Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 10. Januar 2014:
Hans-Peter Feldmann von der Hochwasserschutzinitiative Niederrhein [Anm.: und Mitglied der VWG-Kreistagsfraktion] hat sich mit einem Schreiben an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt. Er fragt nach dem öffentlichen Zugang zu Gefahren- und Risikokarten und, ob’s die auch für den Niederrhein gibt. Ferner fragt er, ob potenzielle Überflutungsgebiete dargestellt sind, die bei Versagen der Schutzeinrichtungen betroffen wären.
Die NRZ berichtet am 14. Dezember 2013 (Auszüge):
Die Verbraucherberatungsstellen in Dinslaken, Moers und Wesel sind für alle Menschen nützlich. Deshalb sollen sie (…) vom Kreis mitfinanziert werden, meint die SPD. Im Kreistag kam sie damit nicht weit. (…) Das könnte für Moers zu einem Problem werden, wo die Stadt ihren Ausstieg aus der Finanzierung der Beratungsstelle beschlossen hat. (…)
Dass die Stadt Moers die Kreisverwaltung mit ihrem Ausstiegsbeschluss unter Druck setze, sei ein „ungehöriges Verhalten“, befand Martin Kuster (VWG). (…) Umso gelassener und ohne Eile wollen die Kritiker das Thema behandeln. Kuster will bei der eingehenden Situationsanalyse auch die aktuellen Standorte hinterfragen und schauen, wo Beratungsstelen am besten anzusiedeln sind, damit alle Bürger im Kreis sie auf etwa gleich kurzen Wegen erreichen können. (…)
Die Rheinische Post Wesel kommentiert den Kreistagsbeschluss, auf Basis eines geheimen Gekungels von CDU, SPD und Landrat Herrn Giesen in den Vorstand der NIAG zu schicken (Auszug):
Die Personalrochade im Kreishaus wäre fast zum Geheimkommando geworden. Eigentlich ist es wie immer: In Personalfragen wird gekungelt. Wer gestern noch für Offenheit war, ist es heute plötzlich nicht mehr, wenn eigene politische Interessen berührt sind. Das Manöver im Kreistag erschließt sich nicht so recht. Welchen Sinn hat es, wenn Kämmerer Giesen, der in Saft und Kraft ist, zur Niag wechselt, und damit eine Lücke im Kreishaus reißt? Dass der Landrat nicht abgeneigt war, glauben wir gern. Der König im Kreishaus wollte seine Personalhoheit durchsetzen. (…)
Der Giesen-Nachfolger wird öffentlich per Ausschreibung gesucht. Dennoch gibt es eine politische Trennungslinie. Die kleinen Fraktionen Grüne, FDP und VWG hätten Giesen lieber behalten bzw. die Niag-Stelle ausgeschrieben. SPD und CDU sind auf anderer Linie. (…)
Die Rheinische Post berichtet am 13. Dezember 2013 (Auszüge):
Was vor einer Woche im Kreisausschuss unter keinen Umständen öffentlich beraten werden durfte, war gestern im Kreistag Gegenstand eines politischen Schaulaufens. Denn nachdem die RP die Hinterzimmerpolitik rund um die Top-Personalie ans Licht geholt hatte, gab es keinen Grund für Geheimhaltung: Kämmerer Peter Giesen wechselt in den Vorstand des Verkehrsunternehmens Niag. Seine Stelle bei der Kreisverwaltung wird ausgeschrieben. Über die Auswahl des Nachfolgers entscheidet ein Gremium, an dem alle Fraktionen beteiligt werden. (…) Die Grünen blieben bei ihrem Antrag, die mit dem Ausscheiden von Hans-Joachim Berg freiwerdende Niag-Stelle auszuschreiben. FDP und VWG schlossen sich an. Das reichte nicht.
In Abwesenheit Giesens, der den Saal verlassen hatte, ging es dann um seine Person. (…) Martin Kuster (VWG) führte als Enthaltungsgrund an, dass Vergleichsmöglichkeiten fehlten. So kam es „einstimmig mit Enthaltungen“ zum Beschluss, den Kämmerer zur Niag zu schicken.
Jetzt hatte Kreiskämmerer Peter Giesen gerade den Nachtragshaushalt fertig, und schon gibt es wieder eine neue Nachricht, die alles verändert: Der Landschaftsverband (LVR) will den Hebesatz für die an ihn zu zahlenden Beiträge niedr iger ansetzen als ursprünglich von ihm genannt. (…) Zwar wird der Kreistag in der nächsten Woche über den Nachtragshaushalt zu befinden haben, aber der Kämmerer erhielt jetzt schon Zustimmung von CDU, SPD und Grünen. Hubert Kücks (Grüne) Bemerkung, Peter Giesen habe „solide“ gearbeitet, konterte Martin Kuster (VWG): „Da kann man nichts falsch machen.“ (…)
