Kategorie: Presseecho

Kreis-CDU lenkt nach VWG-Antrag in Sachen „Stiftung Standortsicherung“ ein

Auszug aus einem NRZ-Bericht vom 2.12.2005:

(…) Die Stiftung „Standort- und Zukunftssicherung Kreis Wesel“ soll nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen mit gut einer Million Euro bestückt werden, weil das Land die Ansicht vertritt, dass dieselbe Menge an privaten Mitteln aufgebracht werden muss. Schmitz, der sowohl Gespräche mit dem Landesfinanz- als auch mit dem Landesinnenminister geführt hat, ist zu diesem Schluss gekommen. 500 000 Euro von privater Seite hält er aber für realistisch. Die restlichen 615 000 Euro, die ursprünglich vorgesehen waren, könnten für den Etat genutzt werden. (…)

Auszug aus einem Bericht der Rheinischen Post vom 2.12.2005:

(…) Bewegung mit klareren Wirkungen ist in die lange geplante Gründung der Stiftung Standortsicherung geraten. Denn die Bezirksregierung setzt zur Genehmigung private Zustiftungen in gleicher Höhe voraus. 1,115 Millionen hat der Kreis aus RWE-Dividenden schon im Etat stehen. Gleich eine gute Million privates Geld dazubekommen zu können, hält Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU) für unrealistisch. Mit einer halben, so meint er, ginge es. Deshalb schlug Schmitz gestern vor, das Volumen des Kreisanteils auf 500000 Euro zu reduzieren. Die so frei werdenden 615000 Euro sollen noch in diesem Jahr kostensenkend im Gesamtetat verwendet werden. Kämmerer Helmut Schult sagte zu, für die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes Entsprechendes vorzubereiten. Denkbar ist, dass einige RWE-Aktien weniger verkauft werden. Der Kreis hält 3,7 Millionen Stück, wollte nach jüngster Berechnung 200000 für den Etat-Ausgleich verscherbeln.

Rheinische Post Wesel berichtet am 24.11.2005:

Kreis-CDU hält an Stiftungsidee fest

Ginge es nach Martin Kuster, so würde an die Stiftung Standort- und Zukunftssicherung im Kreis Wesel kein Gedanke mehr verschwendet. Für paradox hält es der Vertreter der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), mit ehemals erzielten Mehrerlösen aus RWE-Dividenden diese zu gründen, wenn gleichzeitig mit dem Verkauf solcher Papiere der Kreisetat ausgeglichen werden muss. Im Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel stieß Kuster damit gestern besonders bei der CDU auf Granit.

Einerseits ist die Gründung noch nicht spruchreif. Andererseits berichtete Michael Düchting von der Entwicklungs-Agentur Wirtschaft (EAW), dass er zwar nur eine Zusage, aber grundsätzlich viel Positives hörte, als er sich in der Privatwirtschaft nach Beteiligungen erkundigte. Josef Devers (CDU), Hellmut Fischer (SPD), Michael Kaiser (FDP) und Axel Paulik (Grüne) konnten dem Beerdigungsantrag nichts abgewinnen; Kuster zog ihn zurück. Allerdings soll in einem halben Jahr neu berichtet werden, denn auch Fischer vermisste „Konkretes“ von der EAW.

Kämmerer Helmut Schult berichtete für den Hafen Emmelsum, dass der Gleisanschluss auf der Ostseite fertig sei und jetzt nur noch ein Kran fehle. Der würde rund drei Millionen Euro kosten, was ein Logistiker und der Kreis allein nicht schaffen könnten. Deshalb sei ein informeller Antrag gestellt und in der kommenden Woche ein Termin mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion vereinbart. Schult sprach von „vorweihnachtlicher Stimmung“, sprach von 20 bis 30 neuen Stellen.

NRZ Wesel berichtet am 19.11.2005:

Stiftung hat keine Chance

Weil die Mittel fehlen, beantragt die VWG, die Pläne nicht weiter zu verfolgen.

Keine Chance für die Einrichtung einer Stiftung „Standort- und Zukunftssicherung Kreis Wesel“ sieht Martin Kuster, Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG). Deshalb sollte das Projekt nicht mehr weiter verfolgt werden. Mit dem VWG-Antrag wird sich der Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel am Mittwoch, 23. November, beschäftigen.

Das von der CDU und FDP angestoßene Projekt sollte durch den Verkauf von RWE-Aktien gestartet werden. Nun veräußert der Kreis bis zu 20000 RWE-Aktien. Das Geld speist aber nicht das Stiftungsvermögen, sondern schließt eine Lücke im Haushalt. Die geplante Stiftung verfolge zweifelsohne ein ehrenwertes Ziel, so Kuster. Mittlerweile habe sich aber herausgestellt, dass es nahezu unmöglich sei, die Stiftung zu realisieren. Private Zustiftungen in der für die Gründung notwendigen Größenordnung werden sich in absehbarer Zeit nicht finden lassen. Und die derzeitige Haushaltslage lasse die Umsetzung nicht zu. „Es wäre paradox, mit ehemals erzielten Mehrerlösen aus RWE-Dividenden eine Stiftung zu gründen, gleichzeitig aber Aktien zu verkaufen, um das diesjährige Haushaltsloch zu schließen“, so Kuster.

VWG mit flauem Magen gegenüber NIAG-Verkauf

Radio KW berichtet am  27.09.2005:

Mit flauem Magen reagieren die Vereinigten Wählergemeinschaften in unserem Kreis auf den Teilverkauf der Verkehrsbetriebe NIAG an Rhenus Keolis. Natürlich erkenne die VWG die Chance, den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen. Nur glaube sie schlichtweg nicht daran, dass das jetzt auch geschehe. Rhenus Keolis wolle mit dem Nahverkehr noch mehr Gewinne einfahren. Nur wie, bleibe deren großes Geheimnis, kritisiert die VWG. Erfahrungen mit Buslinien habe das Verkehrsunternehmen nämlich vorwiegend in städtischen Gebieten – und das auch erst seit einigen Jahren. Die VWG hat daher angekündigt, der privatisierten NIAG genau auf die Finger zu schauen.

Niag: VWG skeptisch

Rheinische Post Wesel berichtet am 26.09.2005:

KREISWESEL (kwn) Mit „gemischten Gefühlen und einigen Bauchschmerzen“ nimmt die Vereinigte Wählergemeinschaft (VWG) im Kreis Wesel den Teilverkauf der Niag an Rhenus Keolis zur Kenntnis. Natürlich würde man es begrüßen, wenn es dem Unternehmen gelänge, den ÖPNV attraktiver und kostengünstiger zu machen, so Martin Kuster (Wesel), Sprecher der VWG im Kreistag. Doch sei man skeptisch. „Wie es Rhenus Keolis jedoch schaffen möchte, binnen weniger Jahre den ÖPNV in unserem ländlichen Gefilde gewinnbringend zu machen, ohne unrentable Fahrangebote einzustellen, bleibt vorerst sein Geheimnis. Erfahrungen im Buslinienverkehr hat das Unternehmen nämlich bislang fast ausschließlich in städtischen Gebieten aufzuweisen.“ Man werde in den nächsten Jahren genauestens beobachten, ob künftig die privatisierte Niag ihren Verpflichtungen nachkomme, den Nahverkehrsplan des Kreises zu erfüllen und die ÖPNV-Standards einzuhalten.
Von einem guten Start in die Privatisierung könne aufgrund der „quasi in letzter Minute zurückgezogenen Nachforderungen“ nicht gesprochen werden, so Kuster.

Presserklärung der VWG zur NIAG-Teilprivatisierung:

Mit gemischten Gefühlen und einigen Bauchschmerzen nehmen wir als Vereinigte Wählergemeinschaften im Kreis Wesel den Teilverkauf der NIAG an Rhenus Keolis zur Kenntnis. Natürlich erkennen wir die Chancen, die sich aus den mehrjährigen und überregionalen Erfahrungen ergeben, die Rhenus Keolis im Öffentlichen Personennahverkehr aufzuweisen hat. Und natürlich wäre es zu begrüßen, wenn, wie es das Unternehmen verspricht, dadurch der ÖPNV im Kreis Wesel an Attraktivität gewinnen würde und zugleich die kommunalen Kassen durch noch kostenbewusstere Umsetzung der Leistungen und Steigerung der Fahrgastzahlen entlastet würden.

Doch allein fehlt uns der Glaube. Die NIAG hat in den vergangenen Jahren bereits enorme Fortschritte im Hinblick auf Kostenreduzierungen aufzuweisen, die sich in Form von spürbar gesunkenen Zuzahlungen positiv auf die kommunalen Kassen auswirkten. Wie es Rhenus Keolis jedoch schaffen möchte, binnen weniger Jahre den ÖPNV in unserem ländlichen Gefilde gewinnbringend zu machen, ohne unrentable Fahrangebote einzustellen, bleibt vorerst sein Geheimnis. Erfahrungen im Buslinienverkehr hat das Unternehmen nämlich bislang fast ausschließlich in städtischen Gebieten aufzuweisen, und das erst seit wenigen Jahren. Die komplette Übernahme des ÖPNV eines gesamten und verhältnismäßig dünn besiedelten Kreisgebietes wird Rhenus Keolis aber vor erheblich größere Herausforderungen stellen.

Die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel werden darum in den kommenden Jahren genauestens beobachten, ob künftig die privatisierte NIAG tatsächlich ihren Verpflichtungen nachkommen wird, den Nahverkehrsplan des Kreises Wesel zu erfüllen und die ÖPNV-Standards einzuhalten.

Vertrauen ist letztlich das Fundament jeder Geschäftsbeziehung. Doch gleichzeitig dienen Verträge dazu, Risiken, die sich aus einem Geschäft für beide Seiten insbesondere im Falle der Leistungsverweigerung ergeben, zu minimieren. Hier sehen die Kreistagsmitglieder der VWG große Defizite zulasten des Kreises in dem Vertrag, den der alte Kreistag im Sommer 2004 beschlossen hatte und der nun die Geschäftsgrundlage sein wird. Zugleich trug das Verhalten von Rhenus Keolis mit seinen nun quasi in letzter Minute zurückgezogenen Nachforderungen nicht wirklich zur Vertrauensbildung bei. Von einem guten Start in die Privatisierung des ÖPNV im Kreis Wesel kann man also wahrlich nicht sprechen. Rhenus Keolis wird sich anstrengen müssen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der (potentiellen) Kunden im Kreis Wesel zu gewinnen.

Runder Tisch Familie und Jugend

NRZ Wesel berichtet am 24.09.2005 über politische Familientisch-Debatte:

(…) Im März hat der Kreistag beschlossen, einen Runden Tisch „Familie und Jugend“ einzurichten. Als lokales Bündnis soll sich dieses Einrichtung verstehen und mit den im Prognos-Familienatlas aufgegriffenen Problemen befassen. Im Kreisausschuss fiel nun die Entscheidung, dass zunächst mit einer Kerntruppe aus Kreistagsmitgliedern gestartet wird. Die werde sich bei bestimmten Themen den Sachverstand von Experten heranholen.

Kontrovers wurde ein Antrag der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) diskutiert. Über die Besetzung sollte noch einmal im Jugendhilfeausschuss beraten werden. Denn dort stehen regelmäßig Sachverhalte auf der Tagesordnung, die die Situation von Kindern, Jugendlichen und Eltern betreffen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Acht Ausschussmitglieder stimmten dafür, die gleiche Anzahl votierte dagegen. Die FDP enthielt sich, damit war der Antrag abgelehnt. Die Mehrheit verständigte sich darauf, dass die Fraktionen im Kreistag ihre Mitglieder benennen. CDU und SPD können zwei bestimmen, die übrigen Fraktionen sowie die VWG jeweils ein Mitglied.

Runder Tisch umstritten

Rheinische Post berichtet am 24.09.2005:

Der Kreis Wesel wird einen „Runden Tisch Familie und Jugend“ einrichten. Zwar kam es im Kreisausschuss nicht zur Entscheidung. Aber das lag nicht am grundsätzlichen Willen, sondern an der Frage, wie besagter Runder Tisch besetzt werden soll. Nun hat der Kreistag das letzte Wort. Hintergrund ist das Thema, was ein erneutes Gremium bewirken soll und ob man es personell groß begrenzt.

Die CDU plädierte dafür, alle Fraktionen zu berücksichtigen – so war es auch mit der SPD abgesprochen -, ansonsten auswärtigen Sachverstand „einzuladen“. Der VWG, die das Thema auf die Tagesordnung gebracht hatte, war das zu wenig. Sie forderte, die Fachleute der verschiedenen Träger mit an den Tisch zu holen und vor allem erstmal im Jugendhilfeausschuss darüber zu sprechen. Am Ende stand in dieser Frage ein Patt (…). „Verwunderung und Enttäuschung“ äußerte gestern VWG-Sprecher Martin Kuster. Die Gründe, warum die CDU nicht den Jugendhilfeausschuss einschalten will, könne er nicht nachvollziehen. Die VWG wolle keinen „privaten Debattierclub“, sondern die thematisch Betroffenen und Sachkundigen einbeziehen.