Schlagwort: Familienpolitik

>> Trio hat sich auf Eckpunkte geeinigt <<

Die NRZ Wesel berichtet am 10. Oktober 2009:

Kreis Wesel. Auf eine Kooperation im Kreistag haben sich SPD, Grüne und VWG verständig. Die drei Fraktionen steckten unter der Überschrift „Zukunft gestalten – den Kreis Wesel erfolgreich entwickeln” für die kommende Wahlperiode gemeinsame Ziele ab.

Geeinigt haben sie sich auf Eckpunkte für die Bereiche Soziales, Wirtschaft, Bildung, Jugend und Familien sowie Finanzen und Gesundheit.

Dabei verstehen die Partner die Vereinbarung nicht als Koalitionsvertrag, sondern als offene Kooperation. „Die übrigen drei Fraktionen im Kreistag sind eingeladen, in einem konstruktiven und themenbezogenen Dialog an der gemeinsamen Zukunftsgestaltung mitzuwirken”, heißt es in der Erklärung.

Zu den wesentlichen Ergebnissen gehört eine Vereinbarung zum Sozialticket. Das soll haushaltsverträglich eingeführt werden. Zudem will sich das Trio für den Erhalt der Arbeitslosenzentren stark machen. Mittelfristig soll der Besuch des Kindergartens kostenlos sein, vorbehaltlich einer entsprechenden Landesinitiative sowie des bedarfsgerechten Ausbaus der U-3-Plätze. Eine Bonuskarte für Familien, für die sich vor allem die VWG stark gemacht hat, will das Trio ebenfalls einführen.

Eckpunkte gibt es auch für die Finanzen: Den Partnern ist klar, dass die Situation in den nächsten Jahren schwierig sein wird. Deshalb wolle man darauf achten, dass die Finanzlücke nicht noch größer wird. (…)

>> Trio lotet Möglichkeiten aus <<

NRZ Wesel berichtet am 06.09.2009:

Kreis Wesel. Nach fünf Jahren, in denen die SPD-Fraktion im Kreistag recht isoliert war, kann sich nun mit Hilfe von Bündnis90/Die Grünen und der VWG die Situation ändern. Die drei Parteien führen zurzeit Gespräche über eine Zusammenarbeit im Kreistag, hätten dann mit der Stimme des Landrates mit 34 Stimmen die Mehrheit im Kreistag. (…)

Mehr Chancen, für die Grünen wichtige Themen umsetzen zu können, sieht der Fraktionssprecher in einer Kooperation mit SPD und VWG. Mit den beiden Kreistagsmitgliedern der VWG hätte man schon in der letzten Zeit gut zusammengearbeitet, zum Beispiel bei sozialpolitischen Fragen. „Ich habe den Eindruck, sie sind verlässliche Partner“, sagt Kück. (…)

Noch ist nichts vereinbart, man sei aber auf einem guten Weg, beschreibt Martin Kuster die Gespräche. Für die VWG werden in den kommenden fünf Jahren die Familien- und Jugendpolitik die Schwerpunkte sein. „Dabei wird die Einführung einer Familienkarte ein Muss sein“, betont Kuster im Gespräch mit der NRZ. (…)

VWG-Antrag: Einrichtung von Familienparkplätzen

Auszug aus der Niederschrift zur Ausschusssitzung „Bauen und Abfallwirtschaft“ am 25. August 2009:

Herr Berg teilte mit, dass sich Herr Kuster (VWG) für die heutige Sitzung entschuldigt habe. Zugleich hätte Herr Kuste gebeten, in der Sitzung zu übermitteln, dass die VWG die Vorlage der Verwaltung begrüßen würde. (…)

Herr Berg stellte klar, dass nach der Straßenverkehrsordnung der gleichzeitge Nutzungshinweis für Behinderte und Familien nicht möglich sei.

Sodann hat der Ausschuss für Bauen und Abfallwirtschaft Kenntnis genommen.

Antrag: Förderung von „Väter helfen Vätern e. V.“

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG -Kreistagsgruppe beantrage ich eine einmalige finanzielle Unterstützung des Vereins „Väter helfen Vätern e. V.“ mit 4.000 Euro, 3.000 Euro finanziert aus dem allgemeinen umlagefinanzierten Haushalt und 1.000 Euro aus dem Jugendhilfeetat. Zudem wird die Kreisverwaltung beauftragt, Vereinbarungen mit den anderen betroffenen Kommunen über anteilige finanzielle Förderungen des Vereins zu treffen.

Begründung:

Entsprechend der Beschlussvorlage der Verwaltung (Drucksache 736/VII) lehnte der Jugendhilfe-ausschuss in seiner Sitzung vom 17. Februar den Antrag des Vereins „Väter helfen Vätern e. V.“ ab. Auch ich stimmte der Beschlussvorlage zu, jedoch weniger aus dem von der Verwaltung vorgetragenen Grund, dass kein Bedarf an diesem Angebot besteht, sondern weil zu diesem Zeitpunkt keine Anerkennung des Vereins als freier Träger der Jugendhilfe vorlag und weil nur ein geringer Teil der Mitglieder aus dem Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes stammt.

Am 18. Juni diesen Jahres erhielt der Verein die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe durch einstimmigen Beschluss des Jugendhilfeausschusses der Stadt Moers. Dies führt nach Überzeugung der VWG-Kreistagsgruppe nun auch zu einem Anspruch auf anteilige finanzielle Förderung durch den Kreis Wesel.

Um die aktuell finanziell enge Situation des Vereins schnellstmöglich zu entlasten, beantrage ich die o. g. einmalige finanzielle Unterstützung für 2009. Für die Folgejahre müssen nun dringend Gespräche mit den beteiligten Kommunen, insbesondere Moers und Duisburg geführt werden mit dem Ziel, eine anteilige finanzielle Förderung zu erreichen, um das wichtige Angebot des Vereins auf Dauer gewährleisten zu lassen.

VWG-Antrag auf Einrichtung von Familienparkplätzen

Auszüge aus der 19. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Abfallwirtschaft:

Einrichtung von Familienparkplätzen am Kreishausgebäude – hier:
Antrag der VWG Kreis Wesel vom 10. Mai 2009

Herr Dr. Palotz führte aus, dass es sinnvoll sei, die gewünschten Parkplätze an der Jülicher Straße erst nach Abschluss der dortigen Sanierungsarbeiten einzurichten. Eine Prüfung für die Errichtung am Eingangsbereich des Kreishauses werde schon jetzt erfolgen.

Herr Kamps (CDU) bat, auch die Parkplatzsituation bei der ARGE Kreis Wesel mit einzubeziehen und schlug dies auch für die vorhandenen Behindertenparkplätze vor, wenn dies rechtlich möglich sei. Dem schloss dich Herr Frenske (SPD) an.

Herr Kuster (VWG) machte den Vorschlag, diese Überlegung auch auf andere Gebäude auszudehnen. (…)

Herr Berg sagte Klärung und Entwicklung eines umsetzungsfähigen Konzeptes zu. Sodann hat der Ausschuss für Bauen und Abfallwirtschaft die Verwaltung beauftragt, nach Abschluss der Umbauarbeiten Jülicher Straße dort Familienparkplätze einzurichtenund zu prüfen, inwieweit es rechtlich möglich ist, vorhandene Behindertenparkplätze am Kreishaus, Haupteingang, auch gleichzeitig als Familienparkplätze auszuweisen sowie im Berich der ARGE einzurichten.