Kategorie: Presseecho

Eyller Berg: Reaktion auf offenen Brief

Die Rheinische Post Moers berichtet am 30.07.2014 (Auszug):

Hans-Peter Feldmann, der sich als Sprecher der Initiative für Hochwasserschutz am Niederrhein in der Region einen Namen gemacht hat, hatte sich im Frühjahr in die alten Akten über den Eyller Berg eingearbeitet. Er
musste feststellen, dass in den vergangenen Jahrzehnten nie eine Gefährdungsabschätzung vorgenommen worden war. Aus seiner Sicht birgt die Altdeponie jedoch hinsichtlich ihrer Lage in einem „natürlichen Überschwemmungsgebiet“ sowie unter Bergbaueinfluss ein besonderes Risiko (RP berichtete).

Als kritisch bewertete er, dass unter dem Bergbau- und Hausmüllteil keine oder nur unzureichende Basisabsicherung bestehe. Es gebe nur eine Oberflächenabdichtung. Ein weiteres Argument, das er für eine Gefährdungsabschätzung anführte, waren die bergbaulichen Aktivitäten unter dem Eyller Berg. Senkungen, Zerrungen und Pressungen würden auf den Deponiekörper wirken. Die Gruppe um Hans-Peter Feldmann wandte sich in einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Mitte Juli gab es eine erste Reaktion auf die Forderung der Initiative, die unter anderem durch Politiker der VWG im Kreis Wesel unterstützt wird.

Feldmann erreichte ein vierseitiges Antwortschreiben aus dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Naturund Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. Darin informiert das Ministerium darüber, dass die von Feldmann aufgeführten Altdeponien dem Berg- und Abfallrecht unterliegen und nicht dem Bodenschutzrecht. Deshalb könne es formal betrachtet auch keine Forderung nach einer Gefährdungsabschätzung geben. Dennoch sei es richtig, auf die möglichen Gefahren solcher alten Ablagerungen hinzuweisen. Auch sei im Rahmen des Abfall- und Bergrechts dafür Sorge zu tragen, dass es keine Beeinträchtigungen von Mensch und Umwelt gebe, tei lte das Umweltministerium mit. Im Antwortschreiben erklärt es, dass es eine „durchaus bewährte“ Vorgehensweise sei, Altdeponien, die keine Basisabdichtung hätten, mit einer „qualifizierten Oberflächenabdichtung“ zu versehen. Dabei mache es keinen Unterschied, schreigt das Ministerium, ob die Altdeponie dem Bergrecht, dem Bodenschutzrecht oder dem Abfallrecht unterliege. Auch die ehemalige Hausmülldeponie der Stadt Kamp-Lintfort sei auf Grundlage des Abfallrechts mit einer Oberflächenabdichtung versehen worden. (…)

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Riesen-Ruhrparlament

Die NRZ berichtet am 10. Juli 2014 (Auszüge):

Das Parlament des Ruhrgebietes soll künftig statt 71 stolze 138 stimmberechtigte Mitglieder haben, wie der Regionalverband Ruhr (RVR) mitteilte. Es würde damit etwa doppelt so groß und auch doppelt so teuer sein wie bisher. Weil die Räte und Kreistage im RVR-Gebiet inzwischen über die Besetzung des Ruhrparlaments entschieden haben, ist nun bekannt, wie die Mehrheiten dort aussehen. (…)

Der RVR geht davon aus, dass das vergrößerte Ruhrparlament Mehrkosten von rund 800 000 Euro verursacht. Bisher kostete es rund 900 000 Euro im Jahr. (…)

Anmerkung der VWG: Das hilft nur eines – raus aus dem Ruhrpott-Verband, der dem Kreis Wesel als Nettozahler jetzt noch teurer zu stehen kommt!

Jamaika plus – neue Politik im Kreishaus

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 2. Juli 2014 (Auszüge):

Schwarz-Grün gab’s im Kreistag schon mal, auch eine Jamaika- Kooperation hat bereits zu Mehrheiten geführt. Teils auch damals schon mit den Vereinigten Wählergemeinschaften. Nun gibt es Jamaika plus, wie es aus der Einladung der Fraktionsvorsitzenden Frank Berger (CDU, von links), Hubert Kück (Grüne) und Heinz Dams (FDP/VWG) zur Pressekonferenz für gestern schon zu ersehen war (RP berichtete). (…)

Eine Große Koalition (GroKo) von CDU und SPD mochte seine Fraktion trotz „sehr guter Gespräche“, so Berger, jetzt ungern eingehen. (…) Auf den Nenner „Bloß keine GroKo!“ kam auch Kück nach drei Gesprächsangeboten an SPD-Fraktionschef Peter Kiehlmann, „der dann erstmal im Kreiswahlprogramm nach den Essentials suchen wollte“, recht flott, sprach von einer Hinhaltetaktik und beschied: „Verarschen kann ich mich selbst.“ Dams, der sich die Gespräche mit den anderen Kräften mit Partner Martin Kuster (VWG) geteilt hatte, bewertete eine Kontaktaufnahme Kiehlmanns als „Höflichkeitsanruf“.

So haben die drei Fraktionen nun mit 35 Stimmen die Mehrheit im 66-Sitze- Kreistag. Vereinbart haben sie eine Zusammenarbeit für große Sachthemen und schließen unterschiedliche Entscheidungen zu weniger gravierenden Themen nicht aus. Die Liste gemeinsamen Handelns umfasst Personaleinsparungen bei der Verwaltung, Zusammenarbeit mit den Kommunen, Ablehnung des Frackings, Austritt aus dem Regionalverband Ruhr, für den aber bekanntlich eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, Erhalt der Verbraucherzentrale, Bildungspolitik, Inklusion, Klimaschutz und keine weiteren Abgrabungen. (…)

RVR könnte aus den Nähten platzen

Die NRZ berichtet am 2. Juli 2014 (Auszug):

Der Regionalverband Ruhr (RVR) steht vor einer absurden Situation. 10 500 Stimmen hat die rechtspopulistische Minipartei UBP bei der Kommunalwahl am 25. Mai im Kreis Recklinghausen auf sich vereinigt; einen Vertreter dieser Partei schickt der Kreistag in die Verbandsversammlung, das wichtigste RVR-Gremium. Weil aber diese das Ergebnis der Kommunalwahl ruhrgebietsweit widerspiegeln muss und die großen Parteien ruhrgebietsweit viel, viel mehr Stimmen erzielten als die kleine UBP, stehen ihnen Ausgleichsmandate zu – und zwar eine Menge. Ersten Berechnungen zufolge würde die Verbandsversammlung von derzeit 71 auf 140 bis sogar mehr als 160 Mandate aufgebläht.
Die Kosten für den parlamentarischen Betrieb würden explodieren. Statt 450 000 wären 900 000 Euro an Aufwandsentschädigungen fällig. Die Fraktionsaufwendungen (derzeit 600 000 Euro) würden sich wohl verdoppeln. Zudem kann der Saal im RVR-Gebäude eine solche Riesenversammlung nicht aufnehmen.

Anmerkung der VWG: Schon alleine an diesem absurden Fall wird deutlich, dass der Kreis Wesel so schnell wie möglich aus dem RVR austreten muss! Es bleibt zu hoffen, dass die SPD den von einer großen Kreistagsmehrheit geforderten Austritt nicht schon wieder zulasten unseres Landkreises blockieren wird, nur um sich ein weiteres Mal als Ruhrpott-Partei profilieren zu wollen.

CDU, Grüne und FDP/VWG schmieden ein Bündnis

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 1. Juli 2014 (Auszüge):

(…) Die [Verhandlungen] haben zu einem im Grunde wenig überraschenden Ergebnis geführt, wie sich aus einer Einladung zu einer gemeinsamen Pressekonferenz für heute schließen lässt. Besagtes Schreiben ist von den Fraktionsspitzen Frank Berger (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Heinz Dams (FDP/VWG) unterzeichnet worden. Hinweise auf den Inhalt gibt es nicht. Dennoch sind die Signale eindeutig, denn rechnerisch ergibt sich eine klare Mehrheit für das Fraktionstrio beziehungsweise Parteienquartett, haben sich doch bekanntlich FDP und Vereinigte Wählergemeinschaften verbunden, um Fraktionsstatus zu erlangen. (…)

Der Abstand der heute erstmals öffentlich auftretenden Kooperation zu anderen Kräften im Kreistag wäre also komfortabel. (…) Der Kreistag ist zwar das letztlich entscheidende Gremium, doch auch in allen anderen Runden ist eine stabile Mehrheit von Belang.
So kann die Kooperation aus CDU, Grünen und FDP/VWG auch im Kreisausschuss und in den Fachausschüssen ihre Kraft entfalten. Vorfelddiskussionen über Vorschläge aus der SPD oder der Verwaltung dürften ohne Frank Berger, Hubert Kück und Heinz Dams nicht zu führen sein. (…)