>> Kreis übt sich im Schulterschluss <<

Rheinische Post Wesel berichtet am 04.05.2007 (Auszüge):

Überaus blumig ging es gestern im Kreishaus zu. Zum einen gab es nach einem einstimmigen Votum für die Lösung der Kämmerer-Frage Sträuße für die künftigen Co-Dezernenten Peter Giesen und Lars Rentmeister (RP berichtetet). Zum anderen gab es noch vor der Sitzung eine große Erklärungsrunde mit allen beteiligten und betroffenen Spitzen aus Verwaltung und Politik. Es sollte ein Signal der Einigkeit sein. Doch war in Nuancen herauszuhören, dass für einen echtenr Schulterschluss noch weiter geübt werden muss.

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Peter Langenberg (FDP) sah statt einem guten Mann nun zwei Qualifizierte in der Führungsriege, und Martin Kuster (VWG) erkannte immerhin, so sagte er, „Ansätze einer Verwaltungsreform“.

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>> Etat verabschiedet <<

NRZ Wesel berichtet am 04.05.2007 (Auszüge):

KREISTAG. Nur die FDP-Fraktion stimmte gegen den Haushalt. Umlage liegt bei 42,15 Prozent. Lob gab es für Kämmerer Helmut Schult. KREIS WESEL. Es war die 13. Kreistagssitzung der laufenden Wahlperiode. Unglück brachte die Zahl nicht, einen Eklat gab es dieses Mal nicht. Dafür ist ein zentrales Thema der Kreispolitik für dieses Jahr vom Tisch: Mit großer Mehrheit ist der letzte von Kämmerer Helmut Schult vorgelegte Haushalt beschlossen worden. Damit ist die Kreisumlage festgesetzt: Sie beträgt 42,15 Prozent.

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Martin Kuster (VWG) erklärte, der Kreis sei mit diesem Etat auf dem richtigen Weg.

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>> Schults letzter Etat steht <<

Rheinische Post Wesel berichtet am 04.05.2007 (Auszüge):

Es ist vollbracht: Der letzte Haushalt von Kreiskämmerer Helmut Schult, der ab September im Ruhestand ist, bekam eine breite Mehrheit. Allein die FDP stimmte nach einem detailreichen Abstimmungsmarathon im Kreistag gestern Abend gegen das Zahlenwerk. Der Etat ist bei einem Gesamtvolumen von gut 434 Millionen Euro ausgeglichen. Als Kreisumlage wurde ein auf 42,15 Prozent abgesenkter Hebesatz festgesetzt. Die Zahl der Stellen sinkt in 2007 um neun auf 941.

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Auch Martin Kuster (Vereinigte Wählergemeinschaften) attestierte dem Kreis „deutliche Einsparungen“. Für Dr. Michael Terwiesche (FDP) indes war „eiserner Sparwille nicht erkennbar“. Er kritisierte bei der Kreisverwaltung ein „Wasserkopfprinzip“ und lobte erneut die SPD, die pauschale Kürzungen und allerlei Einschnitte beim Personal vorgeschlagen hatte.

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Auszüge aus der Niederschrift zur Kreistagssitzung am 3. Mai 2007:

TOP "Erarbeitung einer Zukunftsagenda auf Kreisebene"
KTM Neuhaus (FDP) führte aus, dass die Gegenstimme aus dem Votum des Kreisausschusses der FDP-Fraktion zuzurechnen sei. Aus Sicht seiner Fraktion seien die im Rahmen des Beschlussvorschlages aufgeführten Ziele eine Selbstverständlichkeit, denen die Verwaltung auch ohne Beschluss Rechnung tragen müsse. Der Einrichtung einer Arbeitsgruppe bedürfe es dafür jedenfalls nicht. (…)
KTM Kuster (VWG) pflichtete den Äußerungen der Vertreter der FDP-Fraktion bei. Grundsätzlich habe er nichts gegen Einrichtung von Arbeitsgruppen, es dürfe aber auch nicht zu viele davon geben. Insoweit sollten sämtliche im Beschlussvorschlag aufgeführten Punkte auch ohne Beschlussfassung von der Vewraltung beachtet und bearbeitet werden. (…) Auszüge aus der Niederschrift zur Kreistagssitzung am 3. Mai 2007: weiterlesen

>> Ach du dickes Osterei! <<

Rheinische Post kommentiert am 07.04.2007 Wesels Forderung nach Kreisauflösung:

hefs der Fraktion Wesel in seltener Einigkeit mal auf die Schnelle ein dickes Osterei gelegt. „Weg mit dem Kreis!“ heißt die Forderung, die ausgerechnet aus der Kreisstadt kommt. Außerhalb wird’s zunächst nicht ohne Grund als verspäteter Aprilscherz vernommen. Doch so ungewöhnlich der Vorschlag ist, ein Kern Klugheit wird unter der platten Oberfläche durchaus sichtbar. Der nämlich, dass Verwaltungsstrukturen nicht für die Ewigkeit gemacht sind, sondern ständig reformiert werden müssen. Das geschieht im Lande seit dem Regierungswechsel in Düsseldorf durchaus mit beachtlichem Tempo. Ob nun aber der radikale Ruf aus dem Rathaus nach Auflösung des Kreises zielführend ist, darf bezweifelt werden. Er hat substanziell kaum mehr als den Charme einer Flurparole. Denn auf der politischen Etage ist der Gedanke auf Zuruf gereift, ohne in den Fraktionen intensiv diskutiert zu werden, was zumindest dem CDU-Fraktionschef Rudi Spelmanns Ärger im eigenen Laden bescheren dürfte. Dass Chef-Genosse Ludger Hovest nie ein Freund des Treibens im Kreishaus war, ist nicht erst seit dieser vorösterlichen Woche bekannt. Der Schulterschluss der Fraktionsspitzen hat eine Vorgeschichte, die mehr mit subjektiven Empfinden als mit dem großen, landesweiten Wurf einer weitgreifenden Kommunalreform zu tun. Zunächst hat der Kreis eigenartigerweise schon lange nirgendwo weniger Freunde als in der Stadt, in der er zu Hause ist. Dass die Wirtschaftsförderer im Kreishaus in Wesel besonders schlecht gelitten sind, ist auch nicht so neu. Dann haben sich die Weseler sehr darüber geärgert, dass der Kreis zur Auskiesung am Lipperandsee auf Gegenkurs zum Rathaus gerudert ist. Dass eine Kreisverwaltung kostet, ist allerdings nicht nur in Wesel, sondern in allen Rathäusern ein satter Posten. Und wenn die Etats auf Kante genäht werden, ist die Umlage eine Größe, die die Phantasie von Finanzpolitikern immer wieder beflügelt, die Schnitte im eigenen Beritt weniger bereitwillig ansetzen. Aussprechbar werden die geheimen Wünsche dann, wenn der Kreis Wesel sich durch den Verkauf seiner RWE-Aktien seiner Schulden entledigt. Schon da meldete das politische Wesel massiv Ansprüche an und wollte vom Einnahmesegen profitieren. Da ist die Forderung, den Kreis gleich ganz abzuschaffen, der Gipfel der Begehrlichkeit, auch wenn die Begründung recht dünn daher kommt. Ob das Begehren in Düsseldorf argumentativ unterfüttert und so entschieden nach vorn gebracht wird, ist kaum zu erwarten. Den Weselern bleibt die Genugtuung, einen Stein ins Wasser geworfen und damit landesweit Aufmerksamkeit gefunden zu haben. So gesehen, wird’s der City-Manager mit gewisser Freude registriert haben. Zu den 111 bunten Eseln haben sich fünf populäre Weseler Werbe- und Würdenträger dazugesellt.