Runder Tisch Familie und Jugend eingerichtet

Pressemitteilung Kreis Wesel vom 30.09.2005:

Der Kreistag hat folgende ständige Mitglieder für den Runden Tisch Familie und Jugend benannt: Ursula Borgmann (CDU), Michael Nabbefeld (CDU), Ulrich Weber (SPD), Ralph Eloo (SPD), Beate van Laak (Grüne), Alexandra Gorres (FDP) und Martin Kuster (VWG).
Außerdem sind ständige Mitglieder: je ein Vertreter der Caritasverbände, des Diakonischen Werkes, der AWO, des DRK’s, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der KAB/Kolpingwerk Kreis Wesel.

Der Runde Tisch wird sich u.a. mit den Themen Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Stärkung der Erziehungskompetenz, Förderung eines familienfreundlichen Klimas im Kreis Wesel und Verbesserung der Zusammenarbeit von verschiedenen Partnern (Kommunen, Unternehmen, Vereine).

Die Zusammensetzung dieses lokalen Bündnisses für Familien soll themenspezifisch erfolgen, da bei einer gleichzeitigen Bearbeitung aller Themen durch die Größe des Runden Tisches die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt werden könnte.

Anhaltspunkt für die Aufgaben waren die Daten aus dem Familienatlas 2005, der die Familienfreundlichkeit aller Kreise und kreisfreien Städte aufzeigt. Dabei wurden die Themenbereiche Demografie, Betreuungsinfrastruktur, Bildung und Arbeitsmarkt, Familie und Beruf sowie Sicherheit und Wohlstand bewertet. Der Kreis Wesel lag bundesweit im Mittelfeld. Die Probleme in den Kategorien Betreuungsinfrastruktur und Familie und Beruf verhinderten eine höhere Einstufung. Allerdings lagen der Studie keine aktuellen Zahlen zugrunde, sondern Zahlen aus dem Jahr 2002, d.h. die vielen seitdem entstandenen Plätze in den offenen Ganztagsschulen wurden nicht berücksichtigt.

Um keine unnötigen Kosten zu verursachen, hat der Kreis genauere Daten soweit möglich selbst erhoben. Danach bietet sich als erstes Schwerpunktthema des Runden Tisches das familienfreundliche Engagement von Unternehmen mit besonderem Augenmerk auf kinder- und familienfreundliche Arbeitszeiten an.

Die Ergebnisse des Runden Tisches werden im Kreisausschuss beraten, die Federführung und Leitung des Runden Tisches übernimmt Kreisdirektor Wolfgang Rabe.

VWG mit flauem Magen gegenüber NIAG-Verkauf

Radio KW berichtet am  27.09.2005:

Mit flauem Magen reagieren die Vereinigten Wählergemeinschaften in unserem Kreis auf den Teilverkauf der Verkehrsbetriebe NIAG an Rhenus Keolis. Natürlich erkenne die VWG die Chance, den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen. Nur glaube sie schlichtweg nicht daran, dass das jetzt auch geschehe. Rhenus Keolis wolle mit dem Nahverkehr noch mehr Gewinne einfahren. Nur wie, bleibe deren großes Geheimnis, kritisiert die VWG. Erfahrungen mit Buslinien habe das Verkehrsunternehmen nämlich vorwiegend in städtischen Gebieten – und das auch erst seit einigen Jahren. Die VWG hat daher angekündigt, der privatisierten NIAG genau auf die Finger zu schauen.

Niag: VWG skeptisch

Rheinische Post Wesel berichtet am 26.09.2005:

KREISWESEL (kwn) Mit „gemischten Gefühlen und einigen Bauchschmerzen“ nimmt die Vereinigte Wählergemeinschaft (VWG) im Kreis Wesel den Teilverkauf der Niag an Rhenus Keolis zur Kenntnis. Natürlich würde man es begrüßen, wenn es dem Unternehmen gelänge, den ÖPNV attraktiver und kostengünstiger zu machen, so Martin Kuster (Wesel), Sprecher der VWG im Kreistag. Doch sei man skeptisch. „Wie es Rhenus Keolis jedoch schaffen möchte, binnen weniger Jahre den ÖPNV in unserem ländlichen Gefilde gewinnbringend zu machen, ohne unrentable Fahrangebote einzustellen, bleibt vorerst sein Geheimnis. Erfahrungen im Buslinienverkehr hat das Unternehmen nämlich bislang fast ausschließlich in städtischen Gebieten aufzuweisen.“ Man werde in den nächsten Jahren genauestens beobachten, ob künftig die privatisierte Niag ihren Verpflichtungen nachkomme, den Nahverkehrsplan des Kreises zu erfüllen und die ÖPNV-Standards einzuhalten.
Von einem guten Start in die Privatisierung könne aufgrund der „quasi in letzter Minute zurückgezogenen Nachforderungen“ nicht gesprochen werden, so Kuster.

Presserklärung der VWG zur NIAG-Teilprivatisierung:

Mit gemischten Gefühlen und einigen Bauchschmerzen nehmen wir als Vereinigte Wählergemeinschaften im Kreis Wesel den Teilverkauf der NIAG an Rhenus Keolis zur Kenntnis. Natürlich erkennen wir die Chancen, die sich aus den mehrjährigen und überregionalen Erfahrungen ergeben, die Rhenus Keolis im Öffentlichen Personennahverkehr aufzuweisen hat. Und natürlich wäre es zu begrüßen, wenn, wie es das Unternehmen verspricht, dadurch der ÖPNV im Kreis Wesel an Attraktivität gewinnen würde und zugleich die kommunalen Kassen durch noch kostenbewusstere Umsetzung der Leistungen und Steigerung der Fahrgastzahlen entlastet würden.

Doch allein fehlt uns der Glaube. Die NIAG hat in den vergangenen Jahren bereits enorme Fortschritte im Hinblick auf Kostenreduzierungen aufzuweisen, die sich in Form von spürbar gesunkenen Zuzahlungen positiv auf die kommunalen Kassen auswirkten. Wie es Rhenus Keolis jedoch schaffen möchte, binnen weniger Jahre den ÖPNV in unserem ländlichen Gefilde gewinnbringend zu machen, ohne unrentable Fahrangebote einzustellen, bleibt vorerst sein Geheimnis. Erfahrungen im Buslinienverkehr hat das Unternehmen nämlich bislang fast ausschließlich in städtischen Gebieten aufzuweisen, und das erst seit wenigen Jahren. Die komplette Übernahme des ÖPNV eines gesamten und verhältnismäßig dünn besiedelten Kreisgebietes wird Rhenus Keolis aber vor erheblich größere Herausforderungen stellen.

Die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel werden darum in den kommenden Jahren genauestens beobachten, ob künftig die privatisierte NIAG tatsächlich ihren Verpflichtungen nachkommen wird, den Nahverkehrsplan des Kreises Wesel zu erfüllen und die ÖPNV-Standards einzuhalten.

Vertrauen ist letztlich das Fundament jeder Geschäftsbeziehung. Doch gleichzeitig dienen Verträge dazu, Risiken, die sich aus einem Geschäft für beide Seiten insbesondere im Falle der Leistungsverweigerung ergeben, zu minimieren. Hier sehen die Kreistagsmitglieder der VWG große Defizite zulasten des Kreises in dem Vertrag, den der alte Kreistag im Sommer 2004 beschlossen hatte und der nun die Geschäftsgrundlage sein wird. Zugleich trug das Verhalten von Rhenus Keolis mit seinen nun quasi in letzter Minute zurückgezogenen Nachforderungen nicht wirklich zur Vertrauensbildung bei. Von einem guten Start in die Privatisierung des ÖPNV im Kreis Wesel kann man also wahrlich nicht sprechen. Rhenus Keolis wird sich anstrengen müssen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der (potentiellen) Kunden im Kreis Wesel zu gewinnen.

Runder Tisch Familie und Jugend

NRZ Wesel berichtet am 24.09.2005 über politische Familientisch-Debatte:

(…) Im März hat der Kreistag beschlossen, einen Runden Tisch „Familie und Jugend“ einzurichten. Als lokales Bündnis soll sich dieses Einrichtung verstehen und mit den im Prognos-Familienatlas aufgegriffenen Problemen befassen. Im Kreisausschuss fiel nun die Entscheidung, dass zunächst mit einer Kerntruppe aus Kreistagsmitgliedern gestartet wird. Die werde sich bei bestimmten Themen den Sachverstand von Experten heranholen.

Kontrovers wurde ein Antrag der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) diskutiert. Über die Besetzung sollte noch einmal im Jugendhilfeausschuss beraten werden. Denn dort stehen regelmäßig Sachverhalte auf der Tagesordnung, die die Situation von Kindern, Jugendlichen und Eltern betreffen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Acht Ausschussmitglieder stimmten dafür, die gleiche Anzahl votierte dagegen. Die FDP enthielt sich, damit war der Antrag abgelehnt. Die Mehrheit verständigte sich darauf, dass die Fraktionen im Kreistag ihre Mitglieder benennen. CDU und SPD können zwei bestimmen, die übrigen Fraktionen sowie die VWG jeweils ein Mitglied.