Kategorie: Presseecho

>> Häfenkooperation <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 12. Januar 2012 (Auszüge):

Die FDP im Weseler Kreistag sieht im aktuellen Ankern der Hafengesellschaft Delta Port eine Gefahr und drängt auf flotte Beschlüsse zum Ablegen. (…) Als geradezu abenteuerlich bezeichnete Dams eine Forderung von Martin Kuster (VWG), das Weseler Kiesunternehmen Hülskens zu enteignen, statt es mit in den Kreis der Gesellschafter einzubeziehen. „Der Landrat sollte Herrn Kuster mal ein Exemplar des Grundgesetzes übergeben, damit der lesen kann, dass unsere freiheitliche Verfassung das Privateigentum schützt.“

Unterdessen sieht Landrat Dr. Ansgar Müller das Projekt auf einem guten Weg, aber keine Möglichkeit, bereits am Dienstag im Kreistag einen Beschluss über die aus steuerlichen Gründen nötige Vertragsanpassung zu fassen. (…) Über Kusters Äußerungen zur Hülskens-Enteignung sagte er: „Sie sind derart abwegig, dass ich sie nicht weiter kommentiere.“

>> Häfen: neue Verzögerung für Vertrag <<

Die Rheinische Post berichtet am 11. Januar 2012 (Auszüge):

Der angekündigte Durchbruch beim Häfen-Vertrag findet vorerst nicht statt. Eigentlich sollte in der nächsten Woche der Kreistag die veränderten Vertragsbedingungen im Zusammenhang mit der Weseler Kaimauer, deren Finanzierung und Besteuerung – es geht um Millionen – abhaken. (…)

Hektisches Verhandeln, Treffen der Delta-Port-Gesellschafter sowie der Verwaltungschefs und eine Flut von Telefonaten hatten in den letzten Tagen von wachsender Nervosität der Handelnden gezeugt. Zwar hielten die den Ball flach, doch es ging darum, die gemachten Ergebniszusagen umzusetzen. (…)

Kreistagsmitglied Martin Kuster (VWG) lästerte gestern, der Landrat habe „kleinlaut“ die Verzögerung zugegeben. Er wandte sich dagegen, dass die Besetzung eines Aufsichtsratspostens mit Auskieser Hülskens beschlossen werden soll – „als Gegenleistung für Grundstücksüberlassung für die Erweiterung des Hafens Emmelsum“. Er verlangt, die Flächen der Firma zu enteignen, wenn diese nicht preislich angemessen verkauft.

Der vollständige Artikel unter:

haefen-neue-verzoegerung-fuer-vertrag-1.3130140

 

>> Kreisausschuss macht den Weg frei für die Familienkarte <<

Lokalkompass  berichtet am 12. Dezember 2012 (Ausschnitte): 

Mit den Stimmen von CDU, SPD und VWG sprach sich der Kreisausschuss für die Vorbereitung zur möglichen Einführung einer Familienkarte aus. Die Familienkarte wird laut aktueller Pressemitteilung „durch die Kreisverwaltung ab Januar beworben, bis zirka 100 bis 130 Partner kreisweit gefunden sind.

Der Sperrvermerk über die im Haushalt 2012 zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe 45.000 Euro zur Einführung der Familienkarte wird aufgehoben“.

Die Vertreter/innen der Städte und Gemeinden sehen es als schwierig an, für die Familienkarte genügend Partner zu finden, die überhaupt oder weitere Angebote und Vergünstigungen gewähren. Diese Erfahrungen hätten sie beispielsweise bereits bei der Suche nach Partnern für die Ehrenamtskarte gemacht. Eine unverbindliche Vorabfrage des Kreises in Wesel und Dinslaken im Bereich des Einzelhandels zeigt jedoch, dass sich bereits viele Geschäftsinhaber/innen bereit erklären, die Familienkarte in Form von Vergünstigungen zu unterstützen. >> Kreisausschuss macht den Weg frei für die Familienkarte << weiterlesen

>> Kreisausschuss bringt die Familienkarte auf den Weg <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 8. Dezember 2012 (Ausschnitte): 

Mit den Stimmen von CDU, SPD und VWG sprach sich der Kreisausschuss am Donnerstag für Vorbereitungen zur möglichen Einführung der Familienkarte aus. Diese wird von der Verwaltung ab Januar beworben, bis etwa 100 bis 130 Partner kreisweit gefunden sind. (…)

Die Kommunen halten es zwar für schwierig, genügend Partner zu finden, aber eine unverbindliche Vorabfrage des Kreises beim Einzelhandel in Wesel und Dinslaken zeigte, dass viele Kaufleute bereit wären, diese Form von Vergünstigungen zu unterstützen. Von 60 befragten Einzelhändlern konnten sich 30 spontan eine Teilnahme vorstellen. Davon wiederum konnte gut die Hälfte bereits ein konkretes Angebot benennen. (…)

Parallel zur Bewerbung soll der Internetauftritt des Kreises mit einer Seite zur Familienkarte mit ausführlichen Informationen für mögliche Partner erweitert werden. Der Kreis setzt auf Online-Beantragung der Familienkarten, damit die Bürgerbüros nicht unnötig belastet werden. (…)

>> Soziallasten-Klage: Kreis gelassen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 7. Dezember 2012 ( Ausschnitte):

Im Streit um die Neuverteilung der Soziallasten (Stichwort: Kosten der Unterkunft) sieht der Kreis Wesel nicht sich am Zug, sondern die fünf protestierenden Städte. Bekanntlich wollen Moers, Dinslaken, Wesel, Kamp-Lintfort und Voerde den Kreistagsbeschluss juristisch auf den Prüfstand stellen lassen. Sie fühlen sich gegenüber kleinen Gemeinden, die teils mehr herausbekommen, im Nachteil. Dass an dieser Klärung der Kreis mitwirken soll, sieht dieser ganz anders. Der Kreisausschuss ließ es gestern nach langer Diskussion dabei bewenden, die Einschätzung der Verwaltung zur Rechtslage zur Kenntnis zu nehmen. (…)

In der Pflicht, die acht Kleinen davon zu überzeugen, sieht Josef Devers (CDU) dabei die fünf Großen, die klagen wollen. Grüne, VWG und FDP bewerten dies ähnlich. Allein aus der SPD gab es andere Stimmen. (…)