewesen sei, kein Stimmrecht im Kreisausschuss zu haben. Die dortige Diskussion habe ihm regelrecht „die Sprache verschlagen“. Er stelle fest, dass sich die „große Koalition“ nicht in der Lage sehe, mit politischer Verantwortung umgehen zu können. (Anmerkung: CDU und SPD beschlossen gemeinsam, die Entscheidung über Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm allein der Verwaltung zu überlassen!). Dies sei ein „Armutszeugnis“. Dann könnte man gleich den Kreistag abschaffen. Die Beschlüsse in den letzten 5 Jahren hätten immer das Ziel verfolgt, Steuergelder sinnvoll einzusetzen. Der vorliegende Antrag der Bündnis 80 / Die Grünen sei richtig, die darin zum Ausdruck kommende Forderung stelle den „Normalfall“ dar. In diesem Antrag werde dargestellt, wie mit öffentlichen Geldern umzugehen sei. (…)

Zum TOP Einführung eines Sozialticket im Kreis Wesel
KTM Kuster (VWG) teilte mit, man müsse zunächst mit dem Kreis Kleve sowie auch mit der NIAG Verhandlungen führen. Ein Teil der Kosten für die Einführung eines solchen Sozialticket könne durch entsprechende Mehreinnahmen gedeckt werden. Der Differenzbetrag könne durch die Kreise Kleve und Wesel gedeckt werden. Die Verwaltung müsse Verhandlungen in diese Richtung führen. Man dürfte nicht nur die Kosten nach dem NKF betrachten, sondern man müsse auch die dadurch entstehenden Mehreinnahmen berücksichtigen. Diese seien in der Verwaltungsvorlage völlig unberücksichtigt geblieben. (…)
KTM Kuster (VWG) betonte, dass der Kreis Kleve in diese Verhandlungen eingebunden werden müsse. Über die Kosten, Chancen, aber auch die Risiken müsse gesprochen werden. In dieser Sache werde ein gemeinsames Verhandlungsergebnis benötigt. Er schlage vor, dass ein Beschluss gefasst werde, in dem deutlich werde, dass der Kreis Verhandlungen mit dem Kreis Kleve und mit dem VGN aufnehme. Der Ziffer 2 des SPD-Antrages könne die VWG zustimmen. (…)
KTM Kuster (VWG) teilte mit, dass er einen Antrag anlehnend an den Bürgerantrag mit folgendem Wortlaut stellen wolle: „Der Kreis Wesel führt Verhandlungen mit der VGN und dem Kreis Kleve, mit dem Ziel, ein Sozialticket für den ÖPNV kreisübergreifend für die Kreise Wesel und Kleve einzuführen.“ (…)
Der Kreistag fasste weiterhin zu dem mündlich von der VWG gestellten Antrag mit Mehrheit bei 32 Gegenstimmen (Anmerkung: CDU und FDP) folgenden Beschluss: „Der Kreis führt Verhandlungen mit der VGN und dem Kreis Kleve, mit dem Ziel, ein Sozialticket für den ÖPNV kreisübergreifend für die Kreise Wesel und Kleve einzuführen.“ Konjunkturpaket II, Sozialticket, Sparkasse, NIAG, Haushalt weiterlesen

UWW Wesel beantragt Einführung einer Familienkarte

Antrag der Unabhängigen Weseler Wählergemeinschaft:

Die UWW beantragt, in Kooperation mit dem Kreis Wesel nach dem Vorbild des Rhein-Kreises Neuss eine kostenlose Familienkarte einzuführen, mit der von offiziellen Partnern angebotene Familien-Vorteile und Vergünstigungen genutzt werden können. Mit der Werbung offizieller Partner könnte die EAW beauftragt werden.

Begründung:
Ein familienfreundlicher Kreis ist auch ein wesentlicher wirtschaftlicher Standortvorteil. Darum ist die Idee des Rhein-Kreises Neuss, mit der Einführung einer kostenlosen Familienkarte, mit der Erziehungsberechtigte mit Kind(ern) bis 18 Jahre zahlreiche Vergünstigungen und Angebote erhalten, neben kulturellen Einrichtungen auch Dienstleister und den Einzelhandel hinsichtlich der Steigerung der Familienfreundlichkeit mit einzubinden, nachahmenswert.
Die Familienkarte im Rhein-Kreis Neuss ist so erfolgreich, dass bereits über 100 Partnerunternehmen mitmachen und mehr als 7500 Familienkarten ausgegeben wurden.

FBI Xanten beantragt Einführung einer Familienkarte

Antrag der Freien Bürger Initiative Xanten:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strunk,

die FBI beantragt, in Kooperation mit dem Kreis Wesel nach dem Vorbild des Rhein-Kreises Neuss und der Stadt Essen eine kostenlose Familienkarte einzuführen, mit der von offiziellen Partnern angebotene Familienvorteile und Vergünstigungen genutzt werden können. Mit der Werbung offizieller Partner könnte die   Entwicklungsagentur Wirtschaft (EAW) für den Kreis Wesel, insbesondere aber auch der Wirtschaftsförderer der Stadt Xanten o. a.,  beauftragt werden.

Begründung:

Ein familienfreundlicher Kreis ist auch ein wesentlicher wirtschaftlicher Standortvorteil für die Geschäftswelt in Xanten bzw. im Kreis Wesel. Darum ist die Idee des Rhein-Kreises Neuss und der Stadt Essen mit der Einführung einer kostenlo-sen Familienkarte auch für unsere Region nachahmenswert.
Mit der Familienkarte erhalten Erziehungsberechtigte mit Kind(ern) bis zum 18. Lebensjahr zahlreiche Vergünstigungen. Sie erstrecken sich von der Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen über Dienstleistungen bis zu Preisnachlässen im Einzelhandel. Sie steigert auf diese weise die Familienfreundlichkeit der Region.
Die Familienkarte z. Bsp. im Rhein-Kreis Neuss ist so erfolgreich, dass bereits über 100 Partnerunternehmen mitmachen und mehr als 7500 Familienkarten ausgegeben wurden.

SPD: Abstimmungsverhalten der kleinen Fraktionen bemerkenswert

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 27. März 2009 (Ausschnitte):

Die SPD, im Kreistag seit der letzten Wahl nicht gerade erfolgsverwöhnt, wittert Morgenluft. Zwar würden, wie Fraktionschef Hellmut Fischer in einer Nachlese sagte, weit über 90 Prozent der Entscheidungen einstimmig oder mit großer Mehrheit getroffen. Dennoch hält er das jüngste Abstimmungsverhalten besonders der kleineren Fraktionen für „bemerkenswert“.

(…)

Licht gegen eine konservative Mehrheit sieht die SPD auch beim Sozialticket, sei hier doch wenigstens mit SPD und VWG ein Verhandlungsauftrag erteilt worden. Die Verwaltung solle nun mit der Verkehrsgemeinschaft Niederrhein (VGN) und dem Kreis Kleve nach einem Weg zur Einführung suchen.

(…)

Gegen CDU und FDP sei es zudem gelungen „eine Privatisierung der Sparkassen durch die Hintertür“ auszuschließen, weil kein Trägerkapital gebildet werden soll. Zudem verweist die SPD auf Nachfragen und den Vertagungswunsch der VWG beim Niag-Deal sowie auf die mit der CDU gemeinsam verantwortete Müllpolitik. (…)

SPD-Abstimmungsverhalten nicht nachvollziehbar

Presseerklärung der VWG zur Senkung der Kindergartenbeiträge:

Dass die SPD-Kreistagsfraktion ihren Antrag, mit einer Beitragsbefreiung von Eltern mit einem Jahreseinkommen bis zu 37.000 Euro für alle drei Kindergartenjahre insbesondere Familien mit geringerem Einkommen zu entlasten und damit ein von den Kommunen finanziell zu stemmendes und soziales Modell sang- und klanglos aufgegeben hat, ist rational kaum nachzuvollziehen. Nicht einmal den geringsten Versuch hat sie gemacht, durch eine Kompromissfindung ihren politischen Willen zumindest teilweise umzusetzen, sondern machte stattdessen ein Wendung um 180 Grad. Dafür gibt es nur eine plausible Erklärung: Sie ist von ihren eigenen Anträgen nicht überzeugt! Das von der VWG-Kreistagsgruppe in der Sitzung eingebrachte Modell, Eltern mit bis zu 25.000 Euro Jahreseinkommen für die gesamte Kindergartenzeit beitragsfrei zu stellen und wie von der CDU beantragt alle Eltern für ein halbes Jahr vom Kindergartenbeitrag zu befreien wäre ein idealer Kompromiss gewesen, der eine breite Mehrheit im Kreistag hätte finden können: sozial ausgewogen, an der Höchstgrenze des von den Kommunen finanziell stemmbaren und mit einem symbolischen Hinweis an die Landesregierung, endlich ihrem Bildungsauftrag nachzukommen und einen kostenlosen Schulkindergarten nach dem Vorbild von Niedersachsen einzuführen.