Neuer Name ist gut für den Tourismus

NRZ Wesel berichtet am 10.12.2005:

Vor einigen Wochen gab es eine deutliche Mehrheit gegen die Umbenennung des Kreises. Mittlerweile schrumpft die Differenz. Bis gestern hatten sich 2.152 Personen an der informellen Befragung beteiligt. 965 sind für die Umbenennung, 1187 dagegen. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte im Frühjahr den Vorschlag unterbreitet, der vor 30 Jahren gegrndete Kreis Wesel solle sich Niederrhein-Kreis Wesel nennen. So wie es andere Landkreise am Rhein schon gemacht haben.

Dieter Patt, Landrat des Rhein-Kreises Neuss, ist mit dem neuen Namen ganz zufrieden: „Dabei ist der Bkannheitsgrad des Rheins international unübertroffen. Der Rhein ist im Laufe der Zeit selbst zu einem Synonym für Kultur, Wirtschaft und Lebensqualität geworden.“ Unterstützung erhält die CDU-Kreistagsfraktion von der Dehoga. „Aus touristischer Sicht kann eine solche Umbenennung nur begrüßt werden“, so Ullrich Langhoff, Vorsitzender der Dehoga-Kreisgruppe Wesel. Durch den neuen Namen würde die gesamte touristische Bedeutung des Niederrheins gefördert werden. die Umbenennung unterstütze dieses Ziel und sollte deshalb kurzfristig erfolgen, so Lanhoff. (…)

Jetzt Doch: Etat vorgelegt

NRZ Wesel berichtet am 9.12.2005:

KREISTAG / Abstimmungsniederlage für CDU und Grüne. Kämmerer lieferte Eckdaten für 2006.

KREIS WESEL. Wenn Weihnachten etwas mit Überraschungen zu tun hat, dann erlebte der Kreistag gestern eine wahrhaft vorweihnachtliche Sitzung. Denn entgegen der Ankündigung im Kreisausschuss wurde am späten Nachmittag doch noch der Etatentwurf 2006 durch Kämmerer Helmut Schult eingebracht. Und das kam so: Hellmut Fischer (SPD), Dr. Michael Terwiesche (FDP) und Martin Kuster (VWG) nahmen die Absetzung des Tagesordnungspunktes nicht hin und forderten die Beibehaltung. Mit Erfolg. Während die übrigen drei Fraktionen 33 Stimmen verbuchen konnten, kamen CDU und Grüne, die für eine Verschiebung waren, auf 32, weil zwei Grüne fehlten, und mussten somit eine Schlappe hinnehmen.

Ob der Landrat allen Ernstes ein solches Verfahren durchziehen wolle, reagierte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Georg Schmitz mit völligem Unverständnis. Gerade Müller habe in der vergangenen Woche doch noch ganz anders gestimmt. Auch beim interfraktionellen Gespräch sei von diesem Vorgehen nicht die Rede gewesen. Die SPD führe die eigenen Spitzenbeamten vor, stellte Hubert Kück (Grüne) fest. Das sei ein „Griff in die taktische Kiste“. Das eigene Versäumnis, keine Mehrheiten hinter sich bringen zu können, sollten CDU und Grüne nicht mit Angriffen auf den Landrat kompensieren, entgegnete Hellmut Fischer. Es bestehe kein Grund, die Nerven zu verlieren, riet Terwiesche.

Landrat Müller gab zwar zu, dass die Situation wegen der unterschiedlichen Positionen im Kreisausschuss und Kreistag ungewöhnlich sei, doch der Haushaltsentwurf könne in den nächsten Tagen verschickt werden. Rechtlich gebe es keine Bedenken.

Die Informationen, die Kämmerer Schult dem Gremium lieferte, lassen nichts Gutes erwarten. Bei einem Gesamtvolumen von 424,2 Millionen Euro gibt´s nach dem derzeitigen Stand Mehrbelastungen von 19,5 Millionen. Durch Beteiligungen (RWE), Rücklage und Verkaufserlöse (Kreiswasserwerk, Wohnungsbaubeteiligigungen) lassen sich 15,5 Millionen aufbringen. Die fehlenden vier Millionen müssen durch die Anhebung der Kreisumlage in die Kasse kommen. Um einen Punkt auf 43,45 Prozent soll diese im nächsten Jahr steigen. Allerdings gibt´s noch viele Unwägbarkeiten, wie Schult ankündigte. Dickster Brocken: Hartz IV.

VWG beantragen Fundraising für Kreis-Fonds

Auszug aus dem Protokoll des Kulturausschusses vom 5.12.2005:

(…) Beratendes Mitglieder Kuster (VWG) erklärt, dass es aus seiner Sicht erhebliches Potential an Firmen gäbe, die die Bereitschaft besäßen, über Werbung gezielt Projekte zu fördern. Hierzu sie es allerdings erforderlich, dass das Thema Sponsoring professionell aufgearbeitet werden müsse, um die Verwaltung in die Lage zu versetzen, entsprechende Einnahmen erzielen zu können. Des Weiteren sie es wichtig, dass die Werbenden ihr Engagement, z. B. über Veröffentlichungen auf Einladung, Flyern usw. nach außen getragen sehen würden. Er beabsichte allerdings, diese Thematik nochmals im Kreisausschuss zu diskutieren, da neben dem Kulturfonds weitere Fonds im Kreis Wesel betroffen seien. (…) (Den Antrag finden Sie in der Rubrik „Anträge“)

Kreis-CDU lenkt nach VWG-Antrag in Sachen „Stiftung Standortsicherung“ ein

Auszug aus einem NRZ-Bericht vom 2.12.2005:

(…) Die Stiftung „Standort- und Zukunftssicherung Kreis Wesel“ soll nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen mit gut einer Million Euro bestückt werden, weil das Land die Ansicht vertritt, dass dieselbe Menge an privaten Mitteln aufgebracht werden muss. Schmitz, der sowohl Gespräche mit dem Landesfinanz- als auch mit dem Landesinnenminister geführt hat, ist zu diesem Schluss gekommen. 500 000 Euro von privater Seite hält er aber für realistisch. Die restlichen 615 000 Euro, die ursprünglich vorgesehen waren, könnten für den Etat genutzt werden. (…)

Auszug aus einem Bericht der Rheinischen Post vom 2.12.2005:

(…) Bewegung mit klareren Wirkungen ist in die lange geplante Gründung der Stiftung Standortsicherung geraten. Denn die Bezirksregierung setzt zur Genehmigung private Zustiftungen in gleicher Höhe voraus. 1,115 Millionen hat der Kreis aus RWE-Dividenden schon im Etat stehen. Gleich eine gute Million privates Geld dazubekommen zu können, hält Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU) für unrealistisch. Mit einer halben, so meint er, ginge es. Deshalb schlug Schmitz gestern vor, das Volumen des Kreisanteils auf 500000 Euro zu reduzieren. Die so frei werdenden 615000 Euro sollen noch in diesem Jahr kostensenkend im Gesamtetat verwendet werden. Kämmerer Helmut Schult sagte zu, für die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes Entsprechendes vorzubereiten. Denkbar ist, dass einige RWE-Aktien weniger verkauft werden. Der Kreis hält 3,7 Millionen Stück, wollte nach jüngster Berechnung 200000 für den Etat-Ausgleich verscherbeln.

Rheinische Post Wesel berichtet am 24.11.2005:

Kreis-CDU hält an Stiftungsidee fest

Ginge es nach Martin Kuster, so würde an die Stiftung Standort- und Zukunftssicherung im Kreis Wesel kein Gedanke mehr verschwendet. Für paradox hält es der Vertreter der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), mit ehemals erzielten Mehrerlösen aus RWE-Dividenden diese zu gründen, wenn gleichzeitig mit dem Verkauf solcher Papiere der Kreisetat ausgeglichen werden muss. Im Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel stieß Kuster damit gestern besonders bei der CDU auf Granit.

Einerseits ist die Gründung noch nicht spruchreif. Andererseits berichtete Michael Düchting von der Entwicklungs-Agentur Wirtschaft (EAW), dass er zwar nur eine Zusage, aber grundsätzlich viel Positives hörte, als er sich in der Privatwirtschaft nach Beteiligungen erkundigte. Josef Devers (CDU), Hellmut Fischer (SPD), Michael Kaiser (FDP) und Axel Paulik (Grüne) konnten dem Beerdigungsantrag nichts abgewinnen; Kuster zog ihn zurück. Allerdings soll in einem halben Jahr neu berichtet werden, denn auch Fischer vermisste „Konkretes“ von der EAW.

Kämmerer Helmut Schult berichtete für den Hafen Emmelsum, dass der Gleisanschluss auf der Ostseite fertig sei und jetzt nur noch ein Kran fehle. Der würde rund drei Millionen Euro kosten, was ein Logistiker und der Kreis allein nicht schaffen könnten. Deshalb sei ein informeller Antrag gestellt und in der kommenden Woche ein Termin mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion vereinbart. Schult sprach von „vorweihnachtlicher Stimmung“, sprach von 20 bis 30 neuen Stellen.

NRZ Wesel berichtet am 19.11.2005:

Stiftung hat keine Chance

Weil die Mittel fehlen, beantragt die VWG, die Pläne nicht weiter zu verfolgen.

Keine Chance für die Einrichtung einer Stiftung „Standort- und Zukunftssicherung Kreis Wesel“ sieht Martin Kuster, Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG). Deshalb sollte das Projekt nicht mehr weiter verfolgt werden. Mit dem VWG-Antrag wird sich der Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel am Mittwoch, 23. November, beschäftigen.

Das von der CDU und FDP angestoßene Projekt sollte durch den Verkauf von RWE-Aktien gestartet werden. Nun veräußert der Kreis bis zu 20000 RWE-Aktien. Das Geld speist aber nicht das Stiftungsvermögen, sondern schließt eine Lücke im Haushalt. Die geplante Stiftung verfolge zweifelsohne ein ehrenwertes Ziel, so Kuster. Mittlerweile habe sich aber herausgestellt, dass es nahezu unmöglich sei, die Stiftung zu realisieren. Private Zustiftungen in der für die Gründung notwendigen Größenordnung werden sich in absehbarer Zeit nicht finden lassen. Und die derzeitige Haushaltslage lasse die Umsetzung nicht zu. „Es wäre paradox, mit ehemals erzielten Mehrerlösen aus RWE-Dividenden eine Stiftung zu gründen, gleichzeitig aber Aktien zu verkaufen, um das diesjährige Haushaltsloch zu schließen“, so Kuster.

Stiftung „Standort- und Zukunftssicherung Kreis Wesel“

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG beantrage ich, die Gründung einer Stiftung „Standort- und Zukunftssicherung Kreis Wesel“ nicht mehr weiter zu verfolgen.

Begründung:

Zweifelsohne verfolgt die geplante Stiftung „Standort- und Zukunftssicherung Kreis Wesel“ ein ehrenwertes Ziel. Darum war es sinnvoll, die Idee ihrer Gründung auf die Möglichkeit ihrer Realisierung hin ausreichend zu prüfen. Es hat sich jedoch mittlerweile herausgestellt, dass es nunmehr nahezu unmöglich ist, die Stiftung zu realisieren: Private Zustiftungen in der für die Gründung notwendigen Größen-ordnung werden sich in absehbarer Zeit nicht finden lassen. Gleichzeitig lässt die dramatische Haushaltssituation des Kreises und der kreiseigenen Kommunen die Umsetzung der Stiftung nicht zu. Es wäre paradox, mit ehemals erzielten Mehrerlösen aus RWE-Dividenden eine Stiftung zu gründen, gleichzeitig aber RWE-Aktien zu verkaufen, um das diesjährige Haushaltsloch des Kreises zu schließen.