Nach dem Kompetenzstreit zwischen Politik und Verwaltung war es im Kreis lange ruhig. Im Kreisausschuss wurde der Ton gestern wieder schärfer. Landrat Dr. Ansgar Müller
und die SPD standen allein mit ihrem Wunsch, das Kreisentwicklungskonzept beraten zu wollen. Die Mehrheit setzte den Tagesordnungspunkt ab. (…) Martin Kuster (VWG) befand, die Zeit sei zu kurz gewesen, um sich mit dem umfangreichen Papier der Verwaltung zu befassen. Überdies sei die Formulierung von Zielen Aufgabe der Politik und nicht der Verwaltung. (…)
Ebenfalls noch vor dem Einstieg in die Tagesordnung folgte der nächste Streit. Die Grünen wollten ihren Antrag zum Thema „Vorstandsangelegenheiten“ beim Verkehrsunternehmen Niag im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wissen. Denn die Nachfolge einer vakant werdenden Vorstandsstelle solle über eine öffentliche Ausschreibung ermittelt werden. „Damit sich die Besten bewerben können“, sagte Kück. Er fand Mitstreiter bei VWG und FDP (…)
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>> Den lahmen Vogel in die Luft bekommen <<
Die NRZ Wesel berichtet am 4. Dezember 2013 (Auzüge):
Weiter erhitzt die Zukunft des Verkehrslandeplatzes Schwarze Heide die Gemüter der Kreispolitiker. Gestern diskutierten sie im Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel. Frage: Wer muss was genau in welcher Zeit leisten, um das kränkelnde Projekt so richtig in die Luft zu bekommen? Die wirtschaftliche Lage der Betreibergesellschaft ist kritisch, die Geschäftsführung möchte Flugzeughallen bauen, um Geschäftsleute als Kunden zu locken. Denn die Prognosen für mehr Flugbewegungen sind nicht eingetroffen und auch das interkommunale Gewerbegebiet, das für Kundschaft sorgen sollte, kommt nicht voran. Der Vorschlag, den Platz „Airport Ruhr“ zu nennen, wird daran kaum etwas ändern. (…) Die Kreisverwaltung gibt Geschäftsführer André Hümpel Hausaufgaben auf: Eine Ausbauplanung inklusive Finanzierung und wirtschaftlicher Prognose. (…) Bottrop, prophezeit Martin Kuster (VWG), gehe die Luft aus. Man werde in einem Jahr möglicherweise ein Mitglied weniger in der Gesellschaft haben. Zu beschließen gab es nichts: Die Verwaltung hat ein Zeitkorsett bis Herbst 2014 geschnürt und zur Kenntnis gegeben.
Kreis bleibt bei Müllgebühren
Die NRZ Wesel berichtet am 29. November 2013 (Auszüge):
CDU und SPD sind zufrieden mit der „Verstetigung“ der Müllgebühren. Helmut Czichy von der Kreisverwaltung bekannte sich als „Anhänger der sicheren Seite“. (…) Die Mehrheit stimmte der Gebühren-Nachkalkulation zu – gegen Grüne, VWG und FDP.
Kreis ärgert sich über Eile bei Landes-Entwicklungsplan
Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 28. November 2013 (Auszüge):
Mit großem Unbehagen arbeiten Politik und Verwaltung an der Stellungnahme des Kreises Wesel zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP). Hintergrund des Ärgers ist die große Eile, mit der das zukunftswichtige Papier nun erstellt werden muss. (…) Aus fast allen Fraktionen gab es Ergänzungsvorschläge zum Textentwurf der Verwaltung. Von Ulrike Theußen (CDU) zum Beispiel zur Wiedernutzbarmachung landwirtschaftlicher Flächen nach Abgrabungen und von Hans-Peter Feldmann (VWG) zu potenziellen Überflutungsarealen, die Sonderschutzgebiete werden sollten. Verwaltungsmann Helmut Czichy erläuterte, man habe bewusst den Entwurf knappgehalten und die als gut befundenen Dinge des LEP nicht erneut aufgegriffen. Dennoch könnten auch noch Nachträge eingebracht werden.
VWG ärgern sich über Runden Tisch Hochwasserschutz
Die NRZ Wesel berichtet am 27. November 2013:
Als eine „Farce mit viel Selbstbeweihräucherung“ bezeichnet Martin Kuster von der Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) die jüngste Sitzung des Runden Tisches Hochwasserschutz. Die Bezirksregierung habe deutlich gemacht, dass es keine Perspektiven seitens der ihre Förderung reduzierenden Landesregierung gebe, wie bis 2020 die noch zu sanierenden Deichabschnitte auf den notwendigen Sicherheitsstandard gebracht werden können.
Weder seien konkrete Rückschlüsse aus der Hochwasserkatastrophe in Ost- und Süddeutschland dargestellt noch kritische Fragen befriedigend beantwortet worden. Landrat Dr. Ansgar Müller als Gastgeber und „höchster Verantwortlicher für den Katastrophenschutz im Kreis Wesel“ habe die Veranstaltung nach seiner Begrüßung verlassen und sei erst dreieinhalb Stunden später zum Fernseh-Interview wieder aufgetaucht. Die VWG fordert grundlegende Änderungen am Konzept des Runden Tisches.