Schlagwort: Familienpolitik

>> Bündnis scheitert mit höherer Kreisumlage deutlich <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 25. Juni 2010 (Ausschnitte):

Auch nach einem halben Jahr des Drehens und des Wendens sowie intensiven Sitzungen der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung waren noch nicht alle Worte gewechselt. Jedenfalls nicht vor Publikum. Und so ließen es sich die Spitzen im Weseler Kreistag gestern Abend nicht nehmen, in Etatreden zur Generalabrechnung miteinander anzutreten. Die zudem von fraktionsinternen Beratungspausen geprägte Sitzung gipfelte in drei (!) geheimen Abstimmungen über die Höhe der Kreisumlage. Ergebnis: Die Kooperation SPD-Grüne-VWG scheiterte mit ihrem ersten Antrag, den Hebesatz um 1,8 Punkte anzuheben. Auch der zweite Versuch mit einem Angebot von 1,65 Punkten misslang. Die CDU brachte schließlich nach knapp fünf Stunden ihren Vorschlag von 1,5 Punkten mit 39:23-Stimmen bei drei Enthaltungen durch.

Der Etat hat ein Volumen von 439,4 Millionen Euro. Vom ursprünglich mit 20,8 Millionen (plus 5,05 Prozentpunkte bei der Kreisumlage) bezifferten strukturellen Defizit waren knapp zwei Millionen über Kürzungen der Konsolidierungsrunde entfallen. Den wesentlichen Anteil zum Ausgleich bringt der Kreis selbst durch einen 16-Millionen-Griff in seine Rücklagen auf.  (…)

Hubert Kück (Grüne) und Martin Kuster (VWG) hatten ursprünglich 2,5 Punkte ins Auge gefasst, um das zinsbringende und somit ausgleichende Vermögen zu schonen. Mit Hellmut Fischer (SPD), der anfangs mit einer Erhöhung von 0,95 Punkten in die Überlegungen gestartet war, hatte sich das Dreier-Bündnis dann – vermeintlich – auf ein Plus von 1,8 Punkten (9,1 Millionen) festgelegt. (…)

Zuvor scheiterte die CDU in namentlicher Abstimmung, die sieben Kommunen aus dem Kreisjugendamtsbereich zumindest zur Hälfte von den Kosten fürs gebührenfreie Kindergartenjahr zu entlasten. (…)

>> Kuster: „Bündnis hat viele Schnittpunkte“ <<

Die NRZ Wesel berichtet am 15. Oktober 2009:

Kreis Wesel. Das neue Dreierbündnis im Kreistag wird wohl eine Zukunft haben. Martin Kuster von der VWG widersprach damit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Georg Schmitz. Der hatte dem Bündnis aus SPD, Grünen und VWG ein baldiges Ende prophezeit. „Bei den sehr sachbezogenen und themenorientierten Gesprächen hat sich herausgestellt, dass die gemeinsamen Schnittpunkte bei aktuellen zentralen und konkreten Fragen der Wirtschafts-, Finanz- und Umweltpolitik sowie der Sozial-, Familien- und Jugendpolitik so groß sind, dass wir uns auf eine mehrheitsbildende Kooperation verständigen konnten“, so Kuster. Die Vereinbarung sei nicht, wie Schmitz behauptet, auf eine einseitige Unterstützung durch die Linken ausgelegt. Einer solchen Kooperation hätte die VWG niemals zugestimmt.

Antrag der VWG: „Väter helfen Vätern“

Antrag der VWG auf finanzielle Förderung des Vereins vom 05.08.2009:
Auszug aus der Niederschrift des Jugendhilfeausschusses vom 26.08.2009:

Herr Kuster (VWG) bat um Erklärung, warum die Verwaltung zu einem Antrag einer Kreistagsfraktion einen Beschlussentwurf unterbreitet. Aus seiner Sicht ist dieses nicht korrekt und wurde in der Vergangenheit anders praktiziert.
Herr Berensmeier erwiderte, dass es grundsätzlich üblich sei, bei Anträgen einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten, wenn diese zeitnah in der Verwaltung eingereicht werden.
Herr Kuster (VWG) führte aus, dass der Antrag in der Februarsitzung abgelehnt worden sei, weil es sich nicht um einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe handelte. Zwischenzeitlich wurde der Verein durch die Stadt Moers als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt. Aus Sicht der VWG leiste der Verein eine gute Arbeit, die auch durch Bürger/innen des Kreises Wesel in Anspruch genommen wird. Die VWG halte eine Finanzierung aus der öffentlichen Hand für sinnvoll. Eine Ablehnung des Antrages könne bedeuten, dass der Verein seine Arbeit nicht weiter führen könne.
Frau Borgmann (CDU) erklärte für die CDU die Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung. Die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe ziehe nicht automatisch eine finanzielle Förderung nach sich. Die Ablehung für den Antrag begründe sich aus der Tatsache, dass nur wenige Mitglieder aus dem Jugendamtsbezirk des Kreises Wesel kommen und dass es ausreichend andere Ehe-, Familien-und Lebensberatungsstellen gibt.
Herr Orts ergänzte, dass die Förderung durch den Kreis Wesel nur dann erfolgt, wenn ein Träger im gesamten Kreisgebiet tätig ist, die Begründung der Verwaltung sei nachvollziehbar. Die Förderung müsse ggf. durch die Stadt Moers erfolgen.
Herr Eloo (SPD) konnte keine inhaltliche Veränderung zum vorherigen Antrag feststellen, er erklärte die Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung.
Frau van Laak (Bündnis 90/Die Grünen) schloß sich ebenfalls dem Vorschlag der Verwaltung an. Es gebe drei Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen im Kreis Wesel, die über ein ausreichendes Angebot verfügen.
Herr Koch wies darauf hin, dass der Verein „Väter helfen Vätern“ ein parteiliches Beratungsangebot vorhalte. Die Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen im Kreis Wesel arbeiten Ergebnis offen, was aus seiner Sicht zu begrüßen ist.

Der Jugendhilfeausschuss beschließt anschließend – mehrheitlich bei einer Gegenstimme (VWG):
Der Antrag der Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Wesel auf finanzielle Förderung des Vereins
„Väter helfen Vätern“ vom 05.08.2009 wird abgelehnt.

>> SPD, Grüne und VWG: Das Dreier-Bündnis steht <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 10. Oktober 2009 (Ausschnitt):
Kaum war mit der Grünen-Kreismitgliederversammlung Donnerstagabend die letzte Hürde genommen (siehe Bericht rechts, folgte gestern Morgen die gemeinsame Erklärung von SPD, Grünen und VWG zum künftigen Dreier-Bündnis im Weseler Kreistag. Mit einer Stimme Mehrheit schicken sie CDU und FDP sowie die erstmals vertretene Linkspartei in die Opposition.  (…)

Angesichts der knappen Mehrheit erklärte das Trio, das sich als „Kooperationspartner“, ausdrücklich nicht als Koalition bezeichnet, gestern, zu „thematischen Abstimmungen mit den übrigen politischen Kräften im Kreistag bereit“ zu sein. Ihr gemeinsames Papier nennen sie „Verständigung“. Es bezieht sich auf die Felder Soziales, Bildung, Wirtschaft, Jugend, Familien, Gesundheit, Verkehr, Umwelt und Finanzen. Die Kernpunkte:

Soziales: Haushaltsverträgliche Einführung eines Sozialtickets, Erhalt der Arbeitslosenzentren.

Bildung Optimierung der kreisweiten Bildungschancen und -angebote durch Weiterentwicklung der Berufskollegs und Förderschulen; Nutzung der Potenziale der Hochschule Rhein-Waal.

Wirtschaft, Arbeit, Umwelt: Beteiligungsorientiertes Handlungskonzept Kreis Wesel 2020 für die großen Herausforderungen unserer Zeit: Demographischer Wandel, Klimawandel, wirtschaftliche Entwicklung, Bündnis für Arbeit und Ausbildung, gezielte Entwicklung der Hafenstandorte und ehrgeizige Energieeinsparungs-, -beratungs und Klimaschutzziele.

Jugend und Familie: Mittelfristig Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten, wenn eine entsprechende Landesinitiative kommt, bedarfsgerechter Ausbau der U-3-Plätze, Einführung einer familienfreundlichen Bonuskarte, intensiver Dialog mit allen Wohlfahrtsverbänden, Weiterentwicklung der Prävention.

Gesundheit: Kampagne zur Aufklärung und Sensibilisierung für ein gesundes Leben.

Finanzen „Die inhaltliche Kooperation wird getragen von der politischen Verantwortung zur Sicherung einer nachhaltigen Haushaltsverträglichkeit.“ (…)