Verbraucher: FDP/VWG stoppen Beschluss

Die NRZ Wesel berichtet am 4. September 2014 (Auszüge):

Ein Beschluss des Kreisausschusses für Verbraucherschutz zum Erhalt der drei Verbraucherberatungsstellen im Kreis Wesel schien klar. Doch die neue Fraktion von FDP und VWG drehte die Sache gestern noch einmal zurück. Man habe noch Beratungsbedarf, erklärte Bettina Freitag für die Fraktion, die aus Kostengründen nur zwei Beratungsstellen will – je eine rechts- und eine linksrheinisch. (…)

FDP/VWG will Beratungsstellen erneut prüfen

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 4. September 2014 (Auszüge):

(…) Der Sozialausschuss des Kreises Wesel sollte das Modell an den Kreistag weiterreichen, die Stellen in den bisherigen Standortkommunen, den drei großen Städten Wesel, Dinslaken und Moers, künftig mit 25 Prozent vom Kreis zu bezuschussen. Weitere 25 Prozent sollten die drei Kommunen zahlen, während das Land weiterhin mit 50 Prozent der Kosten an der Finanzierung beteiligt bliebe. Aber dazu kam es nicht. Die FDP/VWG-Fraktion meldete weiteren Beratungsbedarf an und bat die Verwaltung, erneut zu prüfen, ob man mit nur zwei Standorten auskommen könne.

Hintergrund der Teilung des kommunalen Anteils war seinerzeit die Kündigung der Verbraucherberatungsstelle Moers durch die Stadt Moers. Damit geriet urplötzlich die gesamte Verbraucherberatung im Kreis auf den politischen Prüfstand (RP berichtete mehrfach). (…)

Studie: Maut bringt Handel um eine Milliarde Euro

Die Rheinische Post berichtet am 4. September 2014 (Auszüge):

Wenn die Pkw-Maut wie geplant 2016 eingeführt wird, wollen 38 Prozent der Niederländer lieber zu Hause als in Deutschland einkaufen. (…) Demnach drohen Deutschland durch die Maut Einnahmeverluste von einer Milliarde Euro. Am stärksten betroffen wären die Kommunen und Kreise in der Nähe der deutsch-niederländischen Grenze, wo der Umsatz mit niederländischen Einzelhandels-Kunden und Tourismus-Gästen um 72 Prozent zurückgehen könnte. (…)

Die Berechnung des wirtschaftlichen Maut-Schadens durch ein niederländisches Institut ist für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein peinlicher Vorgang. Denn zur Vorbereitung der Maut hat er selbst keinerlei Untersuchungen zu den möglichen Folgen für den grenznahen Einzelhandel in Auftrag gegeben. (…) Konkrete Fragen zu einer möglichen Belastung des grenznahen Einzelhandels beantwortete sein Ministerium lediglich mit der pauschalen Vermutung, dass die Jahresvignette „aufgrund der moderaten Preise keine negative Auswirkung auf die Grenzregion haben wird“.

VWG kritisieren Grüne und bieten Kooperation an

Die NRZ Wesel berichtet am 30. August 2014 über eine Presseerklärung der VWG-Vorsitzenden Waltraud Dzur:

Zwar stimmen die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel (VWG) den Grünen in Sachen Kreisleitstelle zu und sprechen von einem „peinlichen Planungsversagen“ von Landrat und Verwaltung. Aber die Grünen hätten in der Sache doch, im Gegensatz zu VWG und FDP, „brav und naiv zusammen mit den beiden großen Parteien sämtliche, mittlerweile kaum noch überschaubaren Planungsänderungen abgenickt“, so VWG-Vorsitzende Waltraud Dzur. Dennoch bietet sie eine Zusammenarbeit mit CDU und Grünen und „gemeinsame ergebnisoffene und konstruktive Gespräche“ an, um „tragfähige Auswege aus der Misere“ zu suchen.

VWG arbeiten an ihrem Profil

Die Reinische Post Kreis Wesel berichtet am 21.08.2014 (Auszug):

Im Kreistag hat Solist Kuster mit den zwei FDP-Vertretern bekanntlich eine gemeinsame Fraktion gebildet. Die wiederum hat Zusammenarbeit mit CDU und Grünen verabredet, was dem Konstrukt eine komfortable Mehrheit gibt. Kuster sieht sich als Vermittler zwischen den Akteuren und will mit dem VWG-Vorstand eigene Ideen entwickeln, die der Wählergemeinschaft Profil geben. Sein Traum wäre es, wenn die Familienkarte um die Funktionen einer Bildungskarte erweitert werden würde. Mit der FDP, ebenfalls bis zuletzt Gegner eines Berufskolleg-Campus in Moers, werden das Vorhaben nun konstruktiv kritisch begleitet. Man werde auf Baumanagement achten, aber auch Sorge tragen, dass pädagogische Qualität nicht aus Kostengründen leidet. Hochwasserschutz, Inklusion/Integration, Infrastruktur und die Häfen sind weiter Themen für die VWG. Zudem wolle man an Lösungen arbeiten, um Wartezeiten auf Arzttermine deutlich zu verkürzen.

Kuster kündigte übrigens an, dass er noch vor dem Ende der Wahlperiode, nach vier bis fünf statt nach sechs Jahren, sein Kreistagsmandat an einen Nachrücker abgeben werde: „Das hat nichts mit dem Wahlergebnis zu tun. Ich werde mit Herzblut jetzt weitermachen, aber nach 15 Jahren ist es dann auch Zeit für neue Köpfe mit neuen Ideen.“