>> Ein Millionengrab <<

NRZ berichtet am 19. Juni 2007:

Wählergemeinschaften im Kreis lehnen Ausbau des Landeplatzes Schwarze Heide ab.

HÜNXE/KREIS WESEL. Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreisgebiet sprechen sich erneut vehement gegen den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Schwarze Heide in Hünxe aus. Die mehrheitlich vom Kreistag beschlossene Landebahn-Verlängerung auf 1500 Meter sei eine „totale Fehlinvestition und darum eine Verschwendung von Steuergeldern“, sagt VWG-Sprecher Martin Kuster.

Als Beleg für das „Millionengrab“ zieht er den Flughafen Mönchengladbach heran. Der weise bereits eine längere Landebahn auf und stehe dennoch kurz vor dem Aus. Flugplätze mit Landebahnen von weniger als 2000 Metern Länge seien nicht mehr wettbewerbsfähig.

Ein weiterer Punkt seien die Bergsenkungen im Bereich Schwarze Heide, verursacht durch den Steinkohleabbau durch Prosper Haniel. Davon seien Flugzeughallen und westliche Teile der Hallenvorfelder betroffen. Auch das bereits in der Erschließung befindliche Gewerbegebiet bleibe davon nicht verschont, so Kuster. Da seien Investoren wohl schwer zu finden, meint er.

>> Happy Politik <<

NRZ berichtet am 12. Juni 2007:

Politik – ein schmutziges Geschäft? Gestern, in der Sitzung des Kreisausschusses, nicht. Martin Kuster (VWG) verspätete sich, und so wurde „sein“ Tagesordnungspunkt in Sachen Familienkarte ans Ende geschoben. Kreisdirektor Berensmeier dehnte seine Äußerungen zwecks Zeitgewinn, bis Kuster kam, und beeilte sich dann. Der Landrat gratulierte Kuster zum Geburtstag, zur Sache gabs nichts Neues, und schon war die öffentliche Sitzung beendet. Gut möglich, dass dann alle gemeinsam gefeiert haben.

Auszug aus der Niederschrift zur Kreisausschusssitzung

am 11. Juni 2007 zum TOP "Einführung einer Familienkarte":

KTm Kuster (VWG) begrüßte, dass sich die Verwaltung in der Sitzungsvorlage weitere Gedanken über die Familienkarte gemacht habe. Er favorisiere die Ausgabe der Familienkarten den Bürgerbüros zu übertragen, da diese den Bürgerinnen und Bürgern häufig näher stünden als die Kreisverwaltung. Er fragte nach, ob die Verwaltung bereits Gespräche mit dme Rheinkreis Neus geführt habe, um sich die dortigen Erfahrungen zu nutze machen zu können.

Fraktionsvorsitzender Fischer (SPD) erklärte, dass seine Fraktion die Einführung der Familienkarte ausdrücklich begrüße. Er halte diese Karte für eine "pfiffige Idee", sehe aber die Schwierigkeiten, alle Beteiligten "unter einen Hut" zu bringen. Die Angelegenheit sei aber diese Bemühungen wert.

KTM Borgmann (CDU) empfahl, zunächst die Ergebnisse der laufenden Sondierungsgespräche abzuwarten.

Landrat Dr. Müller bestätigte, dass sowohl die Sondierungsgespräche mit den Kommunen angelaufen seien als auch der Kontakt zum Rheinkreis Neuss aufgenommen sei.

Antrag zum Haushalt 2007: Burghofbühne

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG beantrage ich, die Zuschüsse für die Burg-hofbühne e. V. um 1.500 Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf, also auf 227.000 Euro zu reduzieren.
Gleichzeitig beantrage ich, den Automatismus einer jährlichen Erhöhung der Zuschüsse entsprechend der Vergütungserhörungen zu beenden.

Begründung:

Der von mir beantragte Betrag von 227.000 Euro für die Burghofbühne entspricht immer noch einer Erhöhung der Zuschüsse um 600 Euro gegenüber dem Vorjahr.

Einen Automatismus jährlich steigender Zuschüsse konnte ich in der allen Kreistagsmitgliedern zur Verfügung gestellten Übersicht über Zuweisungen / Zuschüsse des Kreises in keinem anderen Bereich – auch nicht im meiner Meinung nach viel bedeutsameren Jugend- und Sozialbereich, feststellen. Schon allein aus Fairnessgründen, aber auch weil er nicht zur Konsolidierung beiträgt, beantrage ich darum die Beendigung dieses Automatismus.

Antrag auf Einsparungen bei Fonds des Kreises

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG beantrage ich, den „Ehrenamtsfonds“ und den „Gemeinnützigen Kulturfonds“ im Wechsel jeweils nur noch alle zwei Jahre zu verleihen, sodass innerhalb eines Jahres entweder ausschließlich der Ehrenamtsfonds oder ausschließlich der Kulturfonds vom Kreis Wesel ausgerichtet wird. Für den Fonds, der dann im jeweiligen Jahr nicht vom Kreis verliehen wird, soll ein anderer Ausrichter gefunden und hinsichtlich der Organisation unterstützt werden. Antrag auf Einsparungen bei Fonds des Kreises weiterlesen