VWG: Grundgebühr für die Abfallentsorgung senken

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 07.11.2006:

KREIS WESEL. Nicht nur der leistungsbezogene Anteil der Abfallgebühren sollte gesenkt werden, sondern auch die Grundgebühr: Das Beantragen die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel. Sie schlagen vor, die Grundgebühr von 21,50 auf 18,50 Euro je Bürger zu verringern. diese Entlastung sei vertretbar, weil die Rücklagen der Kreis Weseler Abfallgesellschaft (KWA) aurf über 20 Millionen Euro gewachsen seien, so die VWG. Heute entscheidet der Ausschuss für Abfallwirtschaft.

Abgekartetes Spiel

Rheinische Post Moers berichtet am 30.09.2006:

KAMP-LINTFORT (hb) Das Verhalten von Siemens und BenQ gegenüber den Mitarbeitern des Handywerkes ist für die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel ein abgekartetes Spiel zwischen BenQ und Siemens. Martin Kuster kritisierte, dass jetzt nicht nur deutsche Unternehmen Arbeitsplätze nach Asien verlagerten, sondern asiatische Konzerne deutsche vernichteten.

VWG: „Reiner Populismus“

Rheinische Post Dinslaken berichtet über VWG-Presseerklärung am 29.09.2006:

Die geäußerte Kritik von Hubert Kück, Sprecher der Grünen im Kreistag, an der Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten sei an Populismus kaum zu überbieten, erklärte gestern Martin Kuster für die Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Wesel. Kück selbst wisse, dass es sich lediglich um eine Anpassung handelt, die aufgrund der „familienfeindlichen Kürzungen der NRW-Landesregierung“ notwendig geworden sei. Trotz eventueller Einsparungen wäre immer noch eine große Finanzierungslücke geblieben, die von den betroffenen Kommunen aufgrund ihrer desolaten Haushaltslage nicht aufgefangen werden könnte. Darüber hinaus habe Kück offensichtlich nicht mitbekommen, dass der Kreis Wesel die Landeskürzungen nicht in voller Höhe an die Eltern weitergegeben hat, indem die Mehrheit des Kreistages für den Änderungsantrag der VWG stimmte: Dieser sehe eine Erhöhung der ersten beiden Beitragsstufen vor, sodass für mehrere hundert einkommensschwache Familien sogar eine Entlastung bevorstehe.

Presseerklärung zum VWG-Änderungsantrag zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge

Als VWG freuen wir uns, dass die neue Satzung für die Kindertagesstätten, die aus dem traurigen Anlass der von den betroffenen Kommunen aufgrund ihrer Haushaltslage nicht aufzufangenen Landeskürzungen bei den Kindertagesstätten eine lineare Erhöhung der Kindergartenbeiträge vorsieht, auch einige positive Elemente enthält. Weil die Änderungsanträge der VWG ebenfalls eine Mehrheit im Kreistag fanden und damit eine Erhöhung zumindest der ersten beiden Beitragsstufen erfolgt ist, werden nun nach Aussagen der Kreisverwaltung voraussichtlich rund 1000 Familien entlastet werden können. Damit wird die Kommunalpolitik des Kreises Wesels ihrem familienpolitischen Auftrag gerecht, indem sie zumindest einen Teil der familienfeindlichen Landeskürzungen zugunsten von einkommensschwachen Familien im Kreisgebiet auffängt.

Den Änderungsantrag der VWG finden Sie in der Rubrik „Anträge“!

Eltern zahlen mehr

Rheinische Post Wesel berichtet am 23.09.2006:

Auch nach der denkwürdigen Wahl von Ralf Berensmeier zum Kreisdirektor (RP berichtete) blieb es kurios im Kreistag. Im Laufe der Sitzung gab es alle denkbaren Abstimmungskonstellationen zu sehen. Auch eine mit besonderem Seltenheitswert: Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) stimmte mit CDU, FDP und VWG gegen SPD und Grüne für die lineare Erhöhung der Kindergartenbeiträge um sechs Prozent. Demnach kommt eine Kombination der Vorschläge von CDU und VWG zum Tragen, die Elten bis zum Jahreseinkommen von 13000 Euro beitragsfrei stellt. Es folgen fünf Stufen von 27,50 bis 161 Euro sowie 44 bis 250 Euro bei ganztägiger Betreuung. 72 bis 332 Euro sind künftig in den Kreisjugendamtsgemeinden für Kinder unter drei Jahren in altersgemischten Gruppen zu zahlen. Hintergrund sind Mindereinnahmen wegen Kürzungen des Landes.

Persönliche Erklärung von Martin Kuster
in der letzten Jugendhilfeausschusssitzung

Ich bin entsetzt über die Verfahrensweise hinsichtlich der Beratung und Beschlussfassung zum TOP 4 (Satzung des Kreises Wesel über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder). Ich betone ausdrücklich, dass ich ein solches Verfahren bislang weder bei Sitzungen des Jugendhilfeausschusses, dem ich schon längere Zeit angehöre, noch in denen der anderen Fachausschüsse des Kreises erlebt habe. Zum Hintergrund:

– für die verspätet bei den Ausschussmitgliedern eingegangene Verwaltungsvorlage gab es eine Vorbereitungs- und Beratungszeit von lediglich fünf vollen Tagen

– für den Antrag der Grünen, der ebenfalls diesen TOP betraf, gab es sogar lediglich eine Beratungszeit von einem vollen Tag und lag vielen Ausschussmitgliedern sogar erst als Tischvorlage vor – im Laufe der Beratung zum TOP 4 ergaben sich viele neue offene Fragen, die zum großen Teil durchaus hätten bis zur kommenden, in vier Wochen stattfindenden Kreistagssitzung geklärt und interfraktionell beraten werden können

Das Resultat, dass sich von diesem Hintergrund her ergeben hat, ist ein dringender, objektiv gegebener weiterer Beratungsbedarf, den darum zwei politische Gruppen sowie weitere Beisitzer anmeldeten. Sie baten ausdrücklich und mehrfach aufgrund der mangelhaften und zu kurzfristig eingereichten Informationen darum, von einer Beschlussempfehlung für den Kreistag abzusehen, um die Möglichkeit weiterer Beratungen zu schaffen.

Auch die SPD, der Sie, Herr Vorsitzender, angehören, hat in Ausschüssen immer wieder einen Beratungsbedarf mitgetragen oder selbst angemeldet – ja sogar manchmal ohne eine ersichtliche objektive Grundlage. In diesem Fall jedoch wurde ein angemeldeter, objektiv gegebener dringender Beratungsbedarf aus offensichtlich politisch-taktischen Gründen durch das vom Vorsitzenden eingeleitete Beschlussverfahren missachtet. Darum stelle ich mit aller Ausdrücklichkeit die notwendige Neutralität des Ausschussvorsitzenden in seiner Amtsfunktion als Vorsitzender ausdrücklich in Frage.

Das Resultat dieser Verfahrensweise: Der Ausschuss hat nun mit knapper Mehrheit eine Beschlussempfehlung für den Kreistag abgegeben, die – gelinde gesagt – auf äußerst brüchigem Fundament steht.