Kategorie: Presseecho

Soziallasten-Urteil: VWG weiter für Umverteilung

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 25. April 2014:

Martin Kuster (VWG) wundert sich über das Urteil des Verwaltungsgerichts, das der Klage der größeren Städte gegen die Umverteilung von Soziallasten stattgegeben hatte (RP berichtete). Man habe seinerzeit im Kreistag zugestimmt, weil die Verwaltung von der Rechtmäßigkeit dieses Schritts ausgegangen war. Auch sei mit ausreichendem Austausch mit den Kommunen argumentiert worden. Die VWG halte daran fest, kleinere Kommunen entlasten zu wollen. Der Kreistag solle sich mit der Frage nach einer Berufung befassen.

Was liegt wirklich im Eyller Berg?

Die NRZ Moers berichtet am 15. April 2014 (Auszug):

Fällt der Begriff „Eyller Berg“, dürften die meisten Niederrheiner an die Giftmülldeponie der Eyller Berg-Abfallgesellschaft (EBA) denken, die in den letzten Jahren nicht aus den Schlagzeilen kam. Dass unter dem Berg indes mehr gefährliche Stoffe lagern könnten als bislang bekannt, wurde auf einer Pressekonferenz deutlich, zu der die Hochwasserschutz-Initiative (HWS) am Niederrhein und die Kreistagsfraktion der Unabhängigen Wähler-Gemeinschaft (VWG) eingeladen hatten.

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Gruppierung befürchtet Risiken durch Altdeponie

Die Rheinische Post Moers berichtet am 15. April 2014 (Auszug):

Hans-Peter Feldmann sorgt sich um das Grundwasser unter dem Eyller Berg. Wir müssen es als unser wichtigstes Lebensmittel schützen“, sagte der Xantener gestern in einen Pressegespräch über die Altlast Eyller Berg. Der Sprecher der Initiative für Hochwasserschutz am Niederrhein und sachkundiger Bürger für Vorsorge und Schadensverhinderung, hat sich mit weiteren Mitgliedern der VWG-Fraktion im Kreis Wesel in die alten Akten über den Eyller Berg eingearbeitet, der seit Jahrzehnten als Deponie genutzt wird. „Wir haben Unterlagen, die uns befähigen, mehr Licht in die Angelegenheit zu bringen“, betonte er. Ergebnis der intensiven Recherchearbeit: „Wir sehen uns veranlasst, der Forderung der Unteren Wasserbehörde im Kreis Wesel nach Durchführung einer Gefährdungsabschätzung Geltung verschaffen.“

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Klares Votum für Berensmeier

Die NRZ Wesel berichtet am 4. April 2014 (Auszüge):

Der Kreisausschuss votierte gestern sowohl für Karl Borkes als neuen Kämmerer der Kreisverwaltung als auch für die Wiederwahl von Kreisdirektor Ralf Berensmeier. Der Kreistag hat darüber zu beschließen. Da die Empfehlungen des Ausschusses jeweils einstimmig erfolgten, dürfte dies nur noch Formsache sein. Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU) und Martin Kuster (VWG) bescheinigten Berensmeier gute Arbeit. (…)
Nach dem von Christian Drummer- Lempert (Grüne) unterbreiteten Vorschlag in Sachen Verbraucherberatung, wonach der Kreis 25 Prozent der Finanzierung übernehmen soll, wächst der Druck auf die Politiker in Moers. Dem neuen Kreistag soll nicht vorgegriffen werden, aber bis auf die VWG sind die Parteien für eine entsprechende Absichtserklärung. Sie hoffen, dass Moers nun entsprechend einlenkt, nachdem dort der Beschluss gefasst worden war, der Beratung aus Kostengründen zu kündigen.

Neue Leitstelle: Anwohner fühlen sich überfahren

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 2. April 2014 (Auszüge):

Der Planungsprozess für die Kreisleitstelle wurde in Wesel lange kaum bemerkt. Dabei war in der Kreispolitik lange klar – gegen die Stimmen von FDP und VWG –, dass der Standort Jülicher Straße (Kreisgesundheitsamt) genutzt wird. Dies stand fest, nachdem Pläne, die Leitstelle im Kreishaus unterzubringen, gescheitert und Alternativen verworfen worden waren (RP berichtete vielfach). Erst spät wurden Anwohner darauf aufmerksam (…).

Denn da gab es erstmals eine öffentliche (und freiwillige) Bürgerinformation des Kreises – erst vor Ort, dann ein paar Meter entfernt mit Plänen im Kreishaus. (…) Doch was bürgernah gemeint war, gilt bei den Anwohnern als „katastrophale Informationspolitik“. Denn die politische Entscheidung beim Kreis für den Standort Jülicher Straße ist gefallen. „Warum sind wir dann überhaupt hier?“, fragte ein Betroffener. (…)

Anmerkung der VWG: Es war abzusehen, dass das neue Gebäude mitten im Wohnviertel zu Anwohner-Problemen führen würde. Es hätte zahlreiche unproblematischere – und vor allem kostengünstigere! – Alternativen gegeben, wie die VWG immer wieder deutlich gemacht hat. Bleibt zu hoffen, das sich nach der Kommunalwahl im Mai die Mehrheitsverhältnisse ändern, damit dieser Unfug doch noch gestoppt werden kann!