>> „Getrieben von der Gier“ <<

Rheinische Post Wesel berichtet am 07.04.2007:

Auflösung des Kreises Wesel: Die Forderung der fünf Weseler Fraktionsspitzen sorgt für gemischte Reaktionen in der Politik. Einig und dafür sind sich in Stadt und Kreis allein die Liberalen.

Kreiswesel „Der Kreis ist in der Tat überflüssig. Die Auflösung bedarf zwar einer Grundgesetzänderung. Aber wir entscheiden im Kreistag doch nur über Banalitäten“, sagte Dr. Michael Terwiesche (FDP). Der Liberale aus der Riege der Fraktionschefs im Kreistag der einzige, der den Vorstoß der fünf Weseler Ratsspitzen rundum begrüßte.

Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU) sieht das anders. „Wenn man sonst nichts mehr zu tun hat, dann kann man sich mit so einer Frage beschäftigen“, sagte er, während sein Pendant bei den Genossen deutlicher wurde: Hellmut Fischer (SPD), sagte, es sei ein „fraktionsübergreifender höherer Blödsinn“. Die Vorsitzenden der Weseler Ratsfraktionen seien „getrieben von der Gier nach den RWE-Geldern“. Das ganze sei „völlig unausgegoren und aus tausend Gründen nicht möglich“.

Auch Hubert Kück (Grüne) kam zu dem Schluss, dass der Kreis offenbar Begehrlichkeiten geweckt hat. Dass er über solide Finanzmittel verfüge, sei eben darauf zurückzuführen, „dass jeder peinlichst darauf geachtet hat, nicht über seine Verhältnisse zu leben“. Kück erinnerte aber auch daran, dass er vor 20 Jahren schon Mittelinstanzen in Frage gestellt habe, dabei aber an die Landschaftsverbände, den Regionalverband sowie die Bezirksregierungen denke.

Kurz machte es in seinem Urteil Martin Kuster (VWG): „Absurd. Eher ist es umgekehrt, dass auf Kreisebene vieles effizienter ist. Deshalb gab es ja auch den Vorschlag, die Rechnungsprüfung für die Kommunen zu erledigen.“

Eher gemischtere Gefühlslagen machte die RP mit ihrer kleinen Umfrage allerdings bei den kommunalen Politikern aus. So meinte beispielsweise Manfred Winter (SPD Hamminkeln), der auch erst an einen Aprilscherz gedacht hatte, dass man sich grundsätzlich über Aufgabenverteilungen unterhalten könne. „Vielleicht ist es ja sinnvoll, die Jugendhilfearbeit vor Ort zu erledigen. Eventuell in Kooperation mit der Gemeinde Schermbeck“, sagte Winter. Er habe überdies das Gefühl, dass der Kreis bewusst mauert, wenn er wissen will, wie viele Heimunterbringungen es für Hamminkeln gibt. „Als Drohung“ empfindet er es, dass die Kommunen im Auflösungsfall Personal übernehmen sollen.

Auch Klaus Schetter (CDU Schermbeck) hatte zunächst an den 1. April gedacht, findet aber „grundsätzliches Nachdenken sehr gut“. Allerdings sei man damit in Schermbeck noch nicht so weit wie in Wesel, sagte der Christdemokrat. „Wir wollen uns gerne an solchen Überlegungen beteiligen“, sagte Klaus Schetter. „Es ist sicher nicht einfach, aber im Grunde sind alle organisatorischen Dinge auch lösbar.“

>> VWG sieht Antrag aus Wesel als Lachnummer <<

NRZ Wesel berichtet am 07.04.2007:

KREIS WESEL. "Wer sachlich und ernsthaft Politik betreibt, der kann diesen Antrag nur als eine Lachnummer bezeichnen." Das sagt der Kreisvorsitzende der Vereinigten Wählergemeinschaft (VWG), Heinz Walter Prott, zur Idee der Weseler Fraktionsvorsitzenden, den Kreis Wesel aufzulösen. Es gebe schließlich nicht nur die Stadt Wesel, sondern noch weitere vier Gemeinden und acht Städte, die ebenfalls zum Kreis Wesel gehören und nach ihrer Meinung hätten gefragt werden sollen.

"Viele Leistungen des Kreises könnten insbesondere von den kleinen Gemeinden weder finanziell noch personell geleistet werden", meint Prott. Die Zuordnung von Polizei oder Straßenverkehrsamt auf eine höhere Ebene würde außerdem den Abstand zu den Bürgern und die Wege verlängern. "Der im Alleingang gestellte Antrag an die Landesregierung ist nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben steht", sagt Prott und vermutet, entsprechend kurz werde die Reaktion der Landesregierung ausfallen.

>>Ein durch diesen unsinnigen Antrag hervorgerufenen Tod eines einzelnen Bürgers ist schon zu viel.<<

Presseerklärung vom VWG-Vorsitzenden Heinz Walter Prott zum Antrag der Weseler Politik an die Landesregierung, die Landkreise abzuschaffen:

Wer sachlich und ernsthaft Politik betreibt, der kann diesen Antrag nur als eine Lachnummer bezeichnen. Es gibt nicht nur die Stadt Wesel, sondern noch weitere 4 Gemeinden und 8 Städte im Kreisgebiet. Sie hätte man vorher vielleicht ja mal nach ihrer Meinung fragen können. Viele Leistungen des Kreises könnten insbesondere von den kleinen Gemeinen weder finanziell noch personell geleistet werden. Dies trifft auch größtenteils auf die Städte im Kreisgebiet zu.
Die Zuordnung von Polizei oder Straßenverkehrsamt auf eine höhere Ebene würde den Abstand zu den Bürgern nur noch mehr vergrößern und die Wege verlängern. Wer dann noch die Kreisleitstelle in Zweifel zieht, der sollte sich besser mal vor Ort kundig machen, um zu sehen, was hier vorgehalten und geleistet werden muss, damit die größtmögliche Sicherheit für die Bürger überhaupt erreicht werden kann. Es ist nicht nur der Verkehr oder die Kriminalität, sondern auch die Sicherung der Einsatzbereitschaft in Katastrophenfällen, wie bei z.B. Deichbruch und Überschwemmungen.
Ein durch diesen unsinnigen Antrag hervorgerufener Tod eines einzigen Bürgers ist schon zu viel.
Der im Alleingang gestellte Antrag an die Landesregierung ist nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben steht. Entsprechend kurz und knapp wird auch die Landesregierung reagieren. Weder die verfassungsrechtliche Situation im Land NRW noch die real vorhandenen Verhältnisse des Kreises lassen eine solch unsinniges Veränderung zu.

>> Terwiesche fordert Müllers Rücktritt <<

NRZ Wesel berichtet am 16.03.07 (Auszüge):

KREIS WESEL. Mit einem Eklat endete die gestrige Kreistagssitzung. Erst übten CDU, Grüne, FDP und VWG heftige Kritik an der Personalentscheidung von Landrat Dr. Ansgar Müller. Der hatte seinen Büroleiter Lars Rentmeister Anfang des Monats zum Dezernenten bestellt. Damit habe er die Rechte des Kreistages beschnitten, kritisierten sie. Dann wählten sie Peter Giesen, zurzeit Kämmerer in Rheinberg, zum Nachfolger von Helmut Schult.

(…)

Die beiden Kreistagsmitglieder der VWG haben gar einen Anwalt für Verwaltungsrecht ein Gutachten erstellen lassen. Laut Martin Kuster kam der zu einem eindeutigen Ergebnis: „Der Landrat ist im Unrecht.“ Müller habe die Rechte des Kreistages beschnitten. Und das habe er von Anfang an vorgehabt, warf ihm CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Schmitz vor. Er betonte, dass es Recht des Kreistages sei, den Dezernenten und den Kämmerer zu bestellen.

Kreistagssitzung am 15. März 2007

Auszug aus der Niederschrift der Kreistagssitzung am 15. März 2007 zum TOP „Wahl eines Dezernenten und Kämmerers“:

KTM Kuster (VWG) stellte fest, dass er, als er vor drei Jahren für das Kreistagsmandat kandidiert habe, von der Vision geprägt worden sei, in die Politik zu gehen, um dort gute Sachpolitik machen zu können. Er habe Angst davor gehat, in Machtpolitik „schlittern“ zu können. Offensichtlich sei dieser Gedanke sehr naiv gewesen, denn nach nunmehr zwei Jahren Kreistagsarbeit befinde er sich mitten in einer machtpolitischen Auseinandersetzung (…) Kreistagssitzung am 15. März 2007 weiterlesen