Kategorie: Presseecho

Rheinische Post Wesel berichtet am 15.12.2005:

Nichts hat kommunale Haushaltsplanungen mehr durcheinander gebracht als Hartz IV im allgemeinen und die Frage nach den Unterkunftskosten im besonderen. Noch vor einer Woche gab es so viele Fragezeichen, dass CDU und Grüne im Kreistag das Thema Etat 2006 auf März kommenden Jahres vertagen wollten – und damit überraschend an Gegenwehr von SPD, FDP und VWG scheiterten, weil zwei Grüne bei der Abstimmung gefehlt hatten. Gestern nun sah sich SPD-Fraktionschef Hellmut Fischer mit dem Vorgehen rundum bestätigt.

Die Entscheidung, den Haushalt planmäßig einzubringen, sei richtig gewesen, sagte Fischer, denn jetzt herrsche „Planungssicherheit“. Der SPD-Chef bezog sich damit auf die Mitteilung von Bundesminister Franz Müntefering, dass der Bund seinen 29,1-Prozent-Anteil an besagten Wohnkosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger für 2005 und 2006 in voller Höhe übernehmen werde.

FDP-Vorsitzender Dr. Michael Terwiesche lobte im Nachklang zum Kreistag gestern die von Kämmerer Helmut Schult improvisierte Haushaltsrede als „erfreulich kurz und spannend“. Als „eigenartig“ und „bedauerlich“ bezeichnete er indes, dass die Aufforderung der Liberalen an die Verwaltung, zwölf Millionen Euro einzusparen, nicht zulässig sein sollte und deshalb gar nicht erst behandelt wurde.

Mit der Einbringung des Etatentwurfs sah sich auch Martin Kuster bestätigt. „Es ist paradox, eine Haushaltsplanung aufzustellen, bei der die Hälfte des Planungszeitraums bereits verstrichen ist“, sagte der Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften der RP. Die Reduzierung des Stiftungskapitals verbuchte er übrigens als VWG-Erfolg.

NRZ Wesel berichtet am 10.12.2005 über untenstehende VWG-Presseerklärung:

(…) Nach der turbulenten Entscheidung zur Einbringung des Haushaltsentwurfes für 2006 meldeten sich gestern die Vereinigten Wählergemeinschaften zu Wort und stellten fest, dass die selbst auferlegte Zwangsehe von CDU und Grünen wackelig und schwach sei. Schon eine fehlende Stimme bei Schwarz-Grün könne eine Patt-Situation erzeugen. Für Martin Kuster macht das Einbringen des Haus- haltes im Frühjahr 2006 keinen Sinn. Die Kommunen bräuchten schnellstmög- lichst Haushaltsdaten des Kreises. Die vorgebrachten Gründe für eine Verschie- bung sind für ihn nicht überzeugend.

Presseerklärung der VWG zur Abstimmungsschlappe von Schwarz-Grün:

Wie wackelig und schwach die selbstauferlegte Zwangsehe der Kreistagsfraktionen von CDU und Grüne ist, macht ihre herbe Niederlage in der vergangenen Kreistagssitzung mehr als deutlich. Bereits eine einzige fehlende oder
abweichende Stimme bei Schwarz-Grün kann eine Patt-Situation erzeugen und damit ihre Anträge im Kreistag scheitern lassen. Vor dem Hintergrund der Konstellation des Kreistages seit Beginn dieser Legislaturperiode ist es daher völlig unklug, sich auf künstlich erzeugte, auf Machtkalkül anstatt auf sachliche und inhaltliche Gemeinsamkeiten basierende, stimmenknappe Koalitionen zu verlassen, um riskante Alleingänge durchzuführen. Stattdessen müssen Beschlüsse auf eine größtmögliche Mehrheit ausgerichtet sein und es muss über die Gültigkeit von Anträgen nicht nach ihrem politischen Verfasser, sondern nach ihrem inhaltlichen Wert entschieden werden – erst recht, wenn es sich dabei um zentrale Themen wie die Haushaltssatzung handelt.

Gegen die Einbringung des Haushaltes erst zur Mitte des kommenden Jahres sprechen eine Reihe von Gründen, während die vorgebrachten Argumente für eine Verschiebung kaum überzeugen. Darum haben die VWG schon frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass sie gegen eine Verschiebung stimmen werden. Etwaige von Schwarz-Grün unterstellte taktische Gründe, gegen den Antrag von CDU/Grüne zu stimmen und diesen mit ihren beiden Stimmen als Zünglein an der Waage zu Fall zu bringen, spielten darum zumindest vonseiten der VWG keine Rolle. Im Gegenteil haben die VWG im ersten Jahr dieser Legislaturperiode bewiesen, dass sie ausschließlich sachorientiert arbeiten, indem sie Anträge aller politischen Seiten unterstützen, sofern sie sachlich fundiert und zum Wohl der Bürger sind, und auch selber sachlich fundierte Anträge in den Kreistag einbringen.

Die Gründe für die Einbringung des Haushaltes „schon“ im März 2006 nur stichpunktartig:

1. Es ist das Grundmerkmal einer jeden Planung, dass in ihnen ein Unsicherheitsfaktor steckt. Das gilt naturgemäß auch für eine Haushaltsplanung. Darum gibt es auch die Option eines Nachtragshaushalts.

2. Es ist paradox, eine Haushaltsplanung aufzustellen, bei der die Hälfte des Planungszeitraum bereits verstrichen ist.

3. Die Kommunen benötigen dringend und schnellstmöglichst die Haushaltsdaten des Kreises, um ihre eigenen Haushalte fundiert aufstellen zu können.

4. Die nun offengelegte dramatische Haushaltssituation hat mehr als deutlich gezeigt, dass nicht mehr gewartet werden kann und die Kreispolitik hier und jetzt gefordert ist, durch gemeinsame Kraftanstrengungen ausgewogene Sparmaßnahmen zu beschließen, um die ohnehin vor dem Kollaps stehenden kreiseigenen Kommunen nicht noch weiter zu belasten.

Die VWG freuen sich im übrigen, dass sie mit ihrem eingebrachten Antrag bezüglich der Stiftung Standort- und Zukunftssicherung den Anstoß dazu gegeben haben, dass mit der nun beschlossenen Reduzierung des Stiftungskapitals der Nachtragshaushalt 2005 um mehr als eine halbe Million entlastet wird.

NRZ Wesel berichtet am 9.12.2005:

KREISTAG / Abstimmungsniederlage für CDU und Grüne. Kämmerer lieferte Eckdaten für 2006.

KREIS WESEL. Wenn Weihnachten etwas mit Überraschungen zu tun hat, dann erlebte der Kreistag gestern eine wahrhaft vorweihnachtliche Sitzung. Denn entgegen der Ankündigung im Kreisausschuss wurde am späten Nachmittag doch noch der Etatentwurf 2006 durch Kämmerer Helmut Schult eingebracht. Und das kam so: Hellmut Fischer (SPD), Dr. Michael Terwiesche (FDP) und Martin Kuster (VWG) nahmen die Absetzung des Tagesordnungspunktes nicht hin und forderten die Beibehaltung. Mit Erfolg. Während die übrigen drei Fraktionen 33 Stimmen verbuchen konnten, kamen CDU und Grüne, die für eine Verschiebung waren, auf 32, weil zwei Grüne fehlten, und mussten somit eine Schlappe hinnehmen.

Ob der Landrat allen Ernstes ein solches Verfahren durchziehen wolle, reagierte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Georg Schmitz mit völligem Unverständnis. Gerade Müller habe in der vergangenen Woche doch noch ganz anders gestimmt. Auch beim interfraktionellen Gespräch sei von diesem Vorgehen nicht die Rede gewesen. Die SPD führe die eigenen Spitzenbeamten vor, stellte Hubert Kück (Grüne) fest. Das sei ein „Griff in die taktische Kiste“. Das eigene Versäumnis, keine Mehrheiten hinter sich bringen zu können, sollten CDU und Grüne nicht mit Angriffen auf den Landrat kompensieren, entgegnete Hellmut Fischer. Es bestehe kein Grund, die Nerven zu verlieren, riet Terwiesche.

Landrat Müller gab zwar zu, dass die Situation wegen der unterschiedlichen Positionen im Kreisausschuss und Kreistag ungewöhnlich sei, doch der Haushaltsentwurf könne in den nächsten Tagen verschickt werden. Rechtlich gebe es keine Bedenken.

Die Informationen, die Kämmerer Schult dem Gremium lieferte, lassen nichts Gutes erwarten. Bei einem Gesamtvolumen von 424,2 Millionen Euro gibt´s nach dem derzeitigen Stand Mehrbelastungen von 19,5 Millionen. Durch Beteiligungen (RWE), Rücklage und Verkaufserlöse (Kreiswasserwerk, Wohnungsbaubeteiligigungen) lassen sich 15,5 Millionen aufbringen. Die fehlenden vier Millionen müssen durch die Anhebung der Kreisumlage in die Kasse kommen. Um einen Punkt auf 43,45 Prozent soll diese im nächsten Jahr steigen. Allerdings gibt´s noch viele Unwägbarkeiten, wie Schult ankündigte. Dickster Brocken: Hartz IV.