Kategorie: Presseecho

>> Heftige Attacken gegen den Landrat <<

Die NRZ Wesel berichtet am 23.06.2006:

Gelbe Karte von der CDU für den Landrat, nachdem der zur „verbalen Blutgrätsche“ gegen Josef Devers angesetzt hatte. Dr. Müller zog zurück. Devers hingegen blieb bei seinem Vorwurf der „Frechheit“ gegenüber dem Kontrahenten. Sportlich-fair ging es in der gestrigen Sitzung des Kreistages in der Tat nicht zu. Die CDU-Fraktion prüft eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat.

Das Streitthema Verkauf der RWE-Aktien spitzte sich zu, nachdem Dr. Ansgar Müller in einer Erklärung das Vorgehen der Kreisverwaltung gerechtfertigt und bei Kreistagsbeschlüssen einen am Sinn orientierten Interpretationsspielraum reklamiert hatte. Hubert Kück wies dies für Bündnis 90/Die Grünen als inakzeptabel zurück: Die Kreisverwaltung sei ausführendes Organ des gewählten politischen Gremiums. Die Kreistagsmitglieder seien doch keine Deppen, argumentierte CDU-Fraktionschef Dr. Hans-Georg Schmitz in die gleiche Richtung. Kück hielt Dr. Müller fehlende Größe vor, weil er nicht bereit sei, einen Fehler einzugestehen und die persönliche Verantwortung dafür zu übernehmen. Während der Landrat und die SPD davon sprachen, dem Kreis sei durch den zögerlichen Aktien-Verkauf kein Schaden im Sinne eines Verlustes entstanden, sieht Dr. Schmitz sehr wohl einen Schaden darin, dass mögliche Einnahmen von acht Millionen Euro nicht erzielt worden seien – von Anlageverlusten ganz abgesehen.

Martin Kuster (VWG) teilte die Kritikpunkte. Es sei nicht Aufgabe der Verwaltung, mit Aktien zu spekulieren. Die FDP zog die Konsequenz, dass eine Verwaltung ohne „Börsenprofis“ mit entsprechenden Beschlüssen überfordert sei. Allein die SPD sprach von einem verantwortungsbewussten Verkauf. Um Dr. Müller „am Zeug zu flicken“, sei der CDU jedes Mittel recht, so SPD-Fraktionschef Helmut Fischer. Zuvor hatte Dr. Schmitz dem Landrat bereits eine „CDU-Allergie“ und mangelnden Einsatz in Sachen Stiftung Standort- und Zukunftsicherung vorgeworfen. Fischer hielt Dr. Schmitz daraufhin eine „unglaubliche Infamie“ vor. Zu Beschlüssen in Sachen Aktien-Verkauf kam es nach einer „Auszeit“ der CDU und einem Gespräch zwischen Dr. Müller und Dr. Schmitz nicht. Es gelte weiterhin der ursprüngliche Kreistagsbeschluss, sagten beide.

VWG-Kritik an CDU Wesel

Die Rheinische Post berichtet am 20.06.2006:

Was das Land bei den Kindergärten einsparen will, kann von den Kommunen nicht aufgefangen werden, sagt Martin Kuster. Der Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreistag kritisiert insbesondere die Haltung der Weseler CDU, die „für eine fehlerhafte Landespolitik“ aufkommen wolle. Das sei das falsche Signal. Eher solle innerparteilich Druck auf die Landes-CDU ausgeübt werden. Mit den Wählergemeinschaften FBI Xanten und USD Hamminkeln, so Kuster weiter, halten es die VWG auch nicht für realisierbar, dass der Kreis Wesel die gesamten Kürzungen für jene Kommunen ausgleichen kann, die keine eigenes Jugendamt haben und bekanntlich vom Kreisjugendamt betreut werden. Kuster: „Dies hätte für diese Kommunen eine steigende Jugendamtsumlage zur Folge.“

„Im Interesse des Kreistages aufklären“

Finanzchaos bei der SPD-Kreistagsfraktion
fördert Politikverdrossenheit im Kreis Wesel


Rheinische Post Wesel berichtet am 13.05.2006:

Noch einigen Klärungsbedarf“ sieht Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU) beim Chaos in der Kasse der SPD-Fraktion. Es sei „bemerkenswert und überraschend, was da so offensichtlich gewesen ist“. Schmitz: „Das betrifft zwar nicht den ganzen Kreistag, muss aber im Interesse des Kreistages aufgeklärt werden. Dafür kann man meinetwegen auch die Daumen drücken.“

Hubert Kück (Grüne) sprach von einer „schleierhafte Dreistigkeit“ und sah sich darin bestätigt, „dass die SPD nicht mit öffentlichem Geld umgehen kann“. Er wunderte sich besonders, dass die abenteuerliche Buchungspraxis so lange nicht aufgefallen sein soll: „Man muss doch am Ende jeden Jahres Klarheit in der Kasse haben.“

„Ein starkes Stück. Das schadet dem ganzen Kreistag“, sagte Dr. Michael Terwiesche (FDP). „Privatkonten dazwischenzuschalten, das geht einfach nicht. Es war vollkommen richtig, das von einem Dritten objektiv prüfen zu lassen.“

Auch Martin Kuster, Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreistag, fürchtet, dass so eine Affäre, „nur die Politikverdrossenheit stärkt“. Deshalb sei Offenheit gefragt und der von der SPD eingeschlagene Weg der richtige. In Ordnung sei aber auch, dass Gentek und Crefeld drei Wochen Zeit zur weiteren Klärung bekommen haben.

Das Berufskolleg Dinslaken bekommt ein Forum…

Die NRZ Wesel berichtet am 1. April 2006:

Mit Mehrheit wurde beschlossen, den Bau des Forums im Zuge der Erweiterung des Kollegs umzusetzen. Die Errichtung war zunächst aus Kostengründen aus der Maßnahme herausgenommen worden. Da sie aus pädagogischer Sicht aber bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Errichtung sinnvoll sei, schwenkten CDU und SPD um. Für Martin Kuster von den Vereinigten Wählergemeinschaften ist diese Investition „bildungsfeindlich“. Dadurch nehme man den Kommunen rund  600 000 Euro weg. Geld, das die Städte und Gemeinden als Träger der Schulen gut gebrauchen könnten. Das Kolleg könne auch ohne Forum auskommen.

Heinz Dams (FDP) kritisiert die hohen Baukosten für das Forum. Günstiger wäre es, das Berufskolleg würde bei Veranstaltungen mit der benachbarten Realschule oder mit der Stadthalle Dinslaken zusammenarbeiten. Während bei der Abstimmung die beiden VWG-Mitglieder gegen die Investition stimmte, enthielt sich die FDP-Fraktion. (…)

Vermögen wird umgeschichtet

Die NRZ Wesel berichtet am 31. März 2006:

Der Weg ist frei. Der Kreis kann seine RWE-Aktien verkaufen. Die Grundsatzentscheidung fasste gestern der Kreistag mehrheitlich. Die SPD war mit diesem Beschluss nicht einverstanden und stimmte dagegen. Dagegen einstimmig wurde der sofortige Verkauf von 860 000 der 3,6 Millionen Aktien beschlossen, allerdings dürfen sie nur veräußert werden, wenn der Kurs mindestens 67 Euro beträgt (Anmerkung: auf Antrag der VWG!).

(…)

Mehrheitlich wurde der Haushalt 2006 verabschiedet. Gegen die darin enthaltene Erhöhung der Kreisumlage von 42,95 auf 43,85 Prozent hatten sich zuvor die Liberalen und die VWG ausgesprochen. Fischer betonte, dass der Kreis ein strukturelles Defizit habe. „Nur mit Sparen kann dieses Defizit nicht ausgeglichen werden.“ Gegen die Erhöhung sprach sich FDP-Fraktionschef Dr. Michael Terwiesche aus: „Die Kommunen dürfen nicht weiter abkassiert werden.“ (mt)