Kategorie: Presseecho

„Koalition Niederrhein“

Kommentar in der Rheinischen Post am 21.09.2005:

Unmöglich

Die Vereinigten Wählergemeinschaften passen einfach nicht in die politische Farbenlehre. Fast unmöglich, die Dreier-Koalition fürs Umtaufen des Kreises Wesel zum Niederrhein-Kreis Wesel in den Griff zu kriegen. CDU und Grüne, das geht – rein farblich betrachtet – ganz einfach und wird momentan sogar politisch passend empfunden. Wie aber passt die VWG ins Bild? Grau vielleicht – besetzt von der allerersten Standesvertretung der Älteren, Lila geht auch nicht, haben die Frauen fest im Griff. Blau auch nicht, weil eher ein Zustand. Irgendwas muss wohl gemischt werden, das bunte Völkchen farblich zu fixieren. Das kann dauern. Von der Schwampel bis nach Jamaika war ja auch ein weiter Weg.
BERNFRIED PAUS

Rheinische Post berichtet am 21.09.2005:

Koalition Niederrhein

KREISWESEL (bp) Ungewöhnliche Koalitionen haben in diesen turbulenten Tagen Konjunktur. Gestern machten sich die Kreistagsfraktionen von CDU, Grünen und der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) gemeinsam für die Bezeichnung „Niederrhein-Kreis Wesel“ stark. Die Vorsitzenden Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Martin Kuster (VWG) riefen die Bürger gestern dazu auf, sich an der Meinungsumfrage zur Namensgebung zu beteiligen und mit ja zu stimmen. Die drei sind der Ansicht, dass der Name „eine Werbung für die Region, ihre Produkte und touristischen Reize“ sei. Eine gute Gelegenheit, durch die Stimmabgabe die liebenswerten Eigenheiten für den Niederrhein-Kreis hervorzuheben, sei am Samstag beim Tag der offenen Tür im Kreishaus aus Anlass des 30-jährigen Jubiläums des Kreises Wesel.

Gemeinsame Presseerklärung von CDU, Grüne und VWG:

„Für den Niederrhein-Kreis votieren!“

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 30.6.05 beschlossen, eine Meinungsabfrage durchzuführen mit der Absicht, den Kreis künftig offiziell „Niederrhein-Kreis Wesel“ zu bezeichnen.

Die Initiatoren sind der Ansicht, dass die Verbindung mit den national und international bekannten und positiv besetzten Begriffen „Rhein“ und „Niederrhein“ ein Werbefaktor für die Region, ihre Produkte und ihre touristische Bekanntheit sein wird.

 Wie das Beispiel des „Rheinkreis Neuß“ zeigt, käme uns allen deshalb ein „Niederrhein-Kreis“ wirtschaftlich zugute. Dies würde darüber hinaus sicher auch liebenswerte Eigenheiten betonen – siehe Hans Dieter Hüsch – und somit identitätsfördernd wirken.

Die Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Dr. Hans-Georg Schmitz, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hubert Kück, und der Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), Martin Kuster, rufen deshalb die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Meinungsumfrage zu beteiligen und mit „ja“ zu stimmen.

Dies ist beispielsweise beim „Tag der offenen Tür“ anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Kreises Wesel am 24.9.05 möglich.

VWG hat sich noch nicht festgelegt

NRZ Wesel berichtet am 14.09.2005 zum NIAG-Verkauf:

NIAG / Das Duo der Wählergemeinschaften kann die Abstimmung entscheiden.

KREIS WESEL. Für die Kreisverwaltung ist es klar, der Verkauf der Niag-Anteile an das Mainzer Unternehmen Rhenus-Keolis bringt nur Nachteile und soll deshalb gekippt werden. Vielmehr soll die Niag weiter selbstständig bleiben, und eventuell für Teilbereiche strategische Partner gesucht werden.

Ob es allerdings dafür eine Mehrheit im Kreistag gibt, steht noch nicht fest. CDU und FDP tendieren weiterhin zur Privatisierung, SPD und Grüne sind gegen den Verkauf. „Die VWG hat ein bisschen mitzureden“, kommentiert Martin Kuster die Situation. Von den beiden Kreistagsmitgliedern der Wählergemeinschaften kann es letztendlich abhängen, ob der Beschluss aufgehoben wird oder nicht. Noch haben sich die Vereinigten nicht entschieden. Das soll erst auf einer Vorstandssitzung am 23. September und nach zahlreichen Gesprächen mit Niag-Vertretern, Betriebsräten und den anderen Kreistagsfraktionen geschehen, sagt VWG-Sprecher Kuster. „Wir sind im Kreisausschuss nicht stimmberechtigt, wir haben also Zeit.“

Bis zum Kreistag am 29. September. Für ihn steckt in dem Prozess noch Dynamik. „Ich gehe davon aus, dass sich Rhenus-Keolis noch bewegen wird.“ (mt)

Niag-Verkauf: VWG ist Zünglein an der Waage

Die Rheinische Post berichtet am 13.09.2005:

kreiswesel (thh) Die Kehrtwende in Sachen Niag-Privatisierung hat gestern unterschiedliche politische Reaktionen hervorgerufen. Wie berichtet, hat die Kreisverwaltung vorgeschlagen, das beschlossene Geschäft mit Käufer Rhenus Keolis, ein Nahverkehrsdienstleister aus Mainz, zu stoppen. Stattdessen soll ein anderer strategischer Partner gesucht werden.

Noch gilt der Kreistags-Beschluss vom Juli 2004, 51 Prozent der Niag-Anteile an Rhenus Keolis zu veräußern. Die Befürworter und Gegner von damals behalten ihre Rolle bei. SPD-Fraktionschef Hellmut Fischer begrüßte das Verhandlungsergebnis von Landrat (und Parteifreund) Dr. Ansgar Müller, der mit dem Niag-Thema im Kommunalwahlkampf gesiegt hatte. „Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt. Wir unterstützen den neuen Vorschlag“, sagte Fischer. Man wolle aber nicht an die Duisburger Verkehrsbetriebe verkaufen, sondern einen Partner. So sehen es auch die Grünen, die den Bestand der Niag wollen. „Es geht um Arbeitsplätze“, sagte Fraktionssprecher Kück, der bei einem Verkauf nur mittelfristige finanzielle Entlastung des Kreises sieht. Für die FDP forderte Dr. Michael Terwiesche „nach wie vor Privatisierung“. Scharf schoss gestern Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU): „Das Ergebnis passt dem Landrat politisch. Am Verhandlungsgeschick von Dr. Müller habe ich meine Zweifel“, sagte er. Der habe Gutachter Pröpper aus den Gesprächen heraus genommen, nun sei das Ergebnis für den Kreis schlechter als beim Kreistagsbeschluss. Schmitz: „Da ist noch Luft drin.“

VWG-Sprecher Kuster sagte: „Der neue Vertragsentwurf ist eine Verschlechterung. Aber bis zum Kreistag wird sich noch etwas bewegen, Rhenus Keolis noch nachbessern.“ Sicher ist: Im Kreistag wird die VWG bei einer Kampfabstimmung Zünglein an der Waage sein. Sie hat zwei Sitze, CDU 27, FDP 5, SPD 25, Grüne 7 und die Landrat-Stimme.

„VWG sezieren den Kreis-Haushalt“

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 04.07.2005:

>> Das 16-Millionen-Loch im Kreis-Etat lässt auch die Vereinigten Wählergemeinschaften nicht ruhig schlafen. Wie berichtet, hatten sich die Kreistagsmitglieder Martin Kuster und Marianne Meylahn sowie ihre Basis-Mitstreiter um den Kreisvorsitzenden Heinz Walter Prott Hilfe vom Bund der Steuerzahler geholt. 15 Ansatzpunkte hatte dessen Experte entdeckt, von denen einige jetzt als Sparvorschläge in die Diskussion gebracht werden. „Wir wollen zumindest darüber reden. Wenn es gute Gründe für die Notwendigkeit der Ausgaben gibt, lassen wir uns gerne überzeugen“, sagte Kuster.

In Frage stellen die VWG, ob 400000 Euro für eine kreiseigene Druckerei wirklich nötig sind, oder ob man mit einer Vergabe der Aufträge nicht günstiger fährt. Auch 100000 Euro Kantinen-Zuschuss halten die Freien für überdenkenswert. Wenn man ab Mittag zumache, so Meylahn, könne ja auch nichts in die Kasse kommen.

Stutzig macht laut Kuster ein Krankenstand von sechs Prozent: „35 Prozent über dem Bundesdurchschnitt.“ Nicht nachvollziehbar sei zudem 17 Prozent mehr Personal zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, zumal auf der Leistungsseite kein Zuwachs zu finden sei. Beim Rettungsdienst, so listet der VWG-Sprecher weiter auf, dauere die Gebührenabrechnung acht Wochen. Das sorge für Zinsverluste.

Klientelpolitik machten die VWG bei den Tierzüchtern aus, denen zwei Kreismitarbeiter mit einem Kostenblock von 220000 Euro zur Verfügung stünden. Vor dem Hintergrund einer Aussage von Dezernent Hans-Joachim Berg, dass bis auf einzelne und den Agenda-Mann des Kreises „die Leute keine Lust“ auf die Agenda 21 hätten, zweifeln sie an dem entsprechenden Etat-Posten von 100000 Euro.

Ein ganz großes Fragezeichen setzen die VWG hinter den Block Steuerung, Controlling, Mitarbeiterzufriedenheit etc., denn hier schlügen nach 260000 Euro in 2003 und 400000 in 2004 nun 612873 zu Buche. Kuster: „Das hat die Krankenquote offenbar nicht gesenkt.“ <<

„Sparpotential entdeckt“

Die NRZ Wesel berichtet am 02.07.2005:

Die drittstärkste politische Kraft sind in einigen Kommunen Wählergemeinschaften. Auf Kreisebene reichte es für die sechs Gruppierungen, die sich zu den Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) zusammenfanden, für knapp drei Prozent für zwei Sitze im Kreistag. Gestern zogen Marianne Meylahn und Martin Kuster sowie der Kreisvorsitzende Walter Prott eine Bilanz. Außerdem stellten die Politiker vor, in welchen Bereichen aus ihrer Sicht der Kreis Geld sparen könnte.

Nach der Wahl wurden die beiden VWGler als Zünglein an der Waage bezeichnet. Im politischen Alltag ist dies aber noch nicht eingetroffen. Mit Vorschlägen zum Etat wollen sich die Freien ins Gespräch bringen. „Es ist nicht nur eine Aufgabe der Verwaltung, Vorschläge zu machen. Wir, die Kreistagsmitglieder sind gefragt“, so Martin Kuster. Gemeinsam mit einem Experten für kommunale Finanzen wurde der Etat unter die Lupe genommen. Und der fand einige Bereiche, in denen der Kreis Ausgaben verringern könnte.

Bei der Druckerei zum Beispiel. Trotz der neuen Techniken wie E-Mails werde kein Papier, werden keine Druckkosten eingespart. „Wir haben das Gefühl, das nicht gespart werden will“, sagt Kuster. Warum also nicht die Druckerei privatisieren? Für dieses Jahr sind 400 000 Euro für Personal- und Sachkosten eingeplant.

Weitere Kritikpunkte: Der Krankenstand bei der Verwaltung ist zu hoch. Bei öffentlichen Verwaltungen liege er im Durchschnitt bei 3,8 Prozent der Beschäftigten. Beim Kreis betrug die Quote in den beiden vergangenen Jahren bei 5,87 Prozent, für dieses Jahr geht die Verwaltung sogar von 6,03 Prozent aus.

Informationsveranstaltungen für Züchter, 25 sind es jährlich, sollten nicht vom Kreis organisiert werden. Kostenpunkt: 220 000 Euro. Der Rotstift könnte auch bei der Agenda 21 angesetzt werden: Die Nachfrage aus den Kommunen ist gering, deshalb brauche man keinen Koordinator. So könnten die eingestellten 100 000 Euro für andere Zwecke verwendet werden.