Kategorie: Presseecho

>> Kreis will Kosten für den Betuwe-Ausbau abwehren <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 28. Februar 2013 (Auszüge):

Geplant ist die Beseitigung des Bahnübergangs für den Fahrzeugverkehr. Deshalb sollen ein Wendehammer für die Holtener Straße errichtet und die Straßenanschlüsse angepasst werden.

Der Ausschuss beauftragte die Kreisverwaltung, eine Vereinbarung zwischen der Bahn, dem Kreis und der Stadt Dinslaken zu erarbeiten. Hintergrund ist das Eisenbahnkreuzungsgesetz. Es sieht einen kommunalen Anteil von einem Drittel vor. Das würde eine Summe von 1,6 Millionen Euro bedeuten.  (…) Dieter Bitters (VWG) sagte, dass der Kreis wegen der Gesetzeslage im Zweifel zahlen müsse.

>> Drei an einem Standort <<

Die NRZ Wesel berichtet am 27. Februar 2013 (Auszüge):

Eine Entscheidung fiel nicht, als Schul- und Bauausschuss des Kreises Wesel gestern gemeinsam tagten. Aber eine Vorentscheidung: Die Campus-Lösung für die Berufskollegs wird kommen, zeichnete sich ab. (…)

Die FDP blieb bei ihrem Vorwurf einer „Vermögensvernichtung“. Sie will alle drei Schulen an ihren Standorten belassen. (…)

Martin Kuster (VWG) bezweifelte „das entscheidende Gutachten aufs Schärfste“, nannte die Kostensteigerungen im Lösungsfindungsprozess „unerklärlich“ und kritisierte, dass der Gutachter nicht anwesend war. Dass der für Gefälligkeitsgutachten bekannt sei, wie Wolfgang Hemkens (CDU) gehört haben will, treffe jedenfalls in dieser Sache nicht zu, versicherte der Kreiskämmerer. (…)

>> Berufskollegs <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 27. Februar 2013 (Auszüge):

Zur Grundsatzentscheidung für die Campus-Lösung kam es gestern noch nicht. Aber eine klare Kreistags-Mehrheit für den Beschluss zum Neubau aller drei Moerser Berufsschulen an der Repelner Straße zeichnete sich ab. (…)

Die Mitglieder der anderen Fraktionen meldeten internen Beratungsbedarf an, weshalb das Thema zunächst in den Kreisausschuss geschoben wurde.  Heinz Dams (FDP) hielt es weiter für möglich, dass alle drei Kollegs an ihren bisherigen Standorten bleiben können. Martin Kuster (VWG) bezeichnete vorgelegte Zahlen als „unglaubwürdig“.

>> Kreisleitstelle: Friedrichsfeld als Ort prüfen <<

Die NRZ Niederrhein berichtet am 13. Februar 2013 :

WgV unterstützt Antrag der VWG

Die Fraktion der Wählergemeinschaft Voerde (WGV) unterstützt den Antrag der Kreisfraktion der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), für den Neubau der Kreisleitstelle durch die Kreisverwaltung Wesel Friedrichsfeld als Standort zu prüfen.

Das betreffende Grundstück an der B8, auf dem das vom Voerder Rat beschlossene neu zu errichtende Gerätehaus des Löschzugs Friedrichsfeld entstehen wird, biete ausreichend Flächenpotenzial für die Errichtung eines weiteren Gebäudes, liege überdies sehr zentral und verfüge über eine erstklassige verkehrliche Anbindung.

Auch wenn Wesel der Hauptverwaltungssitz des Kreises ist, dürfe durchaus bei der Wahl von neuen Verwaltungsstandorten „ein Gebietsproporz in die Überlegungen Einzug halten, der die kreisangehörigen Kommunen bei Investitionen nicht außer Acht lässt. Dies besonders, wenn wie in diesem Fall mindestens gleichwertige Vorraussetzungen durch den Standort geboten werden“, so die WGV. Darüber hinaus hält sie die Finanzierung als PPP-Modell auch für den Kreis für eine „bedenkenswerte Variante zur Realisierung von Funktionsgebäuden in den Zeiten finanziell angespannter kommunaler Haushalte“.

>> „Campus 21“: VWG-Kritik an Grünen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 22. Februar 2013:

Die VWG-Kreistagsfraktion hat die „Wischiwaschi-Haltung“ der Grünen zum „Steuergeld verschwendenden Großprojekt Campus21“ in Moers als befremdlich kritisiert. Da seien die Grünen in Stuttgart, Berlin und Hamburg „erheblich eindeutiger in der Ablehnung der dort jämmerlich gescheiterten Großprojekte“, sagte gestern VWG-Sprecher Martin Kuster.

Statt durch nüchterne Analyse zu erkennen, dass die Zahlen für das Campus-Projekt „ganz offensichtlich geschönt sind“, so Kuster, würden die Grünen verlangen, „dass der ermittelte Kostenrahmen unbedingt eingehalten wird“. Diese „scheinheilige“ Forderung sei „das Blatt nicht wert, auf dem sie steht“.

Denn eine eidesstattliche Versicherung würden die Grünen nicht bekommen. Sie seien besser beraten, „die innerhalb nur eines Jahres abgeänderten, teils widersprüchlichen und meist vagen Gutachterzahlen“ für die Campus-Lösung am Standort Berufskolleg Technik kritisch zu hinterfragen. Dann würden auch sie feststellen, dass die angesetzte Bausumme „mit großer Sicherheit nicht eingehalten wird“.