Maut-Gegner

Die NRZ berichtet am 13. November 2014 (Auszug):

Die Maut-Pläne müssen komplett vom Tisch, fordern FDP und VWG im Kreistag des Kreises Wesel. Der Kreistag habe eine Resolution gegen die Maut verabschiedet, aber nun wehre Bundesverkehrsminister Dobrindt sich hartnäckig gegen einen Verzicht, so Heinz Dams, Fraktionsvorsitzender von FDP/VWG. Die SPD könne die Maut innerhalb der Großen Koalition oder von Düsseldorf aus verhindern. „An Koalitionsvereinbarungen muss man sich nicht halten“, so Dams.

Landrat zu Transparenz aufgefordert

Die NRZ Wesel berichtet am 8. November 2014:

FDP und VWG im Kreistag wollen dem Landrat weiterhin auf die Finger schauen. „Dr. Ansgar Müller hat mit seinen Organisationsänderungen in der Kreisverwaltung keine glückliche Hand bewiesen“, so Heinz Dams, Vorsitzender der gemeinsamen Fraktion der Liberalen und der Wählergemeinschaft. Unter anderem das „Chaos bei der Planung des Neubaus der Kreisleitstelle“ sei auf Dr. Müllers Änderung der Dezernatsorganisation 2011 zurückzuführen. Nach dem

Wechsel des Zentralen Controllings, für das es zunächst eine Stabsstelle gegeben habe und das nun wieder dem Finanzvorstand zugeordnet worden sei, fordert Dams Transparenz. Er will wissen, ob das Controlling, wie eigentlich gedacht, zum Geld sparen und so zur Entlastung der Kreiskommunen beigetragen habe oder ob es umgekehrt „bisher nur Geld gekostet“ habe.

Voerdes Kämmerin in der Kritik

Die NRZ Dinslaken-Voerde berichtet am 28. Oktober 2014 (Auszüge):

Scharfe Kritik übt Martin Kuster, Vorsitzender der WGV und stellvertretender Vorsitzender der FDP-/VWG-Kreistagsfraktion, an Äußerungen der Voerder Kämmerin und Sprecherin der kommunalen Kämmerer im Kreis, Simone Kaspar, im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Kreisumlage um 17,3 Millionen Euro. (…) Es gebe ein paar Stellschrauben, an denen der Kreis selbst drehen könne, sagte Kaspar, wobei sie auch auf die Übernahme der Kosten für die Verbraucherberatung als eine freiwillige Leistung verwies. An diesem Punkt setzt Kusters Kritik an: Kaspar „sollte sich künftig angewöhnen, rechtzeitig öffentlich Position zu beabsichtigten Mehrausgaben des Kreises zu beziehen und nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist“. Wenn von ihr „die fünfstellige Übernahme von Kosten für alle drei Verbraucherberatungsstellen im Kreis Wesel erst medial kritisiert wird, nachdem diese in der letzten Kreistagssitzung durchgewunken wurde, dann hat sie damit rein gar nichts erreichen können“. Kuster erinnert an den durch die FDP-/VWG-Kreistagsfraktion gestellten und von allen anderen Fraktionen „abgeschmetterten Antrag“, die „Anzahl der Verbraucherzentralen auf zwei zu reduzieren, um die Stadtfinanzen zu schonen“. Ihre Forderung habe sie frühzeitig öffentlich artikuliert, die Unterstützung der Stadtkämmerer sei „gleich Null“ gewesen.

Mehr als 5.000 Familienkarten ausgestellt

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 22. Oktober über den großen Erfolg der kostenlosen Familienkarte, die vor genau einem Jahr von der VWG-Kreistagsfraktion nach langwieriger Überzeugungsarbeit politisch durchgesetzt worden war (Auszüge):

Seit einem Jahr gibt es sie: Die Familienkarte Kreis Wesel. Am 1. Oktober 2103 ging sie an den Start. Seither wurden mehr als 5000 Familienkarten ausgestellt. Ein Erfolg, der für das Konzept spricht. Mit der Familienkarte erhalten Familien mit minderjährigen Kindern aus dem Kreis Wesel Vergünstigungen bei mittlerweile mehr als 190 Akzeptanzstellen. (…)
Informationen über die Unternehmen, die sich an der Familienkarte beteiligen, findet man auch im Internet. Dort gibt es unter www.kreis-wesel.de/familienkarte für jede Kommune eine Übersicht der beteiligten Unternehmen. Wer noch keine hat, kann unter der gleichen Adresse die Karte für seine Familie direkt online beantragen. Die Familienkarte ist mittlerweile auch über die Grenzen des Kreises hinaus bekannt. Das zeigen nicht nur die überregionalen Angebote der Familienkarte.

Kuster kontert Linke-Kritik

Die NRZ Wesel berichtet am 9. Oktober 2014 (Auszüge):

(…) Martin Kuster (VWG) (…) kontert die Kritik der Partei Die Linke. Deren Fraktionsvorsitzender Sascha Wagner hatte das Abstimmungsverhalten der beiden Genannten während der jüngsten Kreistagssitzung als Indiz dafür angeführt, dass sie keine Koalition im inhaltlichen Sinne darstellten. „Bei allen Beschlüssen haben wir einstimmig abgestimmt.
Nur beim Thema TTip habe ich mich enthalten“, so Kuster, während Dams eine Resolution dazu abgelehnt hatte. Nachdem Wagner sich „irgendwelche Unwahrheiten zurecht gezaubert“ habe, erwarte er von ihm eine öffentliche Richtigstellung, sagt Kuster.
Im Übrigen könne es bei den geforderten Gewissensentscheidungen durchaus auch mal eine Abweichung innerhalb einer Fraktion geben. Die Linke sehe das offenbar anders. Bei ihr herrsche „als Nachfolgepartei der SED wohl noch kommunistisches Denken“.