Besuch des Abfallkraftwerks RZR in Herten

Die FDP/VWG hat am vergangenen Montag die Abfallverbrennungsanlage RZR in Herten besucht. Das Abfallkraftwerk Herten trägt durch die thermische Behandlung von Haus-, Gewerbe- und Industrieabfällen in 6 Verbrennungslinien zur Entsorgungssicherheit von rund 30 Kommunen bei. Mit der aus dem Abfall gewonnenen Energie können rund 30.000 Haushalte mit umweltfreundlichem Strom versorgt werden. Seit 2019 erzeugt die Anlage durch die neue Energiezentrale III zusätzlich Fernwärme für umgerechnet 80.000 Haushalte der Region. Zu Beginn des Besuchs gab es eine Firmenpräsentation mit angeregter Diskussion und Fragen der mitgefahrenen Fraktionsmitglieder an den Geschäftsführer der Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) Joachim Ronge.

Die Fraktion stellte Fragen vor allem vor dem Hintergrund der Neuberechnung des Müllpreises im Kreis Wesel mit der Kreis Weseler Abfallgesellschaft (KWA), die die Verbrennungsanlage ?Asdonkshof in Kamp-Lintfort betreibt. Mit dieser Anlage verfügt der Kreis Wesel hier ebenfalls über eine hochmoderne Abfallentsorgungsanlage. Die Verhandlungen über eine Neuberechnung der Müllgebühren im bis 2025 laufenden Entsorgungsvertrag stehen bald auf der politischen Agenda des Kreises. Für die FDP/VWG ist das Ziel hierbei seit geraumer Zeit klar: Die Müllgebühren im Kreis Wesel sind zu hoch und müssen durch die Neuberechnung gesenkt werden. „Wir wollen uns als Fraktion in dieser Thematik weiterbilden, um das Bestmögliche für die Abfallentsorgung im Kreis Wesel und für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis zu erreichen“, so Rainer Mull, Fraktionsvorsitzender der FDP/VWG-Fraktion. Im Nachgang besichtigte man zusammen mit dem Leiter Kommunikation Jürgen Fröhlich und Wolfgang Schimmelmann von der AGR das Abfallkraftwerk in Herten und stellte Fragen zum Betriebsablauf.

Besonderes Kernthema des Besuchs war die langfristige Zukunftsfähigkeit der Abfallverbrennung. Die Fraktion und die AGR kommen hier zu einer gemeinsamen Erkenntnis: Abfallverbrennung hat Zukunft und wird auch langfristig eine entscheidende Rolle bei der Entsorgung von Abfällen darstellen. Man darf jedoch nicht außer Acht lassen, dass der Wettbewerb durch ausländische Investoren und große Konzerne weiter zunimmt. Deshalb ist es wichtig, auch kommunal getragene Abfallentsorgungsanlagen wettbewerbssicherer zu machen.

Rettungsdienstbedarfsplan verzögert sich weiter

So langsam wird die Zeit knapp, findet Rainer Mull, Fraktionsvorsitzender der FDP/VWG Fraktion im Kreis Wesel mit Blick auf den zu beschließenden Rettungsdienstbedarfsplan. Zuletzt gab es im Februar dieses Jahres die Ankündigung, dass dem Kreistag der Plan schon im kommenden Juli 2019 zum Beschluss vorgelegt werden soll, vorher soll in einer Informationsveranstaltung der Plan-Entwurf vorgestellt werden. Beachtet man die bereits fortgeschrittene Zeit stellt sich zurecht die Frage, wie dies noch funktionieren soll.

Zusätzlich kommt nun aus Hamminkeln folgende Mitteilung: Die neue Rettungswache ist fertig und einsatzbereit – weil aber der Rettungsdienstbedarfsplan noch nicht beschlossen ist, kann von dort aus kein Rettungswagen starten und keine Arbeit aufgenommen werden. Ein Unding, findet die FDP/VWG-Kreistagsfraktion.
Wie dringend notwendig jedoch dies geplante Reihenfolge aus Informationsveranstaltung mit Vorstellung eines Entwurfs und der darauffolgende Beschluss ist, zeigt sich an den Diskussionen um den Nacht-Standort des Notfallarztes im Raum Xanten und Alpen. Dies wurde am 24.04.2019 von Helmut Wisniewski von der USD-Fraktion in Hamminkeln in der Presse aufgezeigt.

Gemeinsam mit Silke Westerhoff (FDP-Fraktion in Hamminkeln) wird nun die gemeinsame Forderung an die Kreisverwaltung gestellt, kurzfristig den neuen Fahrplan für den zeitnahen Beschluss des Rettungsdienstbedarfsplanes aufzuzeigen. Die Fraktionsvorsitzenden sorgen sich zurecht, ob es weiteren Verzögerung in der Aufstellung des Rettungsdienstbedarfsplans kommen wird.

Die aktuelle Farce ist nun die Folge daraus, dass der Plan seit Dezember 2018 noch immer nicht im Kreis beschlossen worden ist. „Die Kommunen im Kreis brauchen dringend Klarheit, das zeigt der Fall Hamminkeln doch deutlich“, appelliert Rainer Mull an den Kreis. Damit es nicht zu weiteren Verzögerungen kommt, müsse man nun schnell und konsequent vorgehen, so der Fraktionsvorsitzende der FDP/VWG-Fraktion im Kreistag zu Wesel.

Ressourcenschonung an oberster Stelle

Bereits bei der Gründung ihrer gemeinsamen Fraktion im Weseler Kreistag im Jahr 2014 waren sich FDP und VWG bewusst, dass die Kiesgewinnung am Niederrhein ein politisches Thema ist, bei dem die Bildung einer gemeinsamen Position innerhalb der Fraktion schwierig sein würde: Einerseits sind, wie die FDP betont, Kiese und Sande unverzichtbare Rohstoffe für den Hoch- und Tiefbau und im Kreis Wesel befinden sich, wie in allen Gebieten entlang der Rheinschiene, reichhaltige Lagerstätten. Zudem stellt die überwiegend mittelständische Kiesindustrie einen wichtigen regionalen Wirtschaftsfaktor am Niederrhein dar. Andererseits sind mit Kiesabgrabungen starke Eingriffe in Natur und Landschaftsbild verbunden, aufgrund dessen sie vom Fraktionspartner VWG besonders kritisch gesehen werden.

Umso mehr freuen sich der Fraktionsvorsitzende Rainer Mull (FDP) und sein Stellvertreter Martin Kuster (VWG), dass die erweiterte Fraktion in einer Sondersitzung einstimmig ein gemeinsames Positionspapier zum Entwurf des Regionalplans Ruhr des RVR beschlossen hat. Dieses wird in die kommenden Ausschüsse des Kreistages von der FDP/VWG-Kreistagsfraktion eingebracht werden.

Die Kernaussagen des gemeinsamen Positionspapiers: Die Kies- und Sandgewinnung wird auch am Niederrhein aufgrund der Unverzichtbarkeit der Rohstoffe zumindest mittelfristig weiterhin notwendig sein. Jedoch müssen dabei die Ressourcenschonung und die wertschöpfende Nachfolgenutzung an oberster Stelle stehen. Zudem fordern FDP und VWG vom RVR, dass bei der Kiesgewinnung Flächen nahe des Rheins, die im Zusammenhang mit Maßnahmen zum verstärkten Hochwasserschutz stehen, bevorzugt auszuweisen sind. Einen Flickenteppich kleiner Abgrabungsgebiete („Schweizer Käse“) lehnt die Fraktion ebenso ab wie Trockenauskiesungen. Flächensparende Abgrabungen mit großer Mächtigkeit sind Vorrang einzuräumen und die Erweiterung bestehender Abgrabungen und Nachauskiesungen müssen Priorität haben vor Neuauskiesungen.

Ganz konkret lehnt die Fraktion die im Regionalplanentwurf festgelegten Abgrabungsgebiete in Alpen (Trockenauskiesung Bönninghardt), Hamminkeln (Loikum), Kamp-Lintfort (Wickrather Feld) und Wesel (Obrighoven und Lackhausen) als ungeeignet strikt ab.

„Die Verbandsversammlung im RVR fordern wir auf, die Regionalplanungsbehörde zu einer Überarbeitung der auszuweisenden Abgrabungsgebiete unter Einbeziehung der Kommunen im Kreis Wesel zu verpflichten“, so Fraktionssprecher Rainer Mull. Er und sein Stellvertreter Martin Kuster sind stolz, eine einstimmige Unterstützung aus der Fraktion für dieses Positionspapier erhalten zu haben: „In der Politik müssen auch bei emotionalen Themen wie der Kiesgewinnung mit Sachverstand und kühlem Kopf Kompromisse und für alle Seiten tragfähige Lösungen gefunden werden. Mit diesem Positionspapier zeigen FDP und VWG gemeinsam, wie das geht.“

Zum Abgleich der unterschiedlichen Interessen innerhalb des Regionalverbands sei beispielsweise die Installation einer Abgrabungskonferenz notwendig, wie es die Regierungsbezirke Arnsberg und Köln vormachen. Martin Kuster ist in diesem Zusammenhang der Aspekt Rheinhochwasserschutz besonders wichtig: „Für die VWG war dies schon immer ein wichtiges Thema. Die Niederlanden machen uns vor, wie eine durchdachte Kies- und Sandgewinnung zur dringend erforderlichen Verbesserung des Hochwasserschutzes beitragen kann. Man muss es nur wollen!“

Keine Verschlechterung im Rettungsdienst

Die Rheinische Post berichtet am 20. November 2018:

Die drei Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Frank Berger (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Rainer Mull (FDP/VWG) haben sich zum ersten Mal zum Thema „Rettungsdienstbedarfplan“ gemeldet. Sie machen Landrat Ansgar Müller darauf aufmerksam, dass sie die Entscheidungsträger sind. (…)

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel:
https://rp-online.de/

Sommerinterview mit RP und NRZ

Auch in diesem Sommer lud der Fraktionsvorstand Rainer Mull und Martin Kuster die beiden Lokalzeitungen Rheinische Post und NRZ zu einem Pressegespräch ein. Hier einige Ausschnitte aus den Artikeln über das Pressegespräch:

Die Rheinische Post berichtet (Auszüge):

Mit einem Rückblick auf ein Jahr an der Spitze ihrer gemeinsamen Kreistagsfraktion und einem Ausblick auf ihre künftigen politischen Schwerpunkte meldeten sich am Dienstag Rainer Mull (FDP) und Martin Kuster (VWG). Als Erfolg verbuchten sie die nach vielen Jahren erstmals wieder gelungene Senkung der Kreisumlage, Im Gegensatz um Kämmerer und ihren Kooperationspartnern aus CDU und Grünen sehen die beiden aber keinen Segen darin, die zwei Jahre bis zur Kommunalwahl nun mit einem Doppelhaushalt zu fahren. (…)

Das Doppel Mull/Kuster macht sich nach der Einführung des feien WLANs in der Kreisverwaltung nun für eine Familien-App anstelle der (…) im Kreis eingesetzten Familienkarte stark. Eine Anfrage dazu habe Landrat Ansgar Müller zwar wortreich schriftlich beantwortet, aber dabei lediglich zum Ausdruck gebracht, dass er diese App nicht wolle. Die Fraktion hat weitere Fragen an den Verwaltungschef nachgeschoben, will die App wenigstens im Digitalisierungskonzept verankert wissen und außerdem im Ganzen mehr Tempo sehen (…)

Ebenfalls Nachholbedarf sieht die FDP/VWG bei Verkehrsthemen, die sie am liebsten ausführlich in einem Fachausschuss behandeln würden, statt unter Zeitdruck im Kreisausschuss. Ein Wunsch wären aufeinander abgestimmte Verkehrsmittel. So sollen zum Beispiel Pendler leichter von Bus und Bahn am Ziel auf (Leih-)Räder umsteigen können.

Nicht locker lassen wollen Mull und Kuster beim Entsorgungsvertrag. Trotz jüngster Entwicklungen sei zwei Kreistagssitzungen Zeit, den Vertrag mit der Kreis Weseler Abfallgesellschaft (KWA) über die Müllverbrennung fristgerecht zu kündigen. Das würde die KWA in eine Verhandlungsposition bringen. (…)

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://rp-online.de/nrw/staedte/wesel/wesel_aid-30014755

Die NRZ berichtet (Auszüge):

In zwei Jahren ist Kommunalwahl, seit einem Jahr agiert die FDP/VWG-Fraktion im Kreistag unter dem Vorsitzenden Rainer Mull (FDP) und Stellvertreter Martin Kuster (VWG). Sie nutzten jetzt die Gelegenheit zur Bestandsaufnahme.

Ganz oben auf der Liste ihrer Forderungen steht die Digitalisierung der Verwaltung, die Familienapp und darüber hinaus eine bessere Homepage des Kreises Wesel, „sie ist nicht anwenderfreundlich“, so Mull. Die Vorstöße der Fraktion in Sachen Familien-App – ein Instrument, das die Familienkarte (derzeit rund 4500 Inhaber) ablösen soll und zusätzlich leichten Zugang zu Serviceangeboten des Kreises böte – stoßen bislang in der Verwaltung auf wenig Gegenliebe. Doch Kuster und Mull wollen nicht locker lassen. „Das gibt es schon in anderen Kommunen“, sagt Kuster, es sei machbar. (…)

Mobilität ist ein nächstes großes Thema von FDP/VWG, „es geht hier nicht um den Tourismus, sondern darum, wie die Leute zur Arbeit fahren“, sagt Mull. Eine Kombination aus Radwegen, Mietfahrrädern und Busverkehr beispielsweise, ein verzahntes Gesamtkonzept schwebt der Fraktion vor. (…)

FDP/VWG wollen den öffentlichen Personennahverkehr breiter diskutiert sehen als bisher: Aktuell bespricht ihn eine Arbeitsgruppe Mobilitätskonzept, es entscheidet der Kreisausschuss. Der aber hat stets eine lange Tagesordnung, „es bleibt kaum Zeit, hier zu diskutieren“, kritisiert Mull. (…)

Auch beim Thema Müllverbrennungsanlage Asdonkshof sind FDP/VWG kritisch. Sie hätten gern die Kommunen ins Boot genommen, bevor der Entsorgungsvertrag um fünf Jahre verlängert wird. Aus ihrer Sicht ist die kreiseigene Anlage zu teuer für die Bürger. Kündigung sei das letzte Mittel, die KWA müsse neue, günstigere Angebote machen und die Verwaltung konkrete Zahlen liefern.