VWG hat sich noch nicht festgelegt

NRZ Wesel berichtet am 14.09.2005 zum NIAG-Verkauf:

NIAG / Das Duo der Wählergemeinschaften kann die Abstimmung entscheiden.

KREIS WESEL. Für die Kreisverwaltung ist es klar, der Verkauf der Niag-Anteile an das Mainzer Unternehmen Rhenus-Keolis bringt nur Nachteile und soll deshalb gekippt werden. Vielmehr soll die Niag weiter selbstständig bleiben, und eventuell für Teilbereiche strategische Partner gesucht werden.

Ob es allerdings dafür eine Mehrheit im Kreistag gibt, steht noch nicht fest. CDU und FDP tendieren weiterhin zur Privatisierung, SPD und Grüne sind gegen den Verkauf. „Die VWG hat ein bisschen mitzureden“, kommentiert Martin Kuster die Situation. Von den beiden Kreistagsmitgliedern der Wählergemeinschaften kann es letztendlich abhängen, ob der Beschluss aufgehoben wird oder nicht. Noch haben sich die Vereinigten nicht entschieden. Das soll erst auf einer Vorstandssitzung am 23. September und nach zahlreichen Gesprächen mit Niag-Vertretern, Betriebsräten und den anderen Kreistagsfraktionen geschehen, sagt VWG-Sprecher Kuster. „Wir sind im Kreisausschuss nicht stimmberechtigt, wir haben also Zeit.“

Bis zum Kreistag am 29. September. Für ihn steckt in dem Prozess noch Dynamik. „Ich gehe davon aus, dass sich Rhenus-Keolis noch bewegen wird.“ (mt)

Niag-Verkauf: VWG ist Zünglein an der Waage

Die Rheinische Post berichtet am 13.09.2005:

kreiswesel (thh) Die Kehrtwende in Sachen Niag-Privatisierung hat gestern unterschiedliche politische Reaktionen hervorgerufen. Wie berichtet, hat die Kreisverwaltung vorgeschlagen, das beschlossene Geschäft mit Käufer Rhenus Keolis, ein Nahverkehrsdienstleister aus Mainz, zu stoppen. Stattdessen soll ein anderer strategischer Partner gesucht werden.

Noch gilt der Kreistags-Beschluss vom Juli 2004, 51 Prozent der Niag-Anteile an Rhenus Keolis zu veräußern. Die Befürworter und Gegner von damals behalten ihre Rolle bei. SPD-Fraktionschef Hellmut Fischer begrüßte das Verhandlungsergebnis von Landrat (und Parteifreund) Dr. Ansgar Müller, der mit dem Niag-Thema im Kommunalwahlkampf gesiegt hatte. „Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt. Wir unterstützen den neuen Vorschlag“, sagte Fischer. Man wolle aber nicht an die Duisburger Verkehrsbetriebe verkaufen, sondern einen Partner. So sehen es auch die Grünen, die den Bestand der Niag wollen. „Es geht um Arbeitsplätze“, sagte Fraktionssprecher Kück, der bei einem Verkauf nur mittelfristige finanzielle Entlastung des Kreises sieht. Für die FDP forderte Dr. Michael Terwiesche „nach wie vor Privatisierung“. Scharf schoss gestern Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU): „Das Ergebnis passt dem Landrat politisch. Am Verhandlungsgeschick von Dr. Müller habe ich meine Zweifel“, sagte er. Der habe Gutachter Pröpper aus den Gesprächen heraus genommen, nun sei das Ergebnis für den Kreis schlechter als beim Kreistagsbeschluss. Schmitz: „Da ist noch Luft drin.“

VWG-Sprecher Kuster sagte: „Der neue Vertragsentwurf ist eine Verschlechterung. Aber bis zum Kreistag wird sich noch etwas bewegen, Rhenus Keolis noch nachbessern.“ Sicher ist: Im Kreistag wird die VWG bei einer Kampfabstimmung Zünglein an der Waage sein. Sie hat zwei Sitze, CDU 27, FDP 5, SPD 25, Grüne 7 und die Landrat-Stimme.

„VWG sezieren den Kreis-Haushalt“

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 04.07.2005:

>> Das 16-Millionen-Loch im Kreis-Etat lässt auch die Vereinigten Wählergemeinschaften nicht ruhig schlafen. Wie berichtet, hatten sich die Kreistagsmitglieder Martin Kuster und Marianne Meylahn sowie ihre Basis-Mitstreiter um den Kreisvorsitzenden Heinz Walter Prott Hilfe vom Bund der Steuerzahler geholt. 15 Ansatzpunkte hatte dessen Experte entdeckt, von denen einige jetzt als Sparvorschläge in die Diskussion gebracht werden. „Wir wollen zumindest darüber reden. Wenn es gute Gründe für die Notwendigkeit der Ausgaben gibt, lassen wir uns gerne überzeugen“, sagte Kuster.

In Frage stellen die VWG, ob 400000 Euro für eine kreiseigene Druckerei wirklich nötig sind, oder ob man mit einer Vergabe der Aufträge nicht günstiger fährt. Auch 100000 Euro Kantinen-Zuschuss halten die Freien für überdenkenswert. Wenn man ab Mittag zumache, so Meylahn, könne ja auch nichts in die Kasse kommen.

Stutzig macht laut Kuster ein Krankenstand von sechs Prozent: „35 Prozent über dem Bundesdurchschnitt.“ Nicht nachvollziehbar sei zudem 17 Prozent mehr Personal zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, zumal auf der Leistungsseite kein Zuwachs zu finden sei. Beim Rettungsdienst, so listet der VWG-Sprecher weiter auf, dauere die Gebührenabrechnung acht Wochen. Das sorge für Zinsverluste.

Klientelpolitik machten die VWG bei den Tierzüchtern aus, denen zwei Kreismitarbeiter mit einem Kostenblock von 220000 Euro zur Verfügung stünden. Vor dem Hintergrund einer Aussage von Dezernent Hans-Joachim Berg, dass bis auf einzelne und den Agenda-Mann des Kreises „die Leute keine Lust“ auf die Agenda 21 hätten, zweifeln sie an dem entsprechenden Etat-Posten von 100000 Euro.

Ein ganz großes Fragezeichen setzen die VWG hinter den Block Steuerung, Controlling, Mitarbeiterzufriedenheit etc., denn hier schlügen nach 260000 Euro in 2003 und 400000 in 2004 nun 612873 zu Buche. Kuster: „Das hat die Krankenquote offenbar nicht gesenkt.“ <<

„Sparpotential entdeckt“

Die NRZ Wesel berichtet am 02.07.2005:

Die drittstärkste politische Kraft sind in einigen Kommunen Wählergemeinschaften. Auf Kreisebene reichte es für die sechs Gruppierungen, die sich zu den Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) zusammenfanden, für knapp drei Prozent für zwei Sitze im Kreistag. Gestern zogen Marianne Meylahn und Martin Kuster sowie der Kreisvorsitzende Walter Prott eine Bilanz. Außerdem stellten die Politiker vor, in welchen Bereichen aus ihrer Sicht der Kreis Geld sparen könnte.

Nach der Wahl wurden die beiden VWGler als Zünglein an der Waage bezeichnet. Im politischen Alltag ist dies aber noch nicht eingetroffen. Mit Vorschlägen zum Etat wollen sich die Freien ins Gespräch bringen. „Es ist nicht nur eine Aufgabe der Verwaltung, Vorschläge zu machen. Wir, die Kreistagsmitglieder sind gefragt“, so Martin Kuster. Gemeinsam mit einem Experten für kommunale Finanzen wurde der Etat unter die Lupe genommen. Und der fand einige Bereiche, in denen der Kreis Ausgaben verringern könnte.

Bei der Druckerei zum Beispiel. Trotz der neuen Techniken wie E-Mails werde kein Papier, werden keine Druckkosten eingespart. „Wir haben das Gefühl, das nicht gespart werden will“, sagt Kuster. Warum also nicht die Druckerei privatisieren? Für dieses Jahr sind 400 000 Euro für Personal- und Sachkosten eingeplant.

Weitere Kritikpunkte: Der Krankenstand bei der Verwaltung ist zu hoch. Bei öffentlichen Verwaltungen liege er im Durchschnitt bei 3,8 Prozent der Beschäftigten. Beim Kreis betrug die Quote in den beiden vergangenen Jahren bei 5,87 Prozent, für dieses Jahr geht die Verwaltung sogar von 6,03 Prozent aus.

Informationsveranstaltungen für Züchter, 25 sind es jährlich, sollten nicht vom Kreis organisiert werden. Kostenpunkt: 220 000 Euro. Der Rotstift könnte auch bei der Agenda 21 angesetzt werden: Die Nachfrage aus den Kommunen ist gering, deshalb brauche man keinen Koordinator. So könnten die eingestellten 100 000 Euro für andere Zwecke verwendet werden.

VWG maßgeblich am Kompromiss in Sachen Umbenennung in „Niederrhein-Kreis Wesel beteiligt

Mit den Stimmen der VWG beschloss der Kreistag am 30. Juni 2005:

„Der Kreistag befürwortet / erwägt, den Namen des Kreises in „Niederrhein-Kreis Wesel“ zu verändern und beschließt, hierzu eine formlose Meinungsabfrage zu einer möglichen Änderung des Kreisnamens in „Niederrhein-Kreis Wesel durchzuführen.“

Auszüge zu diesem TOP aus der Niederschrift der Kreistagssitzung:

>> Fraktionsvorsitzender Dr. Schmitz (CDU) erläuterte, der Begriff „Niederrhein“ sei ein Werbeträger. Die Umbenennung in „Niederrhein-Kreis Wesel“ werde die Indentifikation der Bevölkerung mit dem Kreis erhöhen. Um eine Umbenennung zu erreichen, bedürfe es einer 3/4-Mehrheit im Kreistag. Er sei darum dankbar, dass seine Fraktion sowie große Teile der SPD-Fraktion den Schrägstrich als Kompromisslösung gefunden hätten, um den Weg für eine Umbenennung zu ebnen (…)

KTM [=Kreistagsmitglied] Langenberg (FDP) sagte, eine Änderung des Namens trage möglicherweise zur Tourismusförderung bei. Man müsse sich jedoch auch die prekäre Haushaltslage vor Augen halten (…) Wenn man sich jetzt mit der Diskussion um die Umbenennung aufhalte, sei das sicherlich nicht der richtige Zeitpunkt (…)

Fraktionsvorsitzender Kück (B’90/Grüne) merkte an, dass der Schrägstrich bedeute, dass sich die großen Fraktionen einander angenähert hätten. Gleichwohl bedeute dieser Vorschlag nicht Halbes und nichts Ganzes und sei daher „Killefitt“ (…) Die Mitglieder des Kreistages seien als gewählte Vertreter entsprechend legitimiert, eine Namensänderung vorzunehmen. Aus desem Grund wäre seine Fraktion bereit, auch ohne Befragung jetzt für eine Namensänderung zu votieren.

KTM Kuster (VWG) bemerkte, dass es ihn nicht wundere, dass die FDP-Fraktion dem Antrag nicht zustimme, weil sie ohnehin für weiche Standortfaktoren wenig übrig habe. Die Haltung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wundere ihn dann doch, weil er sie immer als basisdemokratische Entscheider in Erinnerung gehabt habe. Es gebe unterschiedliche Formen der Bürgerbeteiligung – solche, die Geld kosteten und solche, die kein Geld kosteten. Man könne die Befragung auch in der Form durchführen, dass dem Bürger die Meinung des Kreistages vorgestellt werde und dieser dann darüber entscheide. Damit stelle man sich letztlich dem Votum der Bürgerinnen und Bürger. Die VWG finde den Kompromiss „ausgezeichnet“. Es werde sich zeigen, dass der Rhein für den Kreis nicht trennend, sondern verbindend sei. Er lobe die großen Fraktionen für diesen Kompromiss und sei stolz darauf, dass letztlich persönliche Gespräche zu der im Kompromissvorschlag formulierten Annäherung geführt hätten (…) <<