Schlagwort: Bildungspolitik

FDP und VWG sind sich grün

Gemeinsame Fraktion sichert politische Beteiligung. Fazit: „Man spricht mit uns“

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 21. Juni 2014 (Auszüge):

Die FDP und die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) sind personell dezimiert aus dem Wahlgang für den Kreistag hervorgegangen. (…) Das formale Bündnis bewahrt beide vor der Bedeutungslosigkeit. „Man spricht mit uns“, sagte Kuster gestern mit Blick auf die laufenden Verhandlungen, eine belastbare Mehrheit für den neuen Kreistag jenseits einer Großen Koalition zu schmieden. (…)

Ziel sei es, so betonten Heinz Dams und Rainer Mull, die für die FDP dem Kreistag angehören, und VWG-Solist Kuster, mit einer einheitlichen Linie in damsdie Sitzungen zu gehen. Beide erklärten Kompromissbereitschaft, gestehen sich aber im Einzelfall unterschiedliche Positionen zu. Freiheit von Fraktionszwang gehöre zu den Grundüberzeugungen der Liberalen wie der VWG. Sollbruchstellen für die Fraktionsgemeinschaft, der im Kreishaus keine Hürden in den Weg gestellt werden, können Kuster und Dams nicht ausmachen. Unterschiede machen sie vor allem auf dem Feld der Sozialpolitik aus, zum Beispiel beim Familienticket und bei der Unterstützung des Arbeitslosenzentrums.

Große Übereinstimmung herrsche bei der Finanz-, Wirtschafts- und Schulpolitik. Bei der Campus-Lösung in Moers werde man kritisch beäugen, ob der gesteckte Rahmen von 80 Millionen Euro eingehalten werde. Bei der Haushaltskonsolidierung sei „deutlich Luft nach oben“. Die Entwicklungsagentur (EAW) soll selbstständiger werden, um die Standortpotenziale im Kreis besser heben zu können.

Kinderarmut

Die Rheinische Post Moers berichtet am 8. Mai 2015 (Auszüge):

Beim jüngsten Cari-Treff in Kamp-Lintfort, einer engagierten Diskussionsrunde, drehte sich alles um Kinderarmut vor Ort, im Kreis und im Land. Die Veranstalter, Caritasverband Moers-Xanten und die Kirchengemeinde St .Josef, hatten die Landratskandidaten sowie Vertreter der Stadt eingeladen. Pünktlich, drei Wochen vor den Kommunalwahlen, standen (…) Edelgard Wirxel-Komor (FDP), Martin Kuster (Freie Wählergemeinschaft) (…) Rede und Antwort.

Das vorweg: Patentrezepte, wie sich Kinderarmut im Kreis und der Kommune bekämpfen lässt, hatte keiner der Kandidaten parat. Einig waren sich die Diskussionsteilnehmern darin, dass Lösungen von Politik und Gesellschaft kommen müssen. (…) Martin Kuster plädierte für eine stärkere Beteiligung der Bürger an Haushaltsentwürfen und Politik, der Kreis solle selber für eine gerechtere Verteilung sorgen. Kuster: „Dreh- und Angelpunkt ist die Bildung, damit sich Armut nicht vererbt.“

Lösung fürs Berufskolleg gesucht

Die NRZ Niederrhein berichtet am 20. März 2014 (Auszüge):

Die derzeitige Situation am Berufskolleg Dinslaken ist nicht optimal. Es gibt zwei Standorte: An der Wiesenstraße in der City und etwas außerhalb an der Konrad-Adenauer-Straße. Gut 1,2 Kilometer liegen sie auseinander.  (…) Das soll sich ändern. Die Verwaltung hat nun den Auftrag erhalten, zu prüfen, ob nicht einer der beiden Standorte aufgegeben werden könnte. (…) Eine Fokussierung allein auf die Zentralisierung an der Wiesenstraße lehnen auch die Mitglieder der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und VWG ab. Sie wollen wissen, welcher Standort besser für eine Zentralisierung geeignet sei.

>> Leitstelle: VWG weisen Grünen Mitschuld zu <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 6. November 2013:

Auf Kritik der Grünen am Vorgehen der Kreisverwaltung in Sachen Planung der neuen Kreisleitstelle in Wesel (RP berichtete) reagierte gestern umgehend Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreistag. Der Versuch, „sämtliche Schuld an der Never-Ending-Story Kreisleitstelle von sich zu weisen“, sei zwar nachvollziehbar, aber leicht zu durchschauen. Nicht, so Kuster weiter, dass die Kritik an sich unberechtigt wäre. Doch hätten die Grünen bislang mit den beiden großen Fraktionen sämtliche Verwaltungsvorlagen bereitwillig abgenickt. Kritisch hinterfragt und abgelehnt worden seien sie lediglich von FDP und VWG.
Abgelehnt hätten die Grünen dagegen den Antrag der VWG, Standorte auch in anderen Kommunen zu prüfen. Laut Kuster böte sich beispielsweise eine Erweiterung der in Voerde an der B 8 geplanten Feuerwache an. Die Stadt habe Kooperationsbereitschaft signalisiert. VWG-Mann Martin Kuster hofft nun auf eine bremsende Initiative und fürchtet, dass sonst bei der Kreisleitstelle die Kosten so explodieren wie „für den überflüssigen Neubau des Berufskolleg-Kolosses alias Campus“.

>> Legionellen: Keine weiteren Experimente <<

Die NRZ Wesel berichtet am 19. Oktober 2013 (Auszüge):

Da steckt der Wurm drin oder besser: die Legionellen. Immer wieder ist versucht worden, die Sache in den Griff zu bekommen, aber das Problem bei der Wasserversorgung der Hünxer Förderschule bleibt. Nun soll anstatt kleiner Teillösungen Nägel mit Köpfen gemacht werden, wie es im Kreisausschus hieß: Alte Leitungen komplett raus, neue Leitungen rein. (…)

Mit weiterem Ausprobieren müsse Schluss sein, meinte Martin Kuster (VWG): „Das kann keine Experimentierschule werden. Da ist Gefahr im Verzug.“