Geheimsache Abfallgebühren

In ihrer Presseerklärung kritisieren VWG und FDP die geplante Verlängerung des Entsorgungsvertrages:

In einem Hauruckverfahren während der laufenden Fußball WM hat die Kreisverwaltung die Verlängerung des Entsorgungsvertrages mit der KWA Asdonkshof bis Ende 2025 durchgepaukt.

Als einzige politische Kraft hat sich die FDP/VWG-Fraktion im Kreisausschuss diesem Vorgehen widersetzt, weil die Kreisverwaltung sich geweigert hat, vorher die Räte in den Kreiskommunen anzuhören und die Kalkulationsgrundlagen der Entsorgungsgebühren ab 2021 offen zu legen.Im Vorfeld hatte die FDP/VWG-Fraktion 13 detaillierte Fragen zu diesem Vorgang gestellt, deren Beantwortung aber von der Kreisverwaltung pauschal als nichtöffentlich klassifiziert wurden.Zu Unrecht, rügt Fraktionsvorsitzender Rainer Mull, hier geht es um Gebühren und da ist Transparenz angesagt, von der Kreisverwaltung aber nicht gewollt. Hätten die Stadt- und Gemeinderäte die Zahlen erfahren, wäre der Aufschrei dort groß gewesen, stellt Rainer Mull fest.Bisher beträgt die Leistungsgebühr 207€/t plus 21.50€ Grundgebühr pro Einwohner. Damit ist der Kreis Wesel auf einem negativen Spitzenplatz deutschlandweit. In zwei Jahren werden unsere Bürger mit ihren Zwangsgebühren über 400 Mio.€ zu Schuldentilgung der KWA Asdonkshof beigetragen haben.Zum Dank dafür müssen sie ab 2021 weiter 50% höhere Gebühren zahlen als die Einwohner im Nachbarkreis Kleve und das obwohl die KWA dann schuldenfrei sein wird, ärgert sich der FDP/VWG Fraktionsvorsitzende.

„Das haben unsere Bürger nicht verdient, deshalb werden wir in dieser Angelegenheit nicht nachlassen“, kündigt Mull abschließend an.

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 6.7.18 über die Presserklärung:
https://rp-online.de/nrw/staedte/wesel/kreis-wesel-fdp-vwg-kritisiert-muellpreis-kalkulation_aid-23820945?utm_source=mail&utm_medium=referral&utm_campaign=share

Weichen im Kreis Wesel jetzt stellen

Die NRZ Wesel berichtet am 17. Februar 2018 (Auszüge):

Im Kreistag kann man Jamaika: CDU, Grüne und FDP/ VWG ziehen seit der Kommunalwahl 2014 an einem Strang. Jetzt stellten sie ihre Ziele bis 2020 vor. (…) FDP/VWG hatten das Projekt [Anm.: gemeint ist das Projekt Berufskolleg Campus Moers] bislang abgelehnt. Nun, da es nicht mehr zu stoppen ist, es wird auch mit den Stimmen der SPD verwirklicht, werde man das Projekt „positiv begleiten“, sagt Fraktionschef Rainer Mull (FDP) zu. (…)

Im Kreis Wesel fehlt bezahlbarer Wohnraum. Hier will das Bündnis mit den Kommunen gegensteuern. Der Ansatz ist, selbst zu bauen: Der Kreis Wesel ist aktuell mit 73 Prozent an der Wohnbaugesellschaft Grafschaft Moers beteiligt und steht davor, die Kamp-Lintforter Anteile zu übernehmen. Die Grafschaft kann im gesamten Kreisgebiet bauen, es fehlen lediglich Grundstücke. Die müssten die Kommunen anbieten, „immer nur auf zahlungskräftige Klientel zu setzen, fällt ihnen am Ende auf den Fuß“. (…)

Weiteres Projekt bis 2020: E-Government soll Einzug im Kreishaus halten, fordert Rainer Mull. Eine einheitliche Software müsse her, auch für die Kommunen. Zunächst fehlt es an der Reeser Landstraße am leistungsfähigen Breitbandanschluss, der jetzt angegangen werden müsse. Es gehe dabei ausdrücklich nicht darum, Stellen zu streichen. Jetzt sei die Zeit, die Weichen zu stellen.

Kooperation zieht positive Bilanz

Fraktionsvorsitzender der Grünen Hubert Kück bringt auf den Punkt, warum Jamaika plus VWG im Kreis Wesel seit drei Jahren vorbildlich funktioniert:
„Was ist notwendig, was sinnvoll und wo kann auch gespart werden: Das ist die Marschroute der Kooperation von CDU, GRÜNEN und FDP/VWG. Wir sind nicht blind mit dem Rasenmäher durch den Haushalt gegangen, sondern hatten in unseren Beratungen 2016 einen Haushalt auf den Weg gebracht, der vom Willen geprägt war, sparsam mit den Geldern der Steuerzahler umzugehen – dies unter Berücksichtigung der notwendigen Ausgaben des Kreises wie auch der Interessen der kreisangehörigen Kommunen.
Diesen Kurs haben wir in den Haushaltsberatungen 2017 fortgeführt – unter Zuhilfenahme der Ergebnisse der Gemeindeprüfungsanstalt, die auf unseren Antrag hin die Kreisverwaltung auf Verbesserungspotenziale durchforstet hat.
Es ist Ziel, die finanziellen Mittel des Kreises klug einzusetzen im Interesse der Menschen vor Ort. Daher ist es unbedingt notwendig, Verschwendungen wie auch eine Personalpolitik nach Parteibuch zu vermeiden.“

Eine positive Bilanz der Kooperation im Kreistag Wesel zur Halbzeit der kommunalpolitischen Wahlperiode zieht auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Berger im Interview mit der Rheinischen Post (siehe Link unten).

Von Seiten der Vereinigten Wählergemeinschaften und unseres Fraktionspartners FDP ist diesen Statements von CDU und Grüne eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen – außer dies: Eine konstruktive, nachhaltige und zukunftsorientierte Zusammenarbeit von mehreren politischen Gruppen kann sehr wohl funktionieren, wenn das Parteidenken von den politischen Verantwortlichen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger mal ein bisschen zurückgestellt wird – an diesem modernen politischen Denken hat im Kreis Wesel die ohnehin parteiunabhängige VWG sicherlich ein großes Stück mit beigetragen!

Interview von Frank Berger und Günter Helbig mit der Rheinischen Post:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/jamaika-liegt-auch-am-niederrhein-aid-1.7224930

Besuch der Kreishandwerkerschaft

Die Vorsitzenden Rainer Mull und Martin Kuster der Kreistagsfraktion von FDP und VWG besuchten die Kreishandwerkerschaft in Wesel, um sich über die aktuelle Situation des Handwerks am Niederrhein zu informieren. So erfuhren sie unter anderem, dass es nicht leicht sei, junge Menschen für den Handwerksberuf zu begeistern, im Kreis Wesel mit entsprechenden Initiativen z. B. an Schulen aber erste Erfolge zu verzeichnen sind.

Kreis-Immobilien: Kritik an Landrat

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 29. September 2017 (Auszug):

Scharf kritisieren die FDP und die VWG im Kreis Wesel die Zustände der Immobilienwirtschaft des Kreises. Sie erinnerten an „alte Planwirtschaft in der DDR“, teilte Rainer Mull, Fraktionsvorsitzender der FDP/VWG-Fraktion im Kreis mit. „Die Kreishausfassade wird immer noch nicht repariert, weil die Ausschreibung so angelegt war, dass hier keiner diesen Auftrag annehmen will. Das Parkdeck am Kreishaus zerfällt seit Jahren und es gibt erst jetzt einen ersten Plan. (…)

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/immobilien-fdp-vwg-im-kreis-uebt-kritik-an-landrat-aid-1.7112693