Kategorie: Presseecho

Kreis droht mit Austritt aus dem RVR

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 9. Mai 2014 (Auszüge):

Einstimmige Ergebnisse ohne Enthaltungen müssen kein Zeichen für die Meinungslosigkeit eines Parlaments sein. (…) So gab es gestern bei der Wiederwahl des Kreisdirektors Ralf Berensmeier den vollen Rückhalt des Weseler Kreistags. (…). Ebenfalls einstimmig drückte der Kreistag in seiner letzen Sitzung vor der Kommunalwahl seinen Widerstand gegen den Entwurf zum neuen RVR-Gesetz aus. Man hatte sich in einem interfraktionellen Gespräch verständigt, auf Erhalt der Austrittsklausel zu pochen. Sollte die Kündigungsmöglichkeit nicht wieder aufgenommen werden, soll der Kreistag vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes nach bisherigem Recht über den Austritt beschließen. (…) Martin Kuster (VWG) sprach schlicht von einer „Unverschämtheit“. (…) Bei Enthaltung von drei VWG- und zwei FDP-Mitgliedern gebilligt wurde der Versuch zur Lösung des Konflikts rund um die Verbraucherberatungen. Zu 25 Prozent will der Kreis sich an den Kosten der Stellen in Wesel, Dinslaken und Moers beteiligen. Das würde die Last der drei Städte halbieren, die restlichen 50 Prozent zahlt weiter das Land. Hintergrund war, dass Moers seiner Beratung gekündigt hat, weil es seinen Anteil nicht mehr tragen will. Neue Gespräche sind nötig.

Kreispolitiker wehren sich gegen RVR-Gesetz

Die NRZ Wesel berichtet am 10. Mai 2014 (Auszüge):

Dass der Regionalverband Ruhr (RVR) per Gesetz gestärkt werden soll, geht auf Kosten des Kreises Wesel – das ist einhellige Ansicht der im Kreistag vertretenenParteien. Während der letzten Kreistagssitzung der zu Ende gehenden Wahlperiode verabschiedeten sie eine Stellungnahme des Kreises an die Landesregierung, die eine „kritische Grundhaltung des Kreises Wesel“ zum Ausdruck bringt.
Die vorgesehene Erweiterung der Pflichtaufgaben und d er freiwilligen Aufgaben schwäche die Bedeutung der Mitgliedskommunen. Die Kreisverwaltung werde sich „weiter aus der lokalen Ebene entfernen“. Außerdem entstünden durch neues Personal neue Kosten. (…) Martin Kuster (VWG) sprach von Knebelgesetzen, diein die Souveränität der Kommunen eingreifen sollten. Die Kritik bezog sich auch auf die Tatsache, dass es den Kommunen in Zukunft nicht mehr möglich sein soll, aus dem RVR auszutreten. In der Stellungnahme des Kreises heißt es, dass der Kreistag über einen RVR-Austritt beraten und beschließen werde, wenn es bei der vorgesehene Aufhebung einer Austrittsmöglichkeit bleibe. (…)

Soziallasten-Urteil: Kreis geht nicht in die Berufung

Die Rheinische Post berichtet am 10.Mai 2014 (Auszüge):

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zur sogenannten Soziallasten-Klage wird der Kreis Wesel keine Berufung einlegen. Dies beschloss der Kreistag am Donnerstag. Wie berichtet, hatte das Gericht der Klage der Städte Wesel, Moers, Dinslaken und Kamp-Lintfort gegen den Kreis stattgegeben und die Umverteilung der Kosten zugunsten kleiner Kommunen, die verhältnismäßig weniger Hilfeempfänger beherbergen, für unwirksam erklärt. (…)  Martin Kuster (VWG) sagte, die Berufung sei zwar relativ aussichtslos, aber die Sache damit nicht vom Tisch. Formfehler waren der Hauptgrund für das Urteil, doch hatte das Gericht auch inhaltlich argumentiert.

Kinderarmut

Die Rheinische Post Moers berichtet am 8. Mai 2015 (Auszüge):

Beim jüngsten Cari-Treff in Kamp-Lintfort, einer engagierten Diskussionsrunde, drehte sich alles um Kinderarmut vor Ort, im Kreis und im Land. Die Veranstalter, Caritasverband Moers-Xanten und die Kirchengemeinde St .Josef, hatten die Landratskandidaten sowie Vertreter der Stadt eingeladen. Pünktlich, drei Wochen vor den Kommunalwahlen, standen (…) Edelgard Wirxel-Komor (FDP), Martin Kuster (Freie Wählergemeinschaft) (…) Rede und Antwort.

Das vorweg: Patentrezepte, wie sich Kinderarmut im Kreis und der Kommune bekämpfen lässt, hatte keiner der Kandidaten parat. Einig waren sich die Diskussionsteilnehmern darin, dass Lösungen von Politik und Gesellschaft kommen müssen. (…) Martin Kuster plädierte für eine stärkere Beteiligung der Bürger an Haushaltsentwürfen und Politik, der Kreis solle selber für eine gerechtere Verteilung sorgen. Kuster: „Dreh- und Angelpunkt ist die Bildung, damit sich Armut nicht vererbt.“

Hochwasserschutz-Initiative drängt

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 8. Mai 2014 (Auszüge):

„Zu einem Arbeitsgespräch über anstehende Fragen zur Hochwassersicherheit trafen sich Vertreter der Hochwasserschutz-Initiative am Niederrhein (HWS) mit der Bundstagsabgeordneten Sabine Weiss (CDU), CDU-Landratskandidatin Christiane Seltmann und dem Landratskandidaten der VWG, Martin Kuster.

Laut HWS seien noch 100 Kilometer Deich sanierungsbedürftig. Veranschlagt würden dafür 400 Millionen Euro. Dabei betrage das Schadenspotenzial etwa 100 Milliarden.´Insbesondere Bearbeitungshemmnisse bei der Bezirksregierung und die Deckelung von Landeszuschüssen tragen laut HWS zu den Verzögerungen bei. Angesichts des Risikos war man sich deshalb einig, dass die Organisation des Hochwassserschutzes hinsichtlich der EURichtlinie sich an den Zielen zur Vorsorge und Schadensverhinderung zu orientieren habe, indem der Hochwasserschutz zur hoheitlichen Pflichtaufgabe (auch für Bürgermeister) gehören müsse.

Angesichts dieser Tatsachen müsse „die Politik sich dieser Tragweite endlich bewusst sein und ein Handlungskonzept auf den Tisch legen“. „Alles andere ist fahrlässig und verantwortungslos“, sagte der HWS-Sprecher Hans-Peter Feldmann. (…)

Eine einheitliche Organisation und Verantwortung erfordere jedoch einen Paradigmenwechsel, wie die HWS mit den Wählergemeinschaften VWG und FBI in ihrer Petition an den Bundestag 2013 gefordert habe. (…) Feldmann bemängelt, dass in diesem Papier von der Elbe und dem Donauausbau die Rede sei, aber der wasser-, risiko- und verkehrsreichste Fluss offensichtlich nicht beachtenswert sei.
(…) Martin Kuster regte an, dass im Kreisentwicklungskonzept auch der Sicherheitsanspruch in Sachen Hochwassergefahr Berücksichtigung finden muss.