Kategorie: Presseecho

Dams verteidigt Sparpolitik

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 28. Dezember 2015 (Auszug):

Die Sparbemühungen des Mehrheitsbündnisses von CDU, Grünen und FDP/VWG im Weseler Kreistag sind von Resolutionen in den Kommunen unterstützt worden. Anders sieht es die SPD in Neukirchen-Vluyn, deren Begründungen nun von Heinz Dams, Vorsitzender der FDP/VWG-Kreistagsfraktion kritisiert wurden.

Sie enthielten „Halbwahrheiten und Verzerrungen der tatsächlichen Beschlüsse“, sagte der Liberale. So müsse zunächst grundsätzlich klargestellt werden, dass ein Landkreis eine Mittelinstanz zwischen dem Land und den Ortskommunen ist. Es sei daher auch nicht Aufgabe des Kreises, freiwillige Leistungen für Land oder Kommunen zu übernehmen. Es sei denn, alle Kommunen wünschten dies, weil sie auch schließlich diese Leistungen über die Kreisumlage bezahlen müssten. Entwickelt habe sich aber ein „Wildwuchs“. Deshalb habe das Bündnis bei der Überprüfung der Leistungen folgende Fragen in den Mittelpunkt gestellt: Ist die Förderung eine Kreisaufgabe? Kommt die Unterstützung allen Kommunen zugut? Bestehen Doppelstrukturen und Mehrfachfinanzierungen? Sind die Zuschüsse zwingend notwendig oder lediglich wünschenswert? Können Dienstleistungen über Online-Angebote erbracht werden? (…)

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/sparkurs-heinz-dams-fdp-wirft-orts-spd-verzerrungen-vor-aid-1.5654618

Kreis soll Personalpolitik überprüfen

Die NRZ Dinslaken-Voerde-Hünxe berichtet am 18. Dezember 2015 (Auszüge):

Voerde. Kämmerin Simone Kaspar hat bei der Einbringung des Haushaltes für 2016 im Rat erneut die Erwartungshaltung der Stadt an Kreisverwaltung und Kreispolitik bekräftigt, alles zu versuchen, eine Steigerung der Kreisumlage zu verhindern. 2015 lag der Hebesatz bei 41,8 Prozent, was für Voerde Kosten in Höhe von rund 18,1 Mio. Euro ausmachte. Für 2016 kalkuliert der Kreiskämmerer mit einem Hebesatz von 43,1 Prozent. Die Kommunen würde dies mit insgesamt 7,6 Mio. Euro gegenüber diesem Jahr mehr belasten. (…)

Die Stadt fordere den Kreis weiter mit Nachdruck auf, konsequent Haushaltskonsolidierung zu betreiben, alle Aufwands- und Ertragspositionen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. (…)

Kreis soll Personalpolitik überprüfen | WAZ.de – Lesen Sie die vollständigen Artikel auf:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-dinslaken-huenxe-und-voerde/kreis-soll-personalpolitik-ueberpruefen-aimp-id11391551.html#plx369074190

FDP/VWG steht zum Theater-Ausstieg

Die NRZ Dinslaken-Voerde berichtet am 23.11.2015 (Auszug):

Die Kreistagsfraktion von FDP und VWG steht zu dem Plan, mit CDU und Grünen den jährlichen Zuschuss des Kreises von ca. 300 000 Euro beim Landestheater Burghofbühne (LTB) in Dinslaken schrittweise über fünf Jahre auf Null zu fahren. „Dass wir hier auf Widerspruch stoßen, ist nicht verwunderlich“, so Heinz Dams, Vorsitzender der FDP/VWG-Fraktion im Kreistag. Das sogenannte Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag wolle die dreizehn Kreiskommunen vor einer Erhöhung der Kreisumlage bewahren. Dazu würden alle freiwilligen Leistungen des Kreises auf den Prüfstand gestellt.

Bei der Burghofbühne handele es sich nicht um eine originäre Kreisaufgabe, sie sei schließlich ein Landestheater. (…)

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-dinslaken-huenxe-und-voerde/fdp-vwg-steht-zu-ltb-ausstieg-aimp-id11313557.html

Sparen beim Kreis

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 29. Oktober 2015 (Auszüge):

Der Schlagabtausch über den richtigen Sparkurs für die Weseler Kreisverwaltung geht weiter. Hatte zuletzt Peter Kiehlmann (SPD) Vorwürfe zurückgewiesen, die Genossen ließen Sparwillen vermissen, so legten Martin Kuster (FDP/VWG) und Hubert Kück (Grüne) gestern mit Kritik nach. Kuster sagte, Kiehlmann hätte sich seine Mitteilungen sparen sollen, denn seine Sparvorschläge seien wegen „des winzigen Gesamtvolumens eher eine Lachnummer“. Sie trügen in keiner Weise dazu bei, das drohende Zwölf-Millionen-Defizit des Kreishaushalts zu bewältigen und die Kommunen vor einer drastischen Umlageerhöhung zu schützen. Der SPD-Landrat und die SPD-Kreistagsfraktion sind laut Kuster „gefordert, endlich das Sparpotenzial in der Verwaltung zu heben“. (…)

Und wenn die SPD 80.000 Euro Ersparnis durch einen Ausstieg aus der Standort Niederrhein GmbH für erwägenswert halte, dann solle sie mal erklären, warum sie den Abschied vom RVR verhindert, der den Kreis jährlich mehrere Millionen mit steigernder Tendenz koste. (…)

Den vollständigen Artikel können Sie hier nachlesen:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/sparen-beim-kreis-fdp-vwg-und-gruene-legen-nach-aid-1.5505239

Auch Radio K.W. berichtete darüber:
http://www.radiokw.de/kreis-wesel/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2015/10/29/article/-8888e2ffcf.html

Externe Prüfung der Verwaltung

Die NRZ berichtet am 2. Oktober 2015 (Auszüge):

Weil der Landrat wenig Willen zeige, Einsparpotenzial im Kreishaushalt aufzuzeigen, soll das jetzt die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) tun. Sie soll prüfen, „mit dem Ziel, Möglichkeiten zur Optimierung von Prozessen/Abläufen/Standards aufzuzeigen, Ideen und Handlungsempfehlungen zu Ausgabensenkungen zu entwickeln…“ Überraschend legte die Kooperation aus CDU, Grünen, FDP und VWG dem Kreistag gestern diesen Antrag vor und setzte ihn auch durch. (…)

Parallel dazu beschlossen CDU, Grüne, FDP, VWG AfD und Piraten, dass auch der Landrat selbst Sparvorschläge vorlegen solle, um die Kreisumlage beim aktuellen Hebesatz von 41,8 Prozent zu belassen, um die Haushalte der Kommunen nicht weiter zu belasten. (…)

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier:
http://www.derwesten.de/nrz/region/niederrhein/jetzt-sollen-externe-die-kreisverwaltung-pruefen-aimp-id11148942.html