Runder Tisch umstritten

Rheinische Post berichtet am 24.09.2005:

Der Kreis Wesel wird einen „Runden Tisch Familie und Jugend“ einrichten. Zwar kam es im Kreisausschuss nicht zur Entscheidung. Aber das lag nicht am grundsätzlichen Willen, sondern an der Frage, wie besagter Runder Tisch besetzt werden soll. Nun hat der Kreistag das letzte Wort. Hintergrund ist das Thema, was ein erneutes Gremium bewirken soll und ob man es personell groß begrenzt.

Die CDU plädierte dafür, alle Fraktionen zu berücksichtigen – so war es auch mit der SPD abgesprochen -, ansonsten auswärtigen Sachverstand „einzuladen“. Der VWG, die das Thema auf die Tagesordnung gebracht hatte, war das zu wenig. Sie forderte, die Fachleute der verschiedenen Träger mit an den Tisch zu holen und vor allem erstmal im Jugendhilfeausschuss darüber zu sprechen. Am Ende stand in dieser Frage ein Patt (…). „Verwunderung und Enttäuschung“ äußerte gestern VWG-Sprecher Martin Kuster. Die Gründe, warum die CDU nicht den Jugendhilfeausschuss einschalten will, könne er nicht nachvollziehen. Die VWG wolle keinen „privaten Debattierclub“, sondern die thematisch Betroffenen und Sachkundigen einbeziehen.

Ablehnung der CDU völlig unverständlich!

Presseerklärung am 23.09.2005:

Mit Verwunderung und Enttäuschung musste Martin Kuster in der vergangenen Kreisausschusssitzung die Ablehnung seines Antrags bezüglich der Einrichtung des Runden Tisches Familie und Jugend durch das Patt-Abstimmungsergebnis mitverfolgen. Die Gründe, die die CDU-Kreistagsfraktion dazu bewogen hat, den fachlich zuständigen Jugendhilfeausschuss in dieser Frage außen vor lassen zu wollen, bleiben mir verborgen. Die VWG haben sich bei ihrer Beantragung des Familientisches von der Idee leiten lassen, dass dieser unter der größtmöglichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der thematisch Betroffenen und Sachkundigen aktiv werden und nicht zu einem „privaten Debattierclub“ von Politikern mutieren soll. Bislang schien mir in dieser Hinsicht auch Einigkeit im Kreistag zu bestehen. Dass jetzt aber offensichtlich bereits bei der Gestaltung der Form und der Festlegung der genauen inhaltlichen Themen des Runden Tisches Familie und Jugend auf die außerparlamentarische Kompetenz der Jugend-, Familien- und Sozialverbände, die im Jugendhilfeausschuss zu finden ist, ohne Nöten verzichtet wird, ist Martin Kuster ein Rätsel.

„Koalition Niederrhein“

Kommentar in der Rheinischen Post am 21.09.2005:

Unmöglich

Die Vereinigten Wählergemeinschaften passen einfach nicht in die politische Farbenlehre. Fast unmöglich, die Dreier-Koalition fürs Umtaufen des Kreises Wesel zum Niederrhein-Kreis Wesel in den Griff zu kriegen. CDU und Grüne, das geht – rein farblich betrachtet – ganz einfach und wird momentan sogar politisch passend empfunden. Wie aber passt die VWG ins Bild? Grau vielleicht – besetzt von der allerersten Standesvertretung der Älteren, Lila geht auch nicht, haben die Frauen fest im Griff. Blau auch nicht, weil eher ein Zustand. Irgendwas muss wohl gemischt werden, das bunte Völkchen farblich zu fixieren. Das kann dauern. Von der Schwampel bis nach Jamaika war ja auch ein weiter Weg.
BERNFRIED PAUS

Rheinische Post berichtet am 21.09.2005:

Koalition Niederrhein

KREISWESEL (bp) Ungewöhnliche Koalitionen haben in diesen turbulenten Tagen Konjunktur. Gestern machten sich die Kreistagsfraktionen von CDU, Grünen und der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) gemeinsam für die Bezeichnung „Niederrhein-Kreis Wesel“ stark. Die Vorsitzenden Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Martin Kuster (VWG) riefen die Bürger gestern dazu auf, sich an der Meinungsumfrage zur Namensgebung zu beteiligen und mit ja zu stimmen. Die drei sind der Ansicht, dass der Name „eine Werbung für die Region, ihre Produkte und touristischen Reize“ sei. Eine gute Gelegenheit, durch die Stimmabgabe die liebenswerten Eigenheiten für den Niederrhein-Kreis hervorzuheben, sei am Samstag beim Tag der offenen Tür im Kreishaus aus Anlass des 30-jährigen Jubiläums des Kreises Wesel.

Gemeinsame Presseerklärung von CDU, Grüne und VWG:

„Für den Niederrhein-Kreis votieren!“

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 30.6.05 beschlossen, eine Meinungsabfrage durchzuführen mit der Absicht, den Kreis künftig offiziell „Niederrhein-Kreis Wesel“ zu bezeichnen.

Die Initiatoren sind der Ansicht, dass die Verbindung mit den national und international bekannten und positiv besetzten Begriffen „Rhein“ und „Niederrhein“ ein Werbefaktor für die Region, ihre Produkte und ihre touristische Bekanntheit sein wird.

 Wie das Beispiel des „Rheinkreis Neuß“ zeigt, käme uns allen deshalb ein „Niederrhein-Kreis“ wirtschaftlich zugute. Dies würde darüber hinaus sicher auch liebenswerte Eigenheiten betonen – siehe Hans Dieter Hüsch – und somit identitätsfördernd wirken.

Die Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Dr. Hans-Georg Schmitz, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hubert Kück, und der Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), Martin Kuster, rufen deshalb die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Meinungsumfrage zu beteiligen und mit „ja“ zu stimmen.

Dies ist beispielsweise beim „Tag der offenen Tür“ anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Kreises Wesel am 24.9.05 möglich.

Regeneratives Gesamtkonzept der Waldschule Hünxe

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG beantrage ich

1. den Einbau einer elektronisch geregelten Beleuchtung nicht durchzuführen. Stattdessen beantrage ich, dass die Verwaltung ein Konzept erstellt, das energiesparendes Verhalten beim Lehrpersonal und bei den Schülerinnen und Schülern an kreiseigenen Schulen fördert

2. die Installation einer kontrollierten Be- und Entlüftung des Gesamtgebäudes nur in Verbindung mit einem (ebenfalls im Gesamtkonzept vorgesehenen) Verglasungstausch durchzuführen. Regeneratives Gesamtkonzept der Waldschule Hünxe weiterlesen

Runder Tisch „Familie und Jugend“

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG beantrage ich, dass über die Einrichtung des Runden Tisches „Familie und Jugend“ vor einer abschließenden Beratung im Kreisausschuss zunächst im Jugendhilfeausschuss beraten wird.

Begründung:

Wie in der Beschlussvorlage korrekt dargestellt wurde, ist der Jugendhilfeausschuss in dieser Frage fachlich zuständig. Die Begründung, dass die Einrichtung dennoch nicht dort beraten werden soll, weil er nicht kreisweit zuständig sei, ist nicht nachvollziehbar: Im Jugendhilfeausschuss stehen regelmäßig Sachverhalte beispielsweise in Sachen Beratungsangebote auf der Tagesordnung, die die Situation von Kindern, Jugendlichen und Eltern kreisweit betreffen. Von daher erscheint es mir nicht nur als sinnvoll, sondern auch als notwendig, dem Jugendhilfeausschuss die Form der Einrichtung dieses Runden Tisches zur Beratung zu stellen.