Antrag auf Einsatz des Kreises gegen Studiengebühren an der FH

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG -Kreistagsgruppe beantrage ich, dass sich der Kreis Wesel im Rahmen einer Resolution oder in Person des Landrats dafür einsetzt, dass die Fachhochschule Rhein-Waal möglichst auf die Einführung eines Studienbeitrags verzichtet oder zumindest auf maximal 250 Euro für Vollzeitstudierende bzw. 125 Euro für Teilzeitstudierende reduziert.

Begründung:

Wie die Fachhochschule Rhein-Waal auf ihrer Homepage veröffentlicht, verlangt sie zur Zeit von ihren künftigen Studierenden einen Studienbeitrag von 500 Euro (Vollzeitstudium) bzw. 250 Euro (Duales bzw. berufsbegleitendes Studium) pro Semester, also bis zu 1.000 Euro jährlich.

Die VWG halten einen Studienbeitrag in dieser Höhe für unsozial, unproduktiv und unnötig. Durch einen so hohen Studienbeitrag werden weniger solvente Abiturienten von einem Studium an dieser Fachhochschule abgehalten. Das ist sozial unverträglich, weil der Geldbeutel des Elternhauses nicht über den Bildungsgrad entscheiden darf. Zudem ist ein (zu hoher) Studien-beitrag für die neue Fachhochschule unproduktiv, weil sich Abiturienten für (Fach)hochschulen mit geringeren Beiträgen entscheiden (wie z. B. für die Uni Münster mit einem Beitrag von nur 275 Euro) und dadurch eine angemessen hohe Auslastung der Studierendenplätze gefährdet ist. Schließlich ist die Erhebung von Studienbeiträgen überflüssig, weil davon auszugehen ist, dass mithilfe der zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel die neue Fachhochschule ausreichend und modern eingerichtet werden kann. Außerdem ist offensichtlich bereits eine ausreichende finanzielle Förderung durch Sponsoren und Förderern, zu denen unter anderem auch der Kreis Wesel gehört, abgesichert.

>> VWG gegen Gebühren an FH <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 4. Juni 2009:

KREIS WESEL (fws) Als „unsozial, unproduktiv und unnötig“ bezeichnen die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel Studiengebühren der Fachhochschule Rhein-Waal in Höhe von 500 (Vollzeitstudium) und 250 Euro (Teilzeit) pro Semester. Martin Kuster, Sprecher der VWG im Kreistag, beantragte jetzt, dass sich der Kreis per Resolution oder der Landrat persönlich für einen Verzicht auf die Gebühr oder für eine Halbierung der Sätze einsetzt. Der Geldbeutel des Elternhauses, so Kuster weiter, dürfe nicht über den Bildungsgrad entscheiden. Für eine neue FH wie die in Kleve und Kamp-Lintfort sei ein zu hoher Betrag zudem unproduktiv, …
weil sich Abiturienten für Hochschulen mit geringeren Sätzen entscheiden würden. Damit würde eine angemessen hohe Auslastung der Studienplätze gefährdet. Zudem gebe es Förderer und Sponsoren.

>> Wählergemeinschaften: Auf Studiengebühren verzichten <<

Die NRZ Kamp-Lintfort berichtet am 3. Juni 2009:

Bildung

Kreis Wesel. Martin Kuster, Sprecher der Kreistagsgruppe der Vereinigten Freien Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel fordert Landrat Dr. Müller auf, der Kreis Wesel solle sich dafür einsetzen, dass die Fachhochschule Rhein-Waal möglichst auf die Einführung eines Studienbeitrages zerzichte.

Oder dieser solle zumindest auf maximal 250 Euro für Vollzeitstudierende beziehungsweise 125 Euro für Teilzeitstudierende reduziert werden. Diese Initiative könne Müller selbst ergreifen. Auch eine Resolution des Kreistages sei eine Möglichkeit.

Derzeit betrügen die Beträge für künftige Studierenden 500 Euro (Vollzeitstudium) oder 250 Euro (Duales bzw. berufsbegleitendes Studium) pro Semester. „Die VWG halten einen Studienbeitrag in dieser Höhe für unsozial, unproduktiv und unnötig. Durch einen so hohen Studienbeitrag werden weniger solvente Abiturienten von einem Studium an dieser Fachhochschule abgehalten.” Das sei sozial unverträglich, weil der Geldbeutel des Elternhauses nicht über den Bildungsgrad entscheiden dürfe. Ein (zu hoher) Studien-beitrag für die neue Fachhochschule sei auch unproduktiv, da Abiturienten sich für (Fach)hochschulen mit geringeren Beiträgen entscheiden und dadurch eine angemessen hohe Auslastung der Studierendenplätze gefährdet sei.

>> Antrag gestellt <<

NRZ Kreis Wesel berichtet am 20. Mai 2009:

Zur Kenntnis genommen wurde in der Sitzung ein Antrag der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) um Sprecher Martin Kuster, die sich neben den behindertengerechten Parkplätzen auch familienfreundliche am Kreishaus und am Jugendamt wünschen. (…)

Antrag auf Einrichtung von Familienparkplätzen am Kreishaus

Als Sprecher der VWG-Kreistagsgruppe beantrage ich die Einrichtung von Familienparkplätzen am Kreishausgebäude, indem beispielsweise neben dem rechten Zuweg zum Haupteingang drei Parkflächen in zwei kinderwagenfreundliche Stellflächen umgewandelt werden.

Begründung:

Aufgrund der gegebenen Enge gibt es auf den Parkplätzen des Kreishauses erhebliche Probleme mit dem Auf- und Abbau von Kinderwagen und dem Umbetten von Säuglingen und Kleinkindern vom Auto in den Kinderwagen und zurück. Die schmalen Stellplätze erschweren weiterhin ein problemloses Öffnen der Fahrzeugtüren und den Zugang zu den Kindersitzen.

Eine Lösung, die als wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Kinder- und Familienfreundlichkeit für Kunden des Kreishauses ohne großen Kostenaufwand sofort umgesetzt werden kann, ist die Ausweisung von Familienparkplätzen bzw. kinderwagenfreundlichen Parkplätzen. So bieten bereits zahlreiche Supermärkte  ihren Kunden derartige Stellplätze auf ihren Parkflächen an.