Kategorie: Presseecho

>> CDU-Törn mit Hafen-Chef <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 17. Oktober 2013:

Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), schießt scharf gegen Josef Devers (CDU). Noch letzte Woche, so Kuster, habe sich der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses geweigert, dem VWG-Antrag zu folgen, nach Berichten über Kostensteigerungen beim Stadthafen Wesel den Delta-Port-Geschäftsführer Jens Briese zur letzten Ausschusssitzung einzuladen. Laut Devers, so Kuster, habe Briese in der Gründungsphase wichtigere Termine wahrzunehmen. Martin Kuster: „Und dann wird in den Medien nur wenige Tage später berichtet, dass die CDU und ihre Mittelstandsvereinigung offenbar als Gastgeber mit genau diesem Geschäftsführer eine Rhein-Rundfahrt unternommen hat. Dass sich ein Ausschussvorsitzender über die übliche Praxis hinwegsetzt, einen Verantwortlichen zu einem Tagesordnungspunkt einzuladen, um ihn terminlich schonen zu wollen, seine Partei aber kurze Zeit später mit genau diesem Verantwortlichen medienwirksam auf dem Rhein schippert, ist schon ziemlich befremdlich.“

VWG wollen neuen Etat 2014

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 15. Oktober 2013:

Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) beantragen für die Kreistagssitzung einen aktualisierten Haushaltsentwurf für 2014. Die Verwaltung soll ein Papier vorlegen, das die veränderten Rahmenbedingungen berücksichtigt. Dabei sollen, so Fraktionsvorsitzender Martin Kuster, alle Ansätze insbesondere im Ausgabenbereich einer Prüfung unterzogen und angepasst werden.

Hintergrund ist, dass in der ersten Kreistagssitzung 2014 eine Nachtragssatzung verabschiedet werden soll. Die VWG erwarten „teilweise gravierende Verringerungen der Einnahmen (RWE-Aktien, WES-Fonds) und Steigerungen der Ausgaben (Sozialleistungen) gegenüber dem verabschiedeten Doppelhaushalt, die zu einer höheren Kreisumlage führen könnten“. Laut Kuster sei der gesamte Etat 2014 neu zu beraten und auf Einsparungen zu überprüfen. Überdies sei der vor Jahren von CDU, SPD und Grünen beschlossene Zukauf von RWE-Aktien „eine schwerwiegende Fehlentscheidung“ gewesen.

>> Zentrum zur Integration <<

Die NRZ Wesel berichtet am 11. Oktober 2013 (Auszüge):

Moers reagiert verhalten, doch ansonsten haben sich die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel (nur Hamminkeln fehlt noch) für die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrum (KIZ) im Kreis Wesel ausgesprochen. Die Politiker und Politikerinnen des Kreisausschusses folgten dem und empfahlen dem Kreistag, nächste Woche entsprechend zu beschließen. (…) CDU und Grüne hoffen auf ein Erfolgsmodell, das nach zwei Jahren zu überprüfen sei, so Hubert Kück (Grüne). Martin Kuster (VWG) stimmte zu, wollte aber nicht einsehen, dass ein Mehrbedarf von 50 000 Euro nötig wird. Heinz Dams (FDP) stimmte gegen das „vollkommen überflüssige“ KIZ. (…)

>> Nachtragssatzung zum Kreishaushalt <<

Die NRZ Wesel berichtet am 11. Oktober 2013 (Auszug):

RWE kündigt an, zu sparen und die Dividende zu kürzen – von zwei auf einen Euro je Aktie. Das trifft den Kreis, der RWE-Aktien hält. Von einer Million Euro spricht Kämmerer Peter Giesen, der noch auf eine höhere Dividende hofft und Zuversicht zeigt. Er sei dabei, eine Nachtragssatzung zum Kreishaushalt aufzustellen, habe die Kommunen um Stellungnahme gebeten. (…)

Anmerkung: Die VWG-Kreistagsfraktion hatte deutlich davor gewarnt, noch weitere RWE-Aktien hinzuzukaufen. Eine große Kreistagsmehrheit aus CDU-SPD-Grüne sah dies anders. Die Quittung dafür kommt jetzt: Bei niedriger Dividende müssen auch noch Abschreibungen durch Kursverluste erfolgen, die zu einer deutlichen finanziellen Belastung des Kreishaushaltes führen!

>> Flugplatz Schwarze Heide <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 9. Oktober 2013 (Auszüge):

(…) Vor dem Hintergrund, dass der Verkehrslandeplatz Schwarze Heide bei Hünxe seit Jahren rote Zahlen schreibt, hatte Fraktionschef Kück („Es geht hier um Steuergelder der Bürger“) gefordert, dass der Kreis versuchen solle, seine Anteile an der Flugplatz-Gesellschaft auf die anderen Gesellschafter zu übertragen. Und zwar mit dem Ziel, die Gesellschaft zu verlassen. Mit dem Antrag konnte sich lediglich VWG-Fraktionschef Martin Kuster („Vielleicht kann ein privater Investor helfen“) anfreunden. (…)

Der Abstimmung war eine mehr als einstündige Diskussion vorausgegangen, bei der sich so manches Ausschussmitglied an die berühmte Komödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert fühlte. (…)

Übrigens: Nicht nur von den Grünen und der VWG wurde Flugplatz-Geschäftsführer André Hümpel im Ausschuss kritisiert. Auch Rudolf Kretz-Manteuffel (FDP) beklagte, dass sich seit der Verlängerung der Landebahn 2010 kaum etwas getan habe. „Wir sind ernüchtert, haben das Vertrauen in die Geschäftsführung verloren“, so Kretz-Manteuffel. (…)