Schlagwort: Bildungspolitik

>> SPD, Grüne und VWG: Das Dreier-Bündnis steht <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 10. Oktober 2009 (Ausschnitt):
Kaum war mit der Grünen-Kreismitgliederversammlung Donnerstagabend die letzte Hürde genommen (siehe Bericht rechts, folgte gestern Morgen die gemeinsame Erklärung von SPD, Grünen und VWG zum künftigen Dreier-Bündnis im Weseler Kreistag. Mit einer Stimme Mehrheit schicken sie CDU und FDP sowie die erstmals vertretene Linkspartei in die Opposition.  (…)

Angesichts der knappen Mehrheit erklärte das Trio, das sich als „Kooperationspartner“, ausdrücklich nicht als Koalition bezeichnet, gestern, zu „thematischen Abstimmungen mit den übrigen politischen Kräften im Kreistag bereit“ zu sein. Ihr gemeinsames Papier nennen sie „Verständigung“. Es bezieht sich auf die Felder Soziales, Bildung, Wirtschaft, Jugend, Familien, Gesundheit, Verkehr, Umwelt und Finanzen. Die Kernpunkte:

Soziales: Haushaltsverträgliche Einführung eines Sozialtickets, Erhalt der Arbeitslosenzentren.

Bildung Optimierung der kreisweiten Bildungschancen und -angebote durch Weiterentwicklung der Berufskollegs und Förderschulen; Nutzung der Potenziale der Hochschule Rhein-Waal.

Wirtschaft, Arbeit, Umwelt: Beteiligungsorientiertes Handlungskonzept Kreis Wesel 2020 für die großen Herausforderungen unserer Zeit: Demographischer Wandel, Klimawandel, wirtschaftliche Entwicklung, Bündnis für Arbeit und Ausbildung, gezielte Entwicklung der Hafenstandorte und ehrgeizige Energieeinsparungs-, -beratungs und Klimaschutzziele.

Jugend und Familie: Mittelfristig Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten, wenn eine entsprechende Landesinitiative kommt, bedarfsgerechter Ausbau der U-3-Plätze, Einführung einer familienfreundlichen Bonuskarte, intensiver Dialog mit allen Wohlfahrtsverbänden, Weiterentwicklung der Prävention.

Gesundheit: Kampagne zur Aufklärung und Sensibilisierung für ein gesundes Leben.

Finanzen „Die inhaltliche Kooperation wird getragen von der politischen Verantwortung zur Sicherung einer nachhaltigen Haushaltsverträglichkeit.“ (…)

Antrag auf Einsatz des Kreises gegen Studiengebühren an der FH

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG -Kreistagsgruppe beantrage ich, dass sich der Kreis Wesel im Rahmen einer Resolution oder in Person des Landrats dafür einsetzt, dass die Fachhochschule Rhein-Waal möglichst auf die Einführung eines Studienbeitrags verzichtet oder zumindest auf maximal 250 Euro für Vollzeitstudierende bzw. 125 Euro für Teilzeitstudierende reduziert.

Begründung:

Wie die Fachhochschule Rhein-Waal auf ihrer Homepage veröffentlicht, verlangt sie zur Zeit von ihren künftigen Studierenden einen Studienbeitrag von 500 Euro (Vollzeitstudium) bzw. 250 Euro (Duales bzw. berufsbegleitendes Studium) pro Semester, also bis zu 1.000 Euro jährlich.

Die VWG halten einen Studienbeitrag in dieser Höhe für unsozial, unproduktiv und unnötig. Durch einen so hohen Studienbeitrag werden weniger solvente Abiturienten von einem Studium an dieser Fachhochschule abgehalten. Das ist sozial unverträglich, weil der Geldbeutel des Elternhauses nicht über den Bildungsgrad entscheiden darf. Zudem ist ein (zu hoher) Studien-beitrag für die neue Fachhochschule unproduktiv, weil sich Abiturienten für (Fach)hochschulen mit geringeren Beiträgen entscheiden (wie z. B. für die Uni Münster mit einem Beitrag von nur 275 Euro) und dadurch eine angemessen hohe Auslastung der Studierendenplätze gefährdet ist. Schließlich ist die Erhebung von Studienbeiträgen überflüssig, weil davon auszugehen ist, dass mithilfe der zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel die neue Fachhochschule ausreichend und modern eingerichtet werden kann. Außerdem ist offensichtlich bereits eine ausreichende finanzielle Förderung durch Sponsoren und Förderern, zu denen unter anderem auch der Kreis Wesel gehört, abgesichert.

>> VWG gegen Gebühren an FH <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 4. Juni 2009:

KREIS WESEL (fws) Als „unsozial, unproduktiv und unnötig“ bezeichnen die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel Studiengebühren der Fachhochschule Rhein-Waal in Höhe von 500 (Vollzeitstudium) und 250 Euro (Teilzeit) pro Semester. Martin Kuster, Sprecher der VWG im Kreistag, beantragte jetzt, dass sich der Kreis per Resolution oder der Landrat persönlich für einen Verzicht auf die Gebühr oder für eine Halbierung der Sätze einsetzt. Der Geldbeutel des Elternhauses, so Kuster weiter, dürfe nicht über den Bildungsgrad entscheiden. Für eine neue FH wie die in Kleve und Kamp-Lintfort sei ein zu hoher Betrag zudem unproduktiv, …
weil sich Abiturienten für Hochschulen mit geringeren Sätzen entscheiden würden. Damit würde eine angemessen hohe Auslastung der Studienplätze gefährdet. Zudem gebe es Förderer und Sponsoren.

>> Wählergemeinschaften: Auf Studiengebühren verzichten <<

Die NRZ Kamp-Lintfort berichtet am 3. Juni 2009:

Bildung

Kreis Wesel. Martin Kuster, Sprecher der Kreistagsgruppe der Vereinigten Freien Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel fordert Landrat Dr. Müller auf, der Kreis Wesel solle sich dafür einsetzen, dass die Fachhochschule Rhein-Waal möglichst auf die Einführung eines Studienbeitrages zerzichte.

Oder dieser solle zumindest auf maximal 250 Euro für Vollzeitstudierende beziehungsweise 125 Euro für Teilzeitstudierende reduziert werden. Diese Initiative könne Müller selbst ergreifen. Auch eine Resolution des Kreistages sei eine Möglichkeit.

Derzeit betrügen die Beträge für künftige Studierenden 500 Euro (Vollzeitstudium) oder 250 Euro (Duales bzw. berufsbegleitendes Studium) pro Semester. „Die VWG halten einen Studienbeitrag in dieser Höhe für unsozial, unproduktiv und unnötig. Durch einen so hohen Studienbeitrag werden weniger solvente Abiturienten von einem Studium an dieser Fachhochschule abgehalten.” Das sei sozial unverträglich, weil der Geldbeutel des Elternhauses nicht über den Bildungsgrad entscheiden dürfe. Ein (zu hoher) Studien-beitrag für die neue Fachhochschule sei auch unproduktiv, da Abiturienten sich für (Fach)hochschulen mit geringeren Beiträgen entscheiden und dadurch eine angemessen hohe Auslastung der Studierendenplätze gefährdet sei.

>> FH: Kuster (VWG) sieht Kamp-Lintfort in Gefahr <<

Rheinische Post berichtet am 31.03.2009:

KREIS WESEL (RP) Die Vereinigten Wählergemeinschaften ( VWG) im Kreistag fürchten, dass der Fachhochschul-Standort Kamp-Lintfort „kaputt geredet“ werden soll. Ihr Sprecher Martin Kuster kritisierte jetzt die ablehnende Haltung der Gründungsbeauftragten Prof. Marie-Louise Klotz zum Ben-Q-Gebäude (RP berichtete).

„Noch vor wenigen Wochen bezeichnete Innovations-Minister Pinkwart Prof. Marie-Louise Klotz als ,geniale Gründungsbeauftragte’ für die neu entstehende Fachhochschule Rhein-Waal und lobte das hohe Tempo, mit dem die so hochgelobte Gründungsbeauftragte die Gründung in den beiden Standorten Kleve und Kamp-Lintfort vorantreiben würde“, …
sagte Kuster. „Und jetzt fallen sie und der designierte Vizepräsident Dr. Martin Goch durch einen wirren Zickzackkurs auf, der das Gründungsvorhaben in die Länge ziehen wird.“

Da Kamp-Lintfort gerade wegen der günstigen Infrastruktur (BenQ-Bau) als einer der Standorte ausgewählt wurde, sei der Ruf nach einem Neubau unverständlich. Angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage, so Kuster weiter, lasse eine solche Aussage nur zwei Rückschlüsse zu. Kuster: „Entweder ist die Gründungsbeauftragte dem Größenwahn verfallen. Oder es soll mit einer perfiden Methode der Standort Kamp-Lintfort bewusst kaputt zerredet werden: Zunächst das BenQ-Gebäude als untauglich erklären, dann kein anderes geeignetes Gebäude in Kamp-Lintfort finden und schließlich einen Neubau für nicht finanzierbar halten, was dann dazu führt, dass die FH nur in Kleve platziert wird.“

Ist das BenQ-Gelände als FH-Standort plötzlich ungeeignet?