Kategorie: Presseecho

>> Rat reagiert kritisch auf Integrationsstelle <<

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 23. Oktober 2013 (Auszug): 

Der Kreistag hat die Schaffung eines Kommunalen Integrationszentrums mit 5,5 Stellen für die Zeit der Landesförderung bis 2017 beschlossen (RP berichtete). Der Rat in Hamminkeln indes bleibt skeptisch. Denn es bleibt ein Umlagebetrag von 50 000 Euro, den die kreisangehörigen Städte zusammen bezahlen müssen. Diesem finanziellen Mehraufwand, so heißt es in einer Stellungnahme des Rates, stünden „keine messbaren Verbesserungen für den kommunalen Haushalt gegenüber“. Somit bestehe Grund zu der Annahme, dass sich das kritisierte Ungleichgewicht bei der Kreisumlage im Sozialbereich weiter zu Lasten der kleineren Städte und Gemeinde im Kreis entwickeln werde. (…)

Anmerkung: Die VWG ist überzeugt, dass die Landeszuschüsse und Synergieeffekte mit anderen Verwaltungsbereichen in Höhe von ingesamt über 450.000 Euro hätten ausreichen müssen, um ein Integrationszentrum einzurichten, ohne dafür weitere 50.000 Euro aus dem Kreishaushalt zulasten der Kommunen entnehmen zu müssen. Darum hat sich die VWG-Kreistagsfraktion bei der Beschlussfassung enthalten gehabt.

>> Integrationszentrum: VWG enthielten sich <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 22. Oktober 2013:

Beim Thema Einrichtung eines Integrationszentrums haben nicht die VWG, wie ursprünglich berichtet , im Kreistag dagegen gestimmt. Es war die FDP, während die VWG sich enthielt. „Wir begrüßen grundsätzlich das Integrationszentrum, halten die dafür angesetzten Kosten allerdings für zu hoch“, sagte Martin Kuster (VWG).

Anmerkung:  Unsere Enthaltung beruhte auf der Tatsache, dass die für das Integrationszentrum abrufbaren großzügigen Landeszuschüsse sowie die realisierbaren Synergieeffekte angeblich nicht ausreichen sollen (insgesamt rund 450.000 Euro!), um die Einrichtung des Integrationszentrum zu verwirklichen. Stattdessen sollen zusätzliche umlagerelevante Haushaltsmittel in Höhe von rund 50.000 Euro eingesetzt werden sollen, die letztlich den klammen Kommunen in Rechnung gestellt werden!

>> Legionellen: Keine weiteren Experimente <<

Die NRZ Wesel berichtet am 19. Oktober 2013 (Auszüge):

Da steckt der Wurm drin oder besser: die Legionellen. Immer wieder ist versucht worden, die Sache in den Griff zu bekommen, aber das Problem bei der Wasserversorgung der Hünxer Förderschule bleibt. Nun soll anstatt kleiner Teillösungen Nägel mit Köpfen gemacht werden, wie es im Kreisausschus hieß: Alte Leitungen komplett raus, neue Leitungen rein. (…)

Mit weiterem Ausprobieren müsse Schluss sein, meinte Martin Kuster (VWG): „Das kann keine Experimentierschule werden. Da ist Gefahr im Verzug.“

>> Kein neuer Haushalt für den Kreis Wesel <<

Die NRZ Wesel berichtet am 18. Oktober 2013 (Auszug)

Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) wollten den Haushalt des Kreises für 2014 neu bestimmen. Viele gravierende Veränderungen erforderten es, noch einmal die Fachausschüsse damit zu befassen. So könne man neue Einsparungsmöglichkeiten ausloten, während bei einem Nachtragshaushalt „einfach nur Veränderungen durchgewinkt“ würden. Die anderen Parteien des Kreistages hatten dafür nichts übrig: „Reinster Aktionismus“ sei der vom VWG-Fraktionsvorsitzenden Martin Kuster gestellte entsprechende Antrag, so sein SPD-Kollege Gerd Drüten. (…)

>> VWG-Ruf nach neuem Etat scheitert <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 18. Oktober 2013 (Auszüge):

Für 2014 wird es keinen neuen Haushaltsentwurf für den Kreis Wesel geben. Der Kreistag lehnte den entsprechenden Antrag der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) gestern ab. Gerd Drüten, Fraktionsvorsitzender der SPD, warf VWG-Chef Martin Kuster vor, „reinsten Aktionismus“ zu betreiben. (…) Wie berichtet, hatte Kuster einen neuen Entwurf gefordert, weil sich Rahmenbedingungen ändern: Einerseits steigen Einnahmen durch höhere Steuerkraft der Gemeinden, andererseits sinken Erträge zum Beispiel durch eine geringere Dividende auf die RWE-Aktien. Das alles wird im Nachtragshaushalt für 2014 berücksichtigt, der noch in diesem Jahr beraten und verabschiedet werden soll. Nicht aber will das Gros des Kreistags von der Verwaltung einen neuen 800-Seiten-Entwurf vorgelegt bekommen. (…) Gegen den Stellenplan votierte am Ende die FDP, die Einsparmöglichkeiten vermisste. Die VWG enthielten sich.

Anmerkung: Dass die SPD eine jährliche Beratung und Verabschiedung eines Haushaltsentwurfs – wie es im Kreis Wesel bislang immer der Fall war – nun plötzlich als Aktionismus bezeichnet, nur weil sie sich offenbar vor den Kommunalwahlen nicht mehr mit Einsparungen des Kreises zum Wohle der Kommunen auseinandersetzen möchte, ist schon harter Tobak!