Schlagwort: Energiepolitik

>> Risiko-Deal <<

Am 9. Januar 2012 veröffentlichte die Rheinische Post Niederrhein folgenden Leserbrief von Ingo Kübler (Auszug):

Attac Niederrhein und die VWG kritisieren zu Recht den Risiko-Deal des Kreises Wesel mit den RWE-Aktien. Seit 2008 verlor die RWE-Aktie 70 Prozent ihres Wertes. Die Dividende verringerte sich ebenso erheblich und wird durch die Kapitalerhöhung, wie es an der Börse heißt, zukünftig „verwässert“, weil mögliche Gewinne auf mehr Aktienbesitzer verteilt werden müssen. Der 1,7-Millionen-Aktienkauf wurde ohne öffentliche Diskussion und im Eilverfahren durchgezogen.  >> Risiko-Deal << weiterlesen

>> Attac und VWG kritisieren Kauf von RWE-Aktien <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 7. Januar 2012:

In seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel hatte der Kreistag mit großer Mehrheit hinter verschlossenen Türen beschlossen, sein RWE-Aktienpaket für 1,7 Millionen Euro aufzustocken (RP meldete exklusiv). Daran ist gestern Kritik laut geworden. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Niederrhein sagt, dass der Kreistag beim Aktienkauf zur Deckung des „bekannten Kapitalbedarfs des Atom- und Kohlekonzerns RWE“ seine Informationspflicht „in grober Weise verletzt“ habe. Weder auf der Webseite des Kreises noch auf denen der Kreistagsfraktionen finde sich ein Hinweis auf den Aktien-Deal. „Durch das Eilverfahren sollte öffentlicher Diskurs verhindert werden“, sagte Attac-Sprecherin Gudrun Bryk (Dinslaken). Die Hoffnung auf Kursgewinne teile Attac in Zeiten der weltweiten Finanzkrise nicht, sagte Klaus Kumbernus-Perscheid (Wesel). Flankenschutz bekommen die Globalisierungsgegner von der VWG-Kreistagsfraktion. Die VWG habe sich „nach weniger als 20 Minuten Debatte“ neben der FDP als einzige Fraktion gegen den „höchst risikanten, spekulativen 1,7-Millionen-Euro-Deal“ gestellt, so VWG-Sprecher Martin Kuster.

VWG unterstützt Kritik von Attac an RWE-Aktienkauf

Presseerklärung der VWG-Kreistagsfraktion am 6. Januar 2012:

Die VWG-Kreistagsfraktion teilt die Kritik von attac Niederrhein, dass der Kreis überstürzt (Debatte im Kreistag dauerte weniger als 20 Minuten!) mit 1,7 Millionen Euro durch den Kauf höchst riskanter  RWE-Aktien spekuliert, und dafür dann auch noch hochverzinsliche und  sichere Finanzanlagen, die der Kreis Wesel vor einigen Jahren durch den  Verkauf von RWE-Aktien gebildet hat, auflösen muss. Darum war die  VWG-Kreistagsfraktion neben der FDP die einzige Fraktion, die den  Kreistagsbeschluss nicht mitgetragen hat. Anstatt das Geld in einen  Stromkonzern zu setzen, dessen Aktienkurs durch eine altertümliche Atom- und Kohlestrompolitik in den Keller gestürzt ist, hätte der Kreis besser in eine nachhaltige regionale Energiepolitik investieren können.
Beispielweise wäre es eine bessere Alternative gewesen, das Geld in einen von der VWG-Kreistagsfraktion beantragten kreisweiten Verbund der örtlichen Stadtwerke zur Umsetzung größerer gemeinsamer Ökostromprojekte einzusetzen. Verwunderlich ist vor allem, was die Grünen dazu bewegt hat, dem Kauf von 1,7 Millionen Euro RWE-Anteile zuzustimmen.

VWG: Stadtwerke im Kreis sollen kooperieren

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 17. August 2011:

Hatte zuletzt der Machtkampf zwischen Politik und Landrat das Geschehen im Kreistag bestimmt, so wünschen sich die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) nach den Ferien eine Rückkehr zur Sacharbeit. Fraktionsvorsitzender Martin Kuster und Marianne Meylahn stellten gestern einige Schwerpunkte dafür vor. So schlagen die VWG eine Kooperation der Stadtwerke aus Wesel, Dinslaken und Moers vor. Die könne nach Vorbild der Trianel GmbH, die von 47 kommunalen Versorgern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz gebildet wird, im Kreis durchaus funktionieren. Auch der Kreis könne Mitgesellschafter werden sowie private Partner. Letztere jedoch nicht als Mehrheitseigner, betonte Kuster, der außerdem eine Kooperation der Stadtwerke für den Ausbau des Breitbandnetzes ins Spiel bringt.

Hintergrund in Sachen schnelles Internet ist die frische Vorlage der Verwaltung für den Entwicklungsausschuss am 11. Oktober. Sie schlägt einen Breitbandzweckverband vor, der fremdfinanziert ein Netz aufbauen soll. Einen Zweckverband lehnen die VWG ab, weil er ihnen zu sehr auf Verwaltungen zugeschnitten zu sein scheint. Kuster und Meylahn halten das für „völlig falsch“ und eine Selbstständigkeit für besser, wie sie für die Hafengesellschaft angestrebt wird. Für die Stadtwerke der drei großen Städte Wesel, Dinslaken und Moers könnte dies das erste gemeinsame Projekt sein, sagen die VWG.

Nicht locker lassen wollen die VWG bei der Familienkarte. Sie fordern weiter die Einführung des Instruments, das Familien über mitwirkende Geschäfte einen Rabatt einräumt und Kommunen nichts kostet – außer Unterstützung bei der Ausgabe. 300 Unterschriften haben die VWG, in der kommenden Woche sammeln sie in Kamp-Lintfort und Hünxe. „Traurig“ sei es, so Kuster, dass ausgerechnet Moers, das sich als Einkaufsstadt brüstet, die Familienkarte ablehnt. Duisburg habe es begriffen: Die Stadt bindet Moerser Kaufkraft an sich, weil Moerser Familien die Duisburger Karte beantragen können. Bei der Kreis-SPD spüren die VWG zumindest Gesprächsbereitschaft.

Bioenergiezentrum Xanten

Auszug aus der Niederschrift der Kreistagssitzung am 19. Mai 2011:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) bat um Erläuterung, inwiefern das Widerspruchsrecht des Kreises Wesel als Träger der Landschaftsplanung lt. Auskunft der Bezirksregierung Düsseldorf mittlerweile verwirkt sei. Er frage sich, wie der Bürgermeister der Stadt Xanten die Bezirksregierung auf seine Seite bringen und somit den Kreis Wesel unter Handlungsdruck setzen konnte. Seines Erachtens hätte die Rechtsunsicherheit durch detaillierte Verwaltungsarbeit ausgeräumt werden können. (…) Bioenergiezentrum Xanten weiterlesen