VWG maßgeblich am Kompromiss in Sachen Umbenennung in „Niederrhein-Kreis Wesel beteiligt

Mit den Stimmen der VWG beschloss der Kreistag am 30. Juni 2005:

„Der Kreistag befürwortet / erwägt, den Namen des Kreises in „Niederrhein-Kreis Wesel“ zu verändern und beschließt, hierzu eine formlose Meinungsabfrage zu einer möglichen Änderung des Kreisnamens in „Niederrhein-Kreis Wesel durchzuführen.“

Auszüge zu diesem TOP aus der Niederschrift der Kreistagssitzung:

>> Fraktionsvorsitzender Dr. Schmitz (CDU) erläuterte, der Begriff „Niederrhein“ sei ein Werbeträger. Die Umbenennung in „Niederrhein-Kreis Wesel“ werde die Indentifikation der Bevölkerung mit dem Kreis erhöhen. Um eine Umbenennung zu erreichen, bedürfe es einer 3/4-Mehrheit im Kreistag. Er sei darum dankbar, dass seine Fraktion sowie große Teile der SPD-Fraktion den Schrägstrich als Kompromisslösung gefunden hätten, um den Weg für eine Umbenennung zu ebnen (…)

KTM [=Kreistagsmitglied] Langenberg (FDP) sagte, eine Änderung des Namens trage möglicherweise zur Tourismusförderung bei. Man müsse sich jedoch auch die prekäre Haushaltslage vor Augen halten (…) Wenn man sich jetzt mit der Diskussion um die Umbenennung aufhalte, sei das sicherlich nicht der richtige Zeitpunkt (…)

Fraktionsvorsitzender Kück (B’90/Grüne) merkte an, dass der Schrägstrich bedeute, dass sich die großen Fraktionen einander angenähert hätten. Gleichwohl bedeute dieser Vorschlag nicht Halbes und nichts Ganzes und sei daher „Killefitt“ (…) Die Mitglieder des Kreistages seien als gewählte Vertreter entsprechend legitimiert, eine Namensänderung vorzunehmen. Aus desem Grund wäre seine Fraktion bereit, auch ohne Befragung jetzt für eine Namensänderung zu votieren.

KTM Kuster (VWG) bemerkte, dass es ihn nicht wundere, dass die FDP-Fraktion dem Antrag nicht zustimme, weil sie ohnehin für weiche Standortfaktoren wenig übrig habe. Die Haltung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wundere ihn dann doch, weil er sie immer als basisdemokratische Entscheider in Erinnerung gehabt habe. Es gebe unterschiedliche Formen der Bürgerbeteiligung – solche, die Geld kosteten und solche, die kein Geld kosteten. Man könne die Befragung auch in der Form durchführen, dass dem Bürger die Meinung des Kreistages vorgestellt werde und dieser dann darüber entscheide. Damit stelle man sich letztlich dem Votum der Bürgerinnen und Bürger. Die VWG finde den Kompromiss „ausgezeichnet“. Es werde sich zeigen, dass der Rhein für den Kreis nicht trennend, sondern verbindend sei. Er lobe die großen Fraktionen für diesen Kompromiss und sei stolz darauf, dass letztlich persönliche Gespräche zu der im Kompromissvorschlag formulierten Annäherung geführt hätten (…) <<

VWG beantragen Alternative zum unbezahlbaren Forum am Berufskolleg Dinslaken

Die NRZ Dinslaken berichtet am 24.06.2005:

>> Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern hat Martin Kuster, Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften, von den Mitgliedern des Kreisausschusses gefordert. Gemeint war eine Entscheidung über den Bau eines Forums für das Berufskolleg an der Wiesenstraße. Die VWG hatte beantragt, auf den Anbau ganz zu verzichten. Aufgrund der Haushaltssituation werden zunächst nur die dringend erforderlichen Klassenräume gebaut.

„Die Bürger sind es leid, ständig mit leeren Versprechungen vertröstet zu werden, sondern sie verlangen akzeptable Alternativen, wenn sich Ideallösungen als nicht finanzierbar erweisen“, begründete Kuster seinen Antrag. Denn der spätere Bau des Forums werde die Kosten von 600 000 auf 700 000 erhöhen. Vielmehr sollte die Schule jährlich 15 000 Euro vom Kreis erhalten, um Hallen für zehn bis 15 größere Veranstaltungen anmieten zu können.

Auch wenn das Forum nicht gleichzeitig mit den Klassenräumen gebaut werde, vertrat Hellmut Fischer (SPD) die Meinung, dass es mittelfristig errichtet wird. „Wir möchten es realisieren.“ Und für Hans-Georg Schmitz (CDU) ist die Anmietung von Hallen keine Alternative. Für Hubert Kück steht fest: Das Forum muss gebaut werden. Deshalb wurde die im Bauausschuss getroffene Entscheidung, das Forum in einem späteren Bauabschnitt zu errichtet, angenommen. Der VWG-Antrag fand keine Mehrheit. <<

Die Rheinische Post Dinslaken berichtet am 23.06.2005:

>> Klassenräume am Berufskolleg Dinslaken anbauen, aber nicht um ein Forum erweitern: So sieht ein Sparvorschlag der Vereinigten Wählergemeinschaften aus, um den angespannten Haushalt des Kreises Wesel zu entlasten. Sprecher Martin Kuster regte außerdem an, der Schule statt des Forums lieber 15.000 Euro jährlich zu geben, damit sie Veranstaltungen in anderen Gebäuden durchführen kann. Zum Beispiel in der nahen Dinslakener Stadthalle. Damit würde das Fehlen einer Mehrzweckhalle kompensiert. <<

Wichtiger Hinweis: Eine ausführliche Begründung unserer Ablehnung eines verzögerten Baus des Forums und für unseren Alternativvorschlag finden Sie in der Rubrik „Anträge“!

„VWG: Der Kreis kann sparen“

NRZ berichtet am 20.06.2005:

>> KREIS WESEL. Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel sind sehr wohl der Meinung, dass Einsparungen auf Kreisebene möglich sind. Damit widersprechen sie den Äußerungen der CDU-Kreistagsfraktion.

Als kurzsichtig und unkreativ bezeichnen sie Pläne, den Haushalt 2005 und eventuell 2006 „lediglich durch den Verkauf von Tafelsilber und eine weitere Erhöhung der Kreisumlage auf Kosten der Kommunen auszugleichen“.

Die VWG haben einen Kommunalhaushaltsexperten des Bundes der Steuerzahler NRW die Haushaltssatzung analysieren lassen. Der habe dem Vorstand 15 Einsparungsmöglichkeiten vorgestellt. Die VWG will nun Anträge formulieren. <<

Kreis-Etat im Spar-Korsett

Rheinische Post berichtet am 14.06.2005:

Die durch Hartz-Ausfälle bedingte Millionenlücke im Kreishaushalt (…) zieht Kreise. Die Bezirksregierung genehmigte gestern den Etat samt der von 34,65 auf 42,95 angehobenen Umlage und lobte auch den Sparkurs. Aber sie gab ihr grünes Licht nur eingeschränkt. Eben wegen der unklaren Erstattungen des Bundes für Hartz-Folgen darf der Kämmerer nur ausgeben, wozu er verpflichtet ist beziehungsweise was unaufschiebbar ist. Unterdessen appellierten die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) daran, mit weiteren Einsparungen ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Eine weiter Erhöhung der Kreisumlage müsse verhindert werden, um die Kommunen nicht noch stärker zu belasten.