VWG beantragen Alternative zum unbezahlbaren Forum am Berufskolleg Dinslaken

Die NRZ Dinslaken berichtet am 24.06.2005:

>> Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern hat Martin Kuster, Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften, von den Mitgliedern des Kreisausschusses gefordert. Gemeint war eine Entscheidung über den Bau eines Forums für das Berufskolleg an der Wiesenstraße. Die VWG hatte beantragt, auf den Anbau ganz zu verzichten. Aufgrund der Haushaltssituation werden zunächst nur die dringend erforderlichen Klassenräume gebaut.

„Die Bürger sind es leid, ständig mit leeren Versprechungen vertröstet zu werden, sondern sie verlangen akzeptable Alternativen, wenn sich Ideallösungen als nicht finanzierbar erweisen“, begründete Kuster seinen Antrag. Denn der spätere Bau des Forums werde die Kosten von 600 000 auf 700 000 erhöhen. Vielmehr sollte die Schule jährlich 15 000 Euro vom Kreis erhalten, um Hallen für zehn bis 15 größere Veranstaltungen anmieten zu können.

Auch wenn das Forum nicht gleichzeitig mit den Klassenräumen gebaut werde, vertrat Hellmut Fischer (SPD) die Meinung, dass es mittelfristig errichtet wird. „Wir möchten es realisieren.“ Und für Hans-Georg Schmitz (CDU) ist die Anmietung von Hallen keine Alternative. Für Hubert Kück steht fest: Das Forum muss gebaut werden. Deshalb wurde die im Bauausschuss getroffene Entscheidung, das Forum in einem späteren Bauabschnitt zu errichtet, angenommen. Der VWG-Antrag fand keine Mehrheit. <<

Die Rheinische Post Dinslaken berichtet am 23.06.2005:

>> Klassenräume am Berufskolleg Dinslaken anbauen, aber nicht um ein Forum erweitern: So sieht ein Sparvorschlag der Vereinigten Wählergemeinschaften aus, um den angespannten Haushalt des Kreises Wesel zu entlasten. Sprecher Martin Kuster regte außerdem an, der Schule statt des Forums lieber 15.000 Euro jährlich zu geben, damit sie Veranstaltungen in anderen Gebäuden durchführen kann. Zum Beispiel in der nahen Dinslakener Stadthalle. Damit würde das Fehlen einer Mehrzweckhalle kompensiert. <<

Wichtiger Hinweis: Eine ausführliche Begründung unserer Ablehnung eines verzögerten Baus des Forums und für unseren Alternativvorschlag finden Sie in der Rubrik „Anträge“!

Alternative zum Forum am Berufskolleg Dinslaken

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG beantrage ich, den Beschlussvorschlag des Ausschusses für Bauen und Abfallwirtschaft auf den Satz „Der Kreisausschuss beschließt, es beim Berufskolleg Dinslaken, Schulgebäude Wiesenstraße, bei einem Anbau mit Klassenräumen zu belassen.“ zu beschränken und den Satz „Erst in einem späteren Bauabschnitt soll das Berufskolleg um ein Forum erweitert werden.“ zu streichen.

Als Alternative zum Bau eines Forums schlage ich als Sprecher der VWG vor, durch Kreistagsbeschluss dem Berufskolleg jährlich 15.000 Euro zur Durchführung von (genauer zu definierenden) schulischen Veranstaltungen in außerschulischen Gebäuden zur Verfügung zu stellen. Alternative zum Forum am Berufskolleg Dinslaken weiterlesen

„VWG: Der Kreis kann sparen“

NRZ berichtet am 20.06.2005:

>> KREIS WESEL. Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel sind sehr wohl der Meinung, dass Einsparungen auf Kreisebene möglich sind. Damit widersprechen sie den Äußerungen der CDU-Kreistagsfraktion.

Als kurzsichtig und unkreativ bezeichnen sie Pläne, den Haushalt 2005 und eventuell 2006 „lediglich durch den Verkauf von Tafelsilber und eine weitere Erhöhung der Kreisumlage auf Kosten der Kommunen auszugleichen“.

Die VWG haben einen Kommunalhaushaltsexperten des Bundes der Steuerzahler NRW die Haushaltssatzung analysieren lassen. Der habe dem Vorstand 15 Einsparungsmöglichkeiten vorgestellt. Die VWG will nun Anträge formulieren. <<

Kreis-Etat im Spar-Korsett

Rheinische Post berichtet am 14.06.2005:

Die durch Hartz-Ausfälle bedingte Millionenlücke im Kreishaushalt (…) zieht Kreise. Die Bezirksregierung genehmigte gestern den Etat samt der von 34,65 auf 42,95 angehobenen Umlage und lobte auch den Sparkurs. Aber sie gab ihr grünes Licht nur eingeschränkt. Eben wegen der unklaren Erstattungen des Bundes für Hartz-Folgen darf der Kämmerer nur ausgeben, wozu er verpflichtet ist beziehungsweise was unaufschiebbar ist. Unterdessen appellierten die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) daran, mit weiteren Einsparungen ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Eine weiter Erhöhung der Kreisumlage müsse verhindert werden, um die Kommunen nicht noch stärker zu belasten.

Kommunen nicht noch stärker belasten!

Immer stärker kommt ans Tageslicht, dass die von SPD, CDU und den Grünen zu verantwortende Sozialreform Hartz IV nicht mehr „nur“ die Menschlichkeit des Staates gegenüber vielen Menschen in unserem Land vermissen lässt, sondern offensichtlich auch noch ein finanzielles Desaster für die Kommunen darstellt. Wurde bei der Einführung von Hartz IV noch vollmundig die Entlastung kommunaler Haushalte prophezeit, tritt nun das Gegenteil ein. Die Einnahmen aus der bereits erhöhten Kreisumlage liegen deshalb in noch gar nicht bezifferbarer Millionenhöhe unterhalb der Mehrkosten von Hartz IV.

Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) Kreis Wesel rufen darum die Kreistagsfraktionen der die Sozialreform zu verantwortenden Parteien auf, sich mit Nachdruck für eine Anpassung der Landes- und Bundesmittel an die sich abzeichnenden kommunalen Mehrausgaben einzusetzen.

Doch dies allein reicht nicht aus. Auch ohne Hartz IV hätte der Kreishaushalt in diesem Jahr wie schon 2004 ein „strukturelles Defizit“ ausgewiesen, wäre ein Etatausgleich also nur durch den Verzehr von Rücklagen möglich gewesen. Eine Erhöhung der Kreisumlage muss jedoch unter allen Umständen verhindert werden, denn die Belastbarkeit der ohnehin vor einem Finanzkollaps stehenden Kommunen ist endgültig an ihre Grenzen gekommen. Darum sind Einsparungen im Kreishaushalt unabdingbar, um das Loch zu schließen. Auch um ein die Politik knebelndes Haushaltssicherungskonzept für den Kreis zu verhindern, sind Änderungen am Etat noch in diesem Jahr unausweichlich.

In den kommenden Wochen und Monaten werden die VWG Anträge und Anfragen zum Kreisaushalt einbringen, die auf Einsparungen abzielen, die nicht wie so oft bei staatlichen Einsparungen ausschließlich auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel erfolgen.