Kategorie: Presseecho

Den Kommunen mehr Luft lassen

Die NRZ berichtet am 28. August 2015 (Auszüge):

Die Ansage ist klar: Auch im Haushalt 2016 wird es mit der Kreistagsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP/VWG keine Anhebung der Kreisumlage geben. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollen den gleichen Prozentsatz an den Kreis zahlen müssen wie 2015. Wenn möglich weniger. Das teilten die Fraktionen gestern im Pressegespräch mit.

Sie fühlen sich in ihren Beschlüssen zum Haushalt 2015 bestätigt: Die Bezirsregierung hat ihn genehmigt und dem Kreis weitere Sparanstrengungen auferlegt. Ende einer langen intensiven Auseinandersetzung – und gleichzeitig Startsignal für die nächste Runde. (…)

Die Kooperation CDU, Grüne, FDP/VWG hatte, mitunter auch mit Unterstützung von AfD und Piraten, Einsparungen von rund 2,7 Millionen Euro gegenüber dem Entwurf der Verwaltung beschlossen. Ursprünglich hatte Müller einen Doppelhaushalt 2015/2016 eingebracht – die Mehrheit lehnte das ab. (…) Heinz Dams (FDP) kritisiert, dass der von Müller vorgesehene Doppelhaushalt erst ab 2017 mit einer Konsolidierung beginnen sollte. „Wie hätten wir das den Kommunen erklären wollen?“ (…)

Den Kommunen mehr Luft lassen | NRZ.de – Lesen Sie den vollständigen Artikel auf:
http://www.derwesten.de/nrz/region/niederrhein/den-kommunen-mehr-luft-lassen-aimp-id11034734.html#plx1225362813

Rückendeckung durch Hovest (SPD)

Mit seiner Forderung, dass der Kreis weiter sparen müsse, unterstützt der Weseler SPD-Politiker Ludger Hovest in seiner Presseerklärung die Sparpolitik der Kooperation von CDU, Grüne und FDP/VWG im Kreistag. Gleichzeitig fällt er Landrat Dr. Müller (SPD) und der SPD-Kreistagsfraktion in den Rücken: Wäre es nach letzteren gegangen, hätten die Kommunen in diesem Jahr nämlich eine deutlich höhere  Kreisumlage zahlen müssen, weil sie das Personal der Kreisverwaltung noch weiter aufstocken wollten.
Hier ein Auszug aus dem NRZ-Artikel vom 24. August 2015:

„Gerade heute muss die öffentliche Hand beispielhaft vorangehen und alle Leistungen auf den Prüfstand stellen“ , so Hovest im Gespräch mit der NRZ, „und nicht, wie in der Vergangenheit immer wieder praktiziert, die Kommunen und damit die Bürger weiter belasten.“ Und Hovest wäre nicht Hovest, fände er keine dramatische Volte, mit der er seinen Standpunkt unterstreichen kann: „Sparen gilt nicht nur für Griechenland, sondern auch für den Kreis Wesel.“

Die Fortschreibung des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes des Kreises bezeichnet er als „richtigen Weg“, es müsse jedoch sichergestellt sein, dass keine Kommune im kommenden Jahr über die Kreisumlage mit einer weiteren Zuzahlung belastet werde. (…)

Hovest: Kreis muss sparen | WAZ.de – Den vollständige Artikel finden Sie hier:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-wesel-hamminkeln-und-schermbeck/hovest-kreis-muss-sparen-aimp-id11020071.html#plx1755814009

Neues Logo

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 23. Juni 2015 (Auszüge):

Dass der Kreis Wesel Bestandteil des Niederrheins ist, sollte klar sein. CDU, Grüne und FDP/VWG stellen bedauernd fest, dass das Gegenteil der Fall ist. Denn aus dem Logo des Kreises soll der Zusatz „am Niederrhein“ gestrichen werden. „So hat es Landrat Dr. Ansgar Müller festgelegt. Ohne Anhörung der Politik. Erst recht ohne Beteiligung der Bürger“, kritisiert Frank Berger (CDU) (…)
Heinz Dams (FDP) erinnert daran, dass die Kopfweide per Bürgervorschlag bei der Neuordnung ins Wappen kam. Das Bündnis wolle das von der Verwaltung vorgelegte Logo als Interimslösung akzeptieren, beantrage aber einen Ideenwettbewerb, um sich danach für eine endgültige Gestaltung zu entscheiden.

FDP/VWG weiter für RVR-Austritt

Die NRZ Wesel berichtet am 16. April 2015 (Auszüge):

„Nach dem Austritt ist vor dem Austritt“, sagt Martin Kuster und macht damit deutlich: Seine Kreistagsfraktion von FDP/VWG will weiterhin fest entschlossen darauf hinarbeiten, dass der Kreis Wesel den Regionalverband Ruhr (RVR) verlässt. Der dort vorherrschende Blickwinkel von der Metropole Ruhr und dem Umland als quasi regeneratives Beiwerk empfinden er und sein FDP-Kollege Heinz Dams als diskriminierend. (…)

Den vollständigen Artikel können Sie hier nachlesen:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-wesel-hamminkeln-und-schermbeck/fdp-vwg-weiter-fuer-rvr-austritt-aimp-id10568893.html#plx1528832358

Bündnis sieht keinen Grund für Wehklagen

Die NRZ Wesel berichtet am 15. April 2015 (Auszüge):

Martin Kuster ist „stolz, aber nicht überheblich“. Hubert Kück genießt noch im Nachhinein eine „ausgesprochen schöne Sitzung“. Den beiden Kreispolitikern von FDP/VWG und Grünen ist die Zufriedenheit ebenso anzusehen, wie ihrem Bündnispartner Frank Berger (CDU). Nach der denkwürdigen jüngsten Sitzung des Kreistages mit einer nicht erwarteten Umlage-Entlastung für die Kommunen des Kreises Wesel hätten sie positive Resonanz erfahren, sagen die Drei – von Nichtpolitikern und Nichtverwaltungsleuten.  (…)

Stolz ist Kuster, weil es dem Bündnis gelungen sei, mit überzeugenden Positionen seine Linie eines „anderen Denkens“ erfolgreich umzusetzen. Nicht einfach draufsatteln, sondern Lösungen finden, um „mit dem Geld auszukommen, das da ist“, lautet das Credo. Die Bürger honorierten das, weil sie keine Politik auf Pump der nachfolgenden Generationen wollten.

Die drei Politiker äußern den Eindruck, dass es innerhalb der SPD-Fraktion teils intern verursachte Informationsdefizite und Unmut gebe. Aber man wolle keine Energie darauf verwenden, „die SPD aus ihrer Isolation herauszuholen“, so Kuster, sondern diese lieber dem Landrat widmen. Repräsentieren könne er gut, aber das sei zu wenig. „Wir müssen ihm deutlich machen, wo seine Aufgaben liegen. Unsere Mehrheit dafür ist groß genug.“ (…)

Den vollständigen Artikel finden Sie hier:
http://www.derwesten.de/region/niederrhein/buendnis-sieht-keinen-grund-fuer-wehklagen-aimp-id10565020.html#plx1629687538