Kategorie: Presseecho

GroKo mal ganz anders

Die NRZ Wesel berichtet am 1. Juli 2014 (Auszüge):

Die „GroKo“ in Berlin und auch das Weseler CDU/SPD-Bündnis sind auf Kreisebene kein Vorbild. Emsig haben die kleineren Parteien seit der Kommunalwahl Ende Mai gewirbelt, um zu verhindern, dass Union und Sozialdemokraten mit je 25 Sitzen im Kreistag alles dominieren, und um zu erreichen, dass sie selbst entscheidend mitmischen können. Dies hat zu Fraktionsbildungen zwischen Linken und Piraten sowie zwischen FDP und VWG geführt. Und nun folgt eine Allianz ganz eigener Art: von FDP/VWG, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. (…)

Das CDU/FDP/VWG/Grüne-Bündnis, das auf insgesamt 35 Kreistagssitze kommt, zielt offensichtlich auf die SPD, die sich als Wahlsieger fühlt, nachdem sie bei der Sitzverteilung mit der Union gleichzog und SPD-Kandidat Dr. Ansgar Müller seine Position und Stimme als Landrat verteidigte. (…)

Schlanke Verwaltung, stärkere EAW

Die NRZ Wesel berichtet am 21. Juni 2014 (Auszüge):

Mit einer Stimme sprechen wollen FDP und VWG im Kreistag, nachdem sie gemeinsam eine Fraktion gebildet haben (die NRZ berichtete). Einen Fraktionszwang werde es nicht geben, sagen deren Vorsitzender Heinz Dams (FDP) und sein Stellvertreter Martin Kuster (VWG), die gemeinsam mit Rainer Mull sowie mit Unterstützung durch sachkundige Bürgerinnen und Bürger (neun der FDP, fünf der VWG) in sämtlichen Ausschüssen aktiv sein wollen. In Sachen Wirtschaft, Schule, Finanz- und Verwaltungspolitik werde es weiterhin Übereinstimmung geben, lediglich bei sozialpolitischen Themen sei man nicht immer einer Meinung gewesen.

Vorteile der Fraktionsbildung sind neben einem eigenen Fraktionsbüro (…) die Teilnahme an den wichtigen interfraktionellen Gesprächen und ein größeres politisches Gewicht, wie Dams und Kuster sagen. (…) Gemeinsame politische Linie soll die Ablehnung eines Doppelhaushaltes sein, der dem Konsolidierungskonzept für den Kreishaushalt nicht gerecht werde. Die Überprüfung bestehender Standards bei Verwaltungsprozessen und von „Doppelstrukturen“ bei den freiwilligen Leistungen strebt die Koalition an.

Die Politik müsse der Kreisverwaltung ein Einsparpotenzial vorgeben, das einen Stellenabbau einschließe. Ein Austritt aus dem Regionalverband Ruhr gelinge wohl nicht, meinen FDP/VWG. So oder so sei es sinnvoll, der Metropolregion Rheinland beizutreten – ein Zusammenschluss aller Gebietskörperschaften und IHK’s, um die Einheitlichkeit des Niederrheins zu betonen. Die Entwicklungsagentur des Kreises (EAW) müsse eine größere Eigenständigkeit erhalten, ihre „Fernsteuerung durch den Landrat“ (Mull) reduziert werden. Für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes sei die interkommunale Zusammenarbeit, auch über die Kreisgrenzen hinaus, zu stärken.

Die Campus-Lösung soll nun nicht mehr infrage gestellt, allerdings auf die Einhaltung der Bausumme gepocht werden, was nicht zu Lasten der Innenausstattung sowie der anderen Berufskollegs gehen dürfe.

FDP und VWG sind sich grün

Gemeinsame Fraktion sichert politische Beteiligung. Fazit: „Man spricht mit uns“

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 21. Juni 2014 (Auszüge):

Die FDP und die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) sind personell dezimiert aus dem Wahlgang für den Kreistag hervorgegangen. (…) Das formale Bündnis bewahrt beide vor der Bedeutungslosigkeit. „Man spricht mit uns“, sagte Kuster gestern mit Blick auf die laufenden Verhandlungen, eine belastbare Mehrheit für den neuen Kreistag jenseits einer Großen Koalition zu schmieden. (…)

Ziel sei es, so betonten Heinz Dams und Rainer Mull, die für die FDP dem Kreistag angehören, und VWG-Solist Kuster, mit einer einheitlichen Linie in damsdie Sitzungen zu gehen. Beide erklärten Kompromissbereitschaft, gestehen sich aber im Einzelfall unterschiedliche Positionen zu. Freiheit von Fraktionszwang gehöre zu den Grundüberzeugungen der Liberalen wie der VWG. Sollbruchstellen für die Fraktionsgemeinschaft, der im Kreishaus keine Hürden in den Weg gestellt werden, können Kuster und Dams nicht ausmachen. Unterschiede machen sie vor allem auf dem Feld der Sozialpolitik aus, zum Beispiel beim Familienticket und bei der Unterstützung des Arbeitslosenzentrums.

Große Übereinstimmung herrsche bei der Finanz-, Wirtschafts- und Schulpolitik. Bei der Campus-Lösung in Moers werde man kritisch beäugen, ob der gesteckte Rahmen von 80 Millionen Euro eingehalten werde. Bei der Haushaltskonsolidierung sei „deutlich Luft nach oben“. Die Entwicklungsagentur (EAW) soll selbstständiger werden, um die Standortpotenziale im Kreis besser heben zu können.

„Viele Z\u00fcnglein an der Waage“

Die NRZ Kreis Wesel berichtet am 27. Mai 2014 (Auszug):

Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) verloren ebenfalls und holten statt zwei Sitzen wie 2009 nur noch einen. Martin Kuster, bislang Fraktionsvorsitzender, löste gestern das Fraktionsbüro auf und blickte auf seine Zukunft als politischer Einzelkämpfer im Kreistag. Ihn wurmt, dass die AfD „ohne kommunalpolitisches Programm“ nur aufgrund der Europawahl in den Kreistag gekommen sei. Eine solche Koppelung von Wahlen dürfe es nicht geben. Mit der AfD werde er nicht zusammenarbeiten. Ansonsten seien „sämtliche Konstellationen möglich“. Die Vielfalt, bei der Einzelvoten den Ausschlag geben könnten, sei spannend. (…)

Vortrag zum Hochwasserschutz

Die NRZ Moers-Rheinberg berichtet am 16. Mai 2014 (Auszüge):

„Überschwemmungen sind schlimmer als jede krieger ische Handlung“, behauptete Hans-Peter Feldmann von der Hochwasserschutz-Initiative am Niederrhein (HSV-N) im Rahmen eines Vortrages im „Punto“. Auch wenn der Vergleich übertrieben klingt, machte der sachkundige Bürger der Vereinigten Wählergemeinschaft (VWG) deutlich, welche Gefahr den Bürgern am Niederrhein droht. Würde sich hier eine Katastrophe wie an der Elbe wiederholen, wären etwa 1,4 Millionen Menschen betroffen, der Gesamtschaden würde über 200 Milliarden Euro liegen. Feldmann kritisierte an die Adresse von Politikern und Deichverbänden gerichtet den Sanierungsstau auf rund 110 Deichkilometern. (…)
Hans-Peter Feldmann veranschaulichte auf einer Karte das gesamte Ausmaß. Deutlich erkennbar ständen weite Teile von Rheinberg bis Xanten für lange Zeit unter Wasser, der Schaden sei immens. 400 Millionen Euro wären für eine Komplettsanierung der Deiche erforderlich. „Warum nimmt man die nicht in die Hand, dann ist Ruhe“, wollte Louis Cloostermann vom Aktionskreis Hochwasserschutz wissen. „Dann muss man erstmal die Ökologie rausnehmen und den Menschen in den Vordergrund stellen“, antwortete Paeßens, der weitere Kürzungen der Zuschüsse beklagte. „Das führt dazu, dass wir die Beiträge deutlich anheben müssen.