Die Rheinische Post Wesel berichtet am 1. April 2015 (Auszug):
Im Nachgang zum Haushaltsbeschluss im Kreistag mehren sich die positiven Stimmen aus den Städten und Gemeinden. So bezeichnete die CDU Hamminkeln die von ihren Parteifreunden mit Grünen, FDP/VWG sowie AfD und Pirat Manfred Schramm durchgesetzte niedrigere Kreisumlage als einen „Segen für die Kommunen“. (…)
Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 1. April 2015 (Auszug):
Mit ihrer Pro-RVR-Haltung stoßen die Genossen im Kreis weiter auf Kritik. „Die SPD weigert sich gegen den Willen der weit überwiegenden Mehrheit im Kreistag Wesel, aus dem Regionalverband Ruhr auszutreten. Damit schadet sie dem Kreis und seiner Bevölkerung“, sagte Heinz Dams, Fraktionsvorsitzender der FDP/VWG im Kreistag.
Der RVR sei ein Konglomerat von Ruhrgebietsgroßstädten, die sich seit Jahrzehnten im Strukturwandel befänden, „ohne dass ein Ende absehbar ist“. Dies belege auch eine Prognos-Studie, nach der sich die Wirtschaftsleistung schlechter entwickele als im Rheinland. Auch die hochgelobte Kultur- und Kreativwirtschaft im Ruhrgebiet, so Dams weiter, stecke in der Krise, weil Kreative lieber nach Köln und Düsseldorf gingen. Laut RVR-Regionalplan würden dem Kreis und seinen Kommunen Entwicklungsflächen vorenthalten, so Dams. (…)
Die Rheinische Post berichtet am 27. März 2015 (Auszüge):
Gespräche des Mehrheitsbündnisses aus CDU, Grünen und FDP/VWG mit der SPD gab es, aber am Ende doch keine Annäherung für einen gemeinsamen Haushaltsbeschluss. Vielmehr kam es gestern Abend im Weseler Kreistag noch zu einer kuriosen Weiterentwicklung, die als Eigentor für Landrat Dr. Ansgar Müller und seine Genossen zu werten ist: eine wundersame Geldentdeckung. Urplötzlich kam ans Licht, dass wegen einer höheren Ausschüttung der Niag und einer Entlastung bei der Körperschaftssteuer 850 000 Euro mehr zur Verfügung stehen. Das Bündnis nutzte die Gelegenheit, um mit der AfD und Pirat Manfred Schramm die Kommunen noch stärker zu entlasten. (…)
Lesen Sie den vollständigen Artikel hier:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/kreis-entlastet-kommunen-noch-staerker-als-gedacht-aid-1.4974883
Die NRZ Wesel berichtet am 24. Februar 2015 (Auszüge):
An die Strukturen müsse man ran, hatten CDU, Grüne und FDP/VWG im Weseler Kreistag gesagt, bevor sie in ihre Haushaltsklausuren gingen. Jetzt sind sie zurück, haben sich rasch abgestimmt und fordern eine neue Sichtweise der Dinge: Projekte, die man in Zukunft anpacke, müssten „zwingend“ sein, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Berger, nicht mehr, wie bislang oft „nice to have“. Und für die Kreisverwaltung werde ein verändertes Selbstverständnis gelten: „Was müssen wir tun, nicht was können wir tun“, werde sie zu fragen haben.
3,3 Millionen Euro will das Bündnis im Haushalt für 2015 einsparen, was den Kreiskommunen zugute kommen soll. (…)
Ein „wesentlicher Hebel“, den 3,3-Millionen-Ausgleich zu erreichen, seien Einsparungen im Personalbereich, so Berger. Zwölf zusätzliche Stellen hat die Kreisverwaltung vorgesehen und das Budget auf 55,4 Millionen Euro angesetzt. Es soll bei den 53,3 Millionen von 2014 bleiben, hält das Bündnis dagegen. Es rechnet eine Million für Tarifsteigerungen drauf, so dass eine Differenz von 1,1 Millionen bleibt. (…)
„Wir werden aus der Haushaltsdiskussion nicht mehr rauskommen“, sagt Frank Berger voraus. Sie müsse „permanent gelebt werden“, ergänzt Heinz Dams, Fraktionsvorsitzender von FDP/VWG. Schon in diesem Jahr solle die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung angegangen werden, fordert das Bündnis.
Die NRZ Wesel berichtet am 25. Februar 2015:
„Sie beweisen Mut und sollten die volle Unterstützung der kreisangehörigen Gemeinden finden“, meint Jürgen Linz, CDU-Fraktionsvorsitzender im Weseler Rat zu den Haushaltsplänen des Kreistagsbündnisses vonCDU/Grünen/FDP/VWG (die NRZ berichtete). Das mache hinsichtlich des kontinuierlichen Anstiegs der Kreisumlage Hoffnung. „Die CDU-Fraktion wird diesem Beispiel für den Haushalt der Stadt Wesel Folge leisten“, so Linz. Er und seine Kollegen der Ratsparteien behandeln heute Konsolidierungsfragen für den Haushalt 2016.
