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Eine Karte für die Familien

Rheinische Post Xanten, 03. März 2009:

Xanten. Die Freie Bürger-Initiative (FBI) Xanten hat die Einführung einer kostenlosen Familienkarte ins Gespräch gebracht. Der FBI-Vorsitzende Hans-Peter Feldmann hat jetzt offiziell einen Antrag an die Stadt gestellt.

Herr Feldmann, was soll eine Familienkarte?

Hans-Peter Feldmann: Ein Service der Kommune. Sie soll – unabhängig vom Einkommen – allen Familien mit Kindern bis zum Alter von 18 Jahren zur Verfügung gestellt werden.

Der Sinn?

Hans-Peter Feldmann: Mit der Card erhalten Erziehungsberechtigte mit ihren Kindern zahlreiche Vergünstigungen. Sie erstrecken sich von kulturellen Veranstaltungen über Eintrittspreise in städtische und andere Einrichtungen bis hin zu Preisnachlässen im Einzelhandel und Dienstleistungsgewerbe.

Was bezwecken Sie damit?

Hans-Peter Feldmann: Einmal entlastet es die Familien. Die Stadt erweist sich als familienfreundlich, bindet Einwohner, lockt neue an. Und es bringt die heimische Wirtschaft in Schwung. Die Menschen kaufen in der eigenen Stadt ein, nutzen die Einrichtungen. Die Nachlässe werden durch die höhere Kundenfrequenz auf jeden Fall wettgemacht.

Woher nehmen Sie diese Zuversicht?

Hans-Peter Feldmann: Die Stadt Essen und der Rhein-Kreis Neuss machen es vor. Im dortigen Kreis machen bereits über 100 Partnerunternehmen mit. Mehr als 7500 Karten wurden bereits ausgegeben.

Welche Aufgabe käme dabei der Stadt zu?

Hans-Peter Feldmann: Nur sie kommt an die Daten, kann sicherstellen, dass die Card nur für Familien ausgestellt wird. Mit der Werbung könnte die Entwicklungsagentur Wirtschaft beauftragt werden. Zudem sollte die Card in Kooperation mit dem Kreis eingeführt werden.

Heinz Kühnen führte das Gespräch.

USD für ein Familienticket

Rheinische Post Wesel berichtet am 4. März 2009:

HAMMINKELN (bp) Die USD legt sich für eine kostenlose Familienkarte ins Zeug. Mit der könnten von offiziellen Partnern angebotene Familienvorteile genutzt werden. Mit der Werbung solcher Partner soll die Entwicklungsagentur des Kreises Wesel (EAW) beauftragt werden, heißt es in einem Brief an Bürgermeister Holger Schlierf. Auch der städtische Wirtschaftsförderer Martin Hapke könne hier wertvolle Dienste leisten. Der Rhein-Kreis Neuss und die Stadt Essen hätten das Familienticket mit Erfolg eingeführt, so die USD. Familienfreundlichkeit sei ein wirtschaftlicher Standortvorteil, in den es sich zu investieren lohne. Mit der Familienkarte können Eltern für ihre Kinder bei Veranstaltungen, Dienstleistungen und sogar auch im Einzelhandel Nachlässe bekommen können. Im Kreis Neuss würden bereits 100 Unternehmen mitmachen, und es seien bereits 7500 Familienkarten im Umlauf.

>> VWG geben Geld zurück <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 28. Januar 2009:

Wenn man einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern einfordert, sollte man mit gutem Beispiel vorangehen. Dies sagen die Vereinigten Wählergemeinschaften ( VWG) im Kreistag. Sie sind stolz auf ihren „verantwortungsbewussten Umgang mit ihrer Entschädigung für die Geschäftsbedürfnisse der Fraktionen“. Wie Sprecher Martin Kuster weiter mitteilte, haben die VWG in dieser Legislaturperiode dem Kreis mehr als 4200 Euro unverbrauchte Mittel zurückerstattet. Kuster: „Bei uns funktioniert hochwertiges kommunalpolitisches Handeln auch ohne Fraktionsreisen und ohne Hotelübernachtungen.“ Mit den erstatteten Mitteln habe der Kreis zum Beispiel einen Großteil der kürzlich verliehenen Kinderfreundlich-Ehrenpreise finanzieren können.

Die VWG verschicken in den nächsten Tagen die zweite Ausgabe des ihres Infoflyers, in dem sie ihr aktuelles Engagement im Kreistag offenlegen. Schwerpunkte: Entlastung der Gebührenzahler, Stopp der Startbahnverlängerung des Landeplatzes Schwarze Heide, Steigerung der Verkehrssicherheit und Einführung einer kostenlosen Familienkarte.

>> Kreis-Etat mit Bonbon für die Kommunen verabschiedet <<

Rheinische Post berichtet am 14.03.2008 (Auszüge):

Der neue Kämmerer Peter Giesen bekam breiten Rückhalt für seinen ersten Kreis-Haushalt. CDU, SPD und Grüne stimmten gestern für das Paket mit einem Gesamtvolumen von rund 465 Millionen Euro. Sogar die FDP, sonst gern aus (Personalkosten-)Prinzip dagegen, dokumentierte lediglich per Enthaltung Kritik. Ebenso die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), deren Sprecher Martin Kuster „Wohlstand ausgebrochen“ sah und Nachhaltigkeit vermisste.

(…)

Einstimmig bekam das Investitionsprogramm seinen Segen. Inklusive Aufstockung durch „Frau und Beruf“ weist der Stellenplan nun 952,6 Stellen aus. Dagegen waren lediglich FDP und Kuster, dessen Kollegin Marianne Meylahn dafür war.

Der politische Schlagabtausch der Haushaltsreden zeigte Themen der nächsten Monate an: Die CDU bezeichnet den RVR-Ausstieg als „zentrale Frage“, die SPD will den sozialen Bereich betonen, die Grünen die Familienpolitik, die FDP sucht Sparansätze, die VWG arbeiten allein an der Familien-Rabattkarte – ohne Kosten für den Kreis.

Haushaltsrede 2008 der VWG

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,beim Kreis Wesel scheint der Wohlstand ausgebrochen zu sein. Zumindest entsteht dieser Eindruck, wenn man sich die in diesem Jahr von den Kreistagsfraktionen eingebrachten Anträge anschaut, die offensichtlich darum wetteifern, wer in der kürzesten Zeit die meisten Steuergelder los werden kann.

Beispiel 1:
Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt , dass der Kreis Wesel ein natürlich durchaus ehrenwertes Projekt mit 10.000 Euro Steuergeldern unterstützt. Während jedoch durch einen Kreistagsbeschluss die Wohlfahrts- und Sozialverbände verpflichtet worden sind, die geplante Verwendung der erhaltenen Kreiszuschüsse genau zu dokumentieren, hält die CDU es im Fall Sanierung Kirche Orsoy für unnötig, dass vom antragstellenden Verein ein Nachweis über Eigenmittel erfolgt und ein Konzept vorgelegt wird, wie denn das ehrgeizige Ziel, eine halbe Million Euro für die Sanierung der evangelischen Kirche Orsoy aufzubringen, erreicht werden soll.

Beispiel 2:
Jährlich 75.000 Euro, und das drei Jahre lang, beantragt die SPD-Fraktion für eine Initiative für Vielfalt und Toleranz auszugeben. Warum sich denn mit einem so kleinen Betrag begnügen, der ja lediglich dreimal so hoch ist wie der Ehrenamtsfonds, warum nicht gleich 750.000 Euro, damit die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel noch zehnmal mehr toleranter werden?

Beispiel 3:
An Populismus kaum zu überbieten ist der Antrag der Grünen auf ein kostenloses Kindergartenjahr, finanziert über eine höhere Jugendamtsumlage. Rund 1.000.000 Euro müssten die betroffenen Kommunen dafür aufbringen. Das dürfte bei der ausgezeichneten Finanzlage der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, wenn man mal von den Haushaltssicherungskonzepten und Haushaltssperren absieht und die regelmäßigen politischen Diskussionen über Schließungen von Schwimmbädern mal einfach überhört, doch leicht zu schultern sein!

Ich will es mal bei den drei Beispielen belassen. Die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel können sicher sein, dass die VWG solches politisches Gebaren, das der Nachhaltigkeit völlig widerspricht, nicht unterstützen wird, sondern sich auch zukünftig für einen verantwortlichen Umgang mit ihren Steuergeldern politisch einsetzen wird.

Dass man auch mit kreativen Ideen, die dem Kreis Wesel nichts oder nicht viel kosten, Politik für Familie und Mittelstand machen kann, haben die VWG beispielsweise mit ihrem Antrag auf eine kostenlose Familienkarte bewiesen. Während die Verwaltung sich leider nur mit einem Finanzvolumen von rund 100.000 Euro in der Lage sieht, Bürgerinnen und Bürgern die Familienkarte vorzustellen und schmackhaft zu machen, sind wir überzeugt, dass es auch billiger geht. Dazu starten wir als VWG unter Einsatz des Internets die Kampagne „Pro Familienkarte“ – und diese wird dem Kreis Wesel keinen Cent kosten!

Vielen Dank.